…Partei verursacht worden wäre, liegt die Verzögerung im ausschließlichen behördlichen Verschulden (im Sinne des § 311 Abs. 5 BAO). Da somit weder ein Zurückweisungs- noch ein Abweisungsgrund vorliegen, ist vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz jene Entscheidung, wegen der der Devolutionsantrag eingebracht wurde, zu treffen.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 12. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. August 2013 betreffend Zurückweisung der Ablehnungsanträge vom 7.5. und 18.12.2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

…nicht unzulässig macht, sondern erst ein bestimmtes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten. Da aber ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. nicht vorlag und auch nicht seitens des Finanzamtes behauptet wurde sowie auch kein weiterer Abweisungsgrund gemäß § 212a Abs. 2 BAO gegeben ist, war daher…

…war daher als unbegründet abzuweisen und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Im Vorlageantrag vom 7.12.2009 wird angeführt: "In der Berufungsvorentscheidung wird als Abweisungsgrund unter anderem die Übernahme der Kosten einer eventuellen medizinischen Betreuung durch das Stift während der Noviziatszeit angenommen…

…dass sich der gegenständliche Antrag nicht auf seine Tochter Nadja H, sondern auf seine Tochter Marina H bezogen habe. Da der Abweisungsgrund jedoch auch auf Marina H zutreffe, mögen folgende "Verlängerungsgründe der Anspruchsdauer" berücksichtigt werden: Eintritt der Schwangerschaft während der Ausbildung, Geburt von zwei Kindern…

…sei. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte die Bw wiederum Berufung ein mit der Begründung, die Abweisung ihres Aussetzungsantrages stütze sich auf keinen gesetzlichen Abweisungsgrund und sei demnach begründungslos und rechtswidrig. Zudem sei entgegen der Bescheidbegründung die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung auf Grund…

…betreffend Säumniszuschlag) schon erledigt worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung - welche nun Gegenstand des Verfahrens ist - bringt die Bw vor, die Abweisung des Aussetzungsantrages stütze sich auf keinen gesetzlichen Abweisungsgrund des §212a BAO und sei demnach rechtswidrig. Zudem hätte ein Bescheid über die Festsetzung…

…ist für den Berufungswerber davon auszugehen, dass die vorgelegten Zeugnisse nicht zur Beurteilung über den Anspruch herangezogen wurden. Daher ist es für die Behörde erster Instanz auch nicht möglich gewesen festzustellen, ob der Abweisungsgrund, nämlich ob ein Schulbesuch bzw. Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde…

…1 c FLAG von "Waisenpensionen" und in § 5 Abs. 2 FLAG von "Unterhalt" die Rede. Da der einzige geltend gemachte Abweisungsgrund somit bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht gegeben ist, steht der Berufungswerberin der geltend gemachte Anspruch zu. 2. Sonstige Voraussetzungen: Im Übrigen sind nach der…

…positiv bestanden hat, sei eine dieser vereinbarten Bedingungen. Die Ablegung dieser Teildiplomprüfung sei in der vereinbarten Art und Weise an der Universität a nicht möglich gewesen. Diese Prüfung werde als Abweisungsgrund angegeben. Das Nichtablegen dieser Prüfung hätte zu einem nicht erfüllten Leistungsnachweis geführt, was zu…

…in der Berufung angeführte Begründung sei auch in der Berufungsvorentscheidung "gewürdigt", und "als Umstand angesehen" worden, der Berufung stattzugeben. Eine zusätzliche Anmerkung ihrerseits betreffend die seit Jahren pünktliche Zahlungsweise sei aber als Abweisungsgrund aufgegriffen worden, da die "Umsatzsteuer 12/2003", fällig am 16. Februar 2004…

…von € 150 angefangen. All die angeführten Gründe rechtfertigen keinesfalls die Abweisung des Antrages auf Zahlungserleichterung, denn der Abweisungsgrund lag und liegt nicht vor. Von der Gefährdung der Einbringlichkeit kann ja keine Rede sein, wenn jemand über Jahre hindurch regelmäßig seiner Ratenzahlungsverpflichtung nachweislich nachgekommen ist…

…Ob eine derartige Leistung "freiwillig" außerhalb der gesetzlichen Grundlagen bezahlt wurde oder werde, sei für den Abweisungsgrund des § 4 Abs.1 FLAG 1967 unerheblich. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über Ermittlungsauftrag der Berufungsbehörde vom…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. (§ 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt: "Nach Ansicht der Antragstellerin kann die Dauer eines Asylverfahrens niemals einen Abweisungsgrund darstellen. Die neuen Bestimmungen auf welche sich die erkennende Behörde bezieht, wurden durch das Fremdenrechtpakt 2005…

…Jahr 2001, worin die steuerpflichtigen Bezüge (= die Pensionseinkünfte) der Ehegattin des Bw. mit € 4.544,38 angegeben werden, seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegt und diesen Abweisungsgrund dem Bw. mitgeteilt hat. Mit Vorhalt vom 21. Juli 2003 hat der unabhängige Finanzsenat den Bw. auf…

…Zulassung zum Studium an der New Design Uni wurde nicht erhalten. Nichtzulassungsbescheid wurde nicht vorgelegt." Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung. Darin wiederholt er zunächst die Abweisungsgründe des Finanzamtes. Weiters führte er Folgendes aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h) FLAG haben Personen…

…Was unter der maßgebenden Verdienstgrenze von € 6.000,00 jährlich ist. Bestätigung siehe Beilage. Ich mache den Freibetrag von € 669,00 geltend. Erwiderung der Abweisungsgründe : Die Abweisung basiert auf unrichtigen Annahmen. Die Bescheidbegründung zählt einige Voraussetzungen auf, die bei mir angeblich nicht zutreffen…

…begründet mit ... a.) einer Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer b.) einem schädlichen Studienwechsel. Beide Abweisungsgründe würden nicht vorliegen: zu a.) Es sei ein kombinationspflichtiges Studium mit Französisch (LA) als erster Studienrichtung und (vorerst Spanisch LA, sodann) Kunstgeschichte als zweiter Studienrichtung absolviert worden. Bei kombinationspflichtigen Studienrichtungen sei…