UFSW RV/1542-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. März 2008, Steuernummer, betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Oktober 2007 ist hinsichtlich der Berufungswerberin ein Erbschaftssteuerbescheid in Höhe von 3.982,28 Euro erlassen worden. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% des Erbschaftssteuerbetrages, somit 79,65 Euro, festgesetzt, da die Abgabenschuldigkeit nicht bis 3. Dezember 2007 entrichtet worden war. Gegen diesen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt, welcher mit dem nunmehr berufungsgegenständlichen Bescheid abgewiesen wurde, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung (betreffend Säumniszuschlag) schon erledigt worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung - welche nun Gegenstand des Verfahrens ist - bringt die Bw vor, die Abweisung des Aussetzungsantrages stütze sich auf keinen gesetzlichen Abweisungsgrund des §212a BAO und sei demnach rechtswidrig. Zudem hätte ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nicht erlassen werden dürfen, weil die Bw fristgerecht einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer gestellt hätte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2008 wies das Finanzamt A die Berufung als unbegründet ab. Die Berufung vom 17.2.2008 gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 11.1.2008 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 3.3. 2008 abgewiesen worden. Der angefochtene Abweisungsbescheid sei rechtmäßig ergangen. Durch einen später eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid an den Unabhängigen Finanzsenat könne eine rechtmäßige Entscheidung nicht zu einer rechtswidrigen werden. Das Schreiben vom 6.4.2008 werde als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet, welchem gesondert stattgegeben werde. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw ein, auf das Parteivorbringen sei nicht eingegangen worden. Die Berufungsvorentscheidung vom 3.3. 2008 betreffend Säumniszuschlagsbescheid sei zudem im Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides vom 3.3.2008 betreffend Aussetzung der Einhebung nicht rechtskräftig gewesen. Sie vermöge daher die Rechtmäßigkeit letzteren Bescheides nicht zu begründen. Über die Berufung wurde erwogen: §212a Abs.1 BAO lautet: "Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird." Abs. 5. leg. cit.: "Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein." Schon aus der dargestellten Rechtslage (§212a Abs.5 lit. a BAO) ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008, womit die Berufung in der Säumniszuschlagsangelegenheit abgewiesen worden ist, der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre bzw. im Falle dass der Antrag - wie gegenständlich - noch unerledigt ist, dieser abzuweisen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist selbst ein noch unerledigter Aussetzungsantrag nach Berufungserledigung als unbegründet abzuweisen (vgl. zB VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH vom 28.5.2002, 96/14/0175). Ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert kann ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011). Dass die Berufungsvorentscheidung betreffend Säumniszuschlag ordnungsgemäß zugestellt wurde, diese somit rechtswirksam ergangen ist, wird von der Bw auch gar nicht bestritten. Die Verfügung eines Ablaufes bzw. die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung schließen eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276 Abs. 2 BAO) jedenfalls nicht aus. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Dezember 2008