…Partei verursacht worden wäre, liegt die Verzögerung im ausschließlichen behördlichen Verschulden (im Sinne des § 311 Abs. 5 BAO). Da somit weder ein Zurückweisungs- noch ein Abweisungsgrund vorliegen, ist vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz jene Entscheidung, wegen der der Devolutionsantrag eingebracht wurde, zu treffen.…

… 85 Abs. 2 BAO hinsichtlich des Aussetzungsantrages vom 09.02.2015 stellt ein wesentliches Versäumnis bei der Durchführung der notwendigen Ermittlungen dar und wäre daher von der belangten Behörde nachzuholen. Im Übrigen hat die belangte Behörde als Abweisungsgrund vermeintliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen herangezogen. Maßgeblich ist die…

…am 20. August 2014 behandelt und abgewiesen worden sei. Da durch seine Erhebung eines Vorlageantrages auf Entscheidung seiner Beschwerden vom 9. Februar 2014 durch das Bundesfinanzgericht der in dieser Causa einzig mögliche Abweisungsgrund weggefallen sei, sei auch gegenständlicher Bescheid aufzuheben. Erwähnenswert sei noch, dass lapidar…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBeschwerdeführerin, AdresseBeschwerdeführerin, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. April 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgabe gerichtet sei (§ 212a Abs. 2 BAO). Die belangte Behörde habe keinen der oben aufgelisteten Abweisungsgründe des § 212a Abs. 2 lit. a-c BAO nachvollziehbar dargelegt…

…2015 ein: Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn ***6*** Ich gebe…

…konnte der Beschwerde für die Monate Februar 2019, März 2019 und September 2019 entsprochen werden und war für den Zeitraum von April 2019 bis August 2019 und für den Monat Oktober 2019 abzuweisen (Abweisungsgrund: Nichtvorliegen einer Berufsausbildung; nunmehriger Rückforderungsbetrag: € 1.341,-). Am 3.3…

…Im Abweisungsbescheid ist ferner der Bezug des VwGH Erkenntnisse vom 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203 als Abweisungsgrund angeführt. Dieses Erkenntnis hat für meine Ausbildung keine Bedeutung und kann auch nicht als Grundlage herangezogen werden, da ich keine sechsmonatige Grundausbildung zur Grenzpolizei absolviere…

… 2. Unabhängig [davon], ist die angebliche Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens kein tauglicher Abweisungsgrund für eine Arbeitnehmerveranlagung: Vielmehr hat das Finanzamt sodann eben allenfalls eine Schätzung vorzunehmen und diese entsprechend zu begründen. 3. Wir begehren eine erklärungsgemäße Veranlagung von 2009. […]“ Am 25. Februar 2015 erging ein…

…lediglich das Einlangen des Antrages vom 23.12.2013 sowie das Ergehen des nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheides entnommen werden. Unabhängig davon sei die angebliche Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens kein tauglicher Abweisungsgrund für eine Arbeitnehmerveranlagung: vielmehr habe das Finanzamt allenfalls eine Schätzung vorzunehmen und diese entsprechend zu begründen…

…Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn C Ich gebe Ihnen bekannt…

…bei der sofortigen Entrichtung sowie auf die derzeit gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse, die insbesondere von der vorübergehenden Schließung des Geschäftslokales gekennzeichnet seien, verwiesen. Aus dem von der Behörde demgegenüber vorgebrachten Abweisungsgrund der bereits laufenden Exekutionsmaßnahme gehe letztlich nur hervor, dass die Bf. derzeit eine Zahlungsstockung habe…

…wurde. Lohnzettel für diese Jahre wurden angeschlossen. Die Beschwerdeführerin übermittelte darauf hin eine Liste mit Namen mehrerer gehörloser Personen, die angeblich Familienbeihilfe erhalten. Auf die Höhe ihres Einkommens als Abweisungsgrund geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs…

…Gefährdung der Einbringung sei als Hinweis für die Ansicht zu werten, dass eine ernste Erkrankung die Einbringung gefährde und daher ein Abweisungsgrund sei. Bedingt durch Therapie und Spitalsaufenthalt sei die Berufungsausübung im Moment nicht möglich, die Konzentrationsfähigkeit sei sowohl durch die Krankheit wie durch die…

…nicht unzulässig macht, sondern erst ein bestimmtes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten. Da aber ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. nicht vorlag und auch nicht seitens des Finanzamtes behauptet wurde sowie auch kein weiterer Abweisungsgrund gemäß § 212a Abs. 2 BAO gegeben ist, war daher…

…war daher als unbegründet abzuweisen und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Im Vorlageantrag vom 7.12.2009 wird angeführt: "In der Berufungsvorentscheidung wird als Abweisungsgrund unter anderem die Übernahme der Kosten einer eventuellen medizinischen Betreuung durch das Stift während der Noviziatszeit angenommen…

…dass sich der gegenständliche Antrag nicht auf seine Tochter Nadja H, sondern auf seine Tochter Marina H bezogen habe. Da der Abweisungsgrund jedoch auch auf Marina H zutreffe, mögen folgende "Verlängerungsgründe der Anspruchsdauer" berücksichtigt werden: Eintritt der Schwangerschaft während der Ausbildung, Geburt von zwei Kindern…

…sei. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte die Bw wiederum Berufung ein mit der Begründung, die Abweisung ihres Aussetzungsantrages stütze sich auf keinen gesetzlichen Abweisungsgrund und sei demnach begründungslos und rechtswidrig. Zudem sei entgegen der Bescheidbegründung die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung auf Grund…