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UFSW FSRV/0012-W/03Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…festgestellt, dass die Betreuung durch Familienangehörige in unregelmäßigen Zeitabständen erfolgt. Ein dringendes Gebotensein im Sinne des Gesetzes kann im Zusammenhang mit der - bedauernswerten - Erkrankung des Schwiegervaters nicht erkannt werden. Dem Antrag auf Strafaufschub ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bestraften seit 1989 an chronischer…

UFSW FSRV/0050-W/05Strafaufschub, Verweis auf Art. 65 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2005

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. März 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt…

UFSW FSRV/0011-W/05Strafaufschub verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, Sonderbestimmung des Artikel 65 Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2005

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines weiteren Strafaufschubes abgewiesen und dazu…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…Strafaufschubs und des Gleichheitssatzes gebunden, sodass eine Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub willkürlich erfolge, wenn es an der Begründung mangelt. Ein solcher Mangel liegt u. a. darin, wenn die vom Antragsteller vorgebrachten Umstände im Abweisungsbescheid nicht beurteilt wurden. Dieser Mangel liege hier vor. Die Abweisung…

UFSW FSRV/0023-W/12Strafaufschub, Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, Fußfessel, Hemmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Jänner 2012 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Strafaufschub vom 14…

UFSW FSRV/0111-W/03Strafaufschub, triftige Gründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2003

…€ und zur Strafnummer 026/2001/00025-001 eine Geldstrafe von derzeit 3.200,00 € offen aushaftet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete die Abweisung unter anderem damit, dass im vorliegenden Antrag - wie bereits beim letzten Antrag auf Strafaufschub, der als Zahlungserleichterungsansuchen gewertet worden sei…

UFSI FSRV/0005-I/11Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.09.2011

…2011, StNr. X, über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr…

UFSI FSRV/0032-I/04Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2005

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes…

UFSW FSRV/0163-W/08Bescheid über Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub wegen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2009

…über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Oktober 2007 wurde D.L. (in weiterer Folge Bf.) wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe…

UFSG FSRV/0010-G/12Antrag auf Strafaufschub; Ermessensgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2012

…Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 2. Mai 2012 zum Strafantritt aufgefordert hatte, stellte dieser in der Eingabe vom 24. Mai 2012 einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG. Dem Vorbringen des Bf. es liege im öffentlichen Interesse, Freiheitsstrafen zu vermeiden und vielmehr…

UFSG FSRV/0015-G/111. Strafaufschub, wenn an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe die Erbringung gemeinnütziger Leistungen angeboten wird 2. aufschiebende Wirkung des Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2012

…über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub und 2. vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2011, StrNr. 001 , über die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

UFSL FSRV/0025-L/04Liegt ein triftiger Grund im Sinne des § 177 Abs.1 FinStrG nicht vor, ist der Antrag auf Strafaufschub schon aus Rechtsgründen abzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…vom 1. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs.3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem der Bf. am 16. Dezember 2003 zum Strafantritt aufgefordert und infolge der Nichtreaktion auf diese Aufforderung, am…

UFSL FSRV/0067-L/08Beschwerde gegen die Nichtgewährung eines Strafaufschubes wegen nicht nachgewiesener Gefährdung des Erwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2008

…2001/00000-001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich der aus der angeführten StrNr. noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe Strafaufschub bis zum 2. Jänner 2009…

UFSW FSRV/0137-W/10Strafaufschub wegen notwendiger Betreuung eines Kleinkindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…Strafnummer 001, über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass für die zur Strafnummer 001 verhängte offene Strafe der Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG bis zum 7…

UFSW FSRV/0014-W/03Strafaufschub wegen Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2003

…Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 3. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 4., 5. und 10…

UFSW FSRV/0131-W/03Strafaufschub, triftige Gründe, Aufsicht über minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. August 2003 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Aufschub des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe…

UFSG FSRV/0025-G/12Kein Strafaufschub nach gänzlichem Vollzug der verhängten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2013

…Oktober 2011 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub und 2. vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2011, über die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

UFSW FSRV/0004-W/11Strafaufschub, Schuldenregulierungsverfahren, Verlust des Arbeitsplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.05.2011

…vom 11. August 2010 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub, StrNr. 1234, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. August 2010 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 14…

UFSW FSRV/0110-W/10Kein Strafaufschub, wenn keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 FinStrG vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2010, StrNr. 1, über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Dezember 1996, rechtskräftig am 28. April 1997…

UFSW FSRV/0149-W/04Gefährdung von Arbeitsplätzen als triftiger Grund für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2005

…Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Bf. ein Strafaufschub bis 31. August 2005 gewährt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. November 2004 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag…