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UFSW FSRV/0012-W/03Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…festgestellt, dass die Betreuung durch Familienangehörige in unregelmäßigen Zeitabständen erfolgt. Ein dringendes Gebotensein im Sinne des Gesetzes kann im Zusammenhang mit der - bedauernswerten - Erkrankung des Schwiegervaters nicht erkannt werden. Dem Antrag auf Strafaufschub ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bestraften seit 1989 an chronischer…

UFSW FSRV/0050-W/05Strafaufschub, Verweis auf Art. 65 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2005

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. März 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt…

UFSW FSRV/0011-W/05Strafaufschub verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, Sonderbestimmung des Artikel 65 Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2005

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines weiteren Strafaufschubes abgewiesen und dazu…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…Strafaufschubs und des Gleichheitssatzes gebunden, sodass eine Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub willkürlich erfolge, wenn es an der Begründung mangelt. Ein solcher Mangel liegt u. a. darin, wenn die vom Antragsteller vorgebrachten Umstände im Abweisungsbescheid nicht beurteilt wurden. Dieser Mangel liege hier vor. Die Abweisung…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…und daher durch einen sofortigen Strafvollzug ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer nicht gewährleistet werden kann. Sofern nicht ausreichend Tatsachen und Beweismittel für einen Aufschub des Strafvollzugs vorliegen, werden diese nachstehend vorgebracht. 3.2. Durch die rechtwidrige Abweisung des Antrags auf Aufschub des Strafvollzugs ist…

UFSW FSRV/0023-W/12Strafaufschub, Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, Fußfessel, Hemmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Jänner 2012 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Strafaufschub vom 14…

BFG RV/7500490/2021Parkometerabgabe; Antrag auf Ratenzahlung; auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes muss von einer Zahlungsfähigkeit ausgegangen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…7. Juni 2021, GZ. MA67/Zahl/2020, betreffend Abweisung des Antrages vom 14. Mai 2021 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes bzw. Ratenansuchens, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. September 2021, in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der Schriftführerin IP, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7500858/2015Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…Vollzug des Strafvollzuges aussetzen, in eventu aufheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung dem Magistrat der Stadt Wien zurückverweisen. Mit Schriftsatz vom 17. 2.2016 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Antrag der Bf vom 16.12.2015 auf Strafaufschub gemäß § 54a Abs. 1 VStG mit der…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…dieser Verfahren erfolgt aufgrund einer ausdrücklichen und den in Rede stehenden Bediensteten des PK* persönlich vom Magistrat der Stadt ** erteilten Ermächtigung (vgl. beiliegende Ermächtigung für Mag.X vom 27.03.2014). Auf dieser Grundlage beruht der Bescheid auf Abweisung des Antrags des BF auf Strafaufschub…

BFG RV/3300010/2014keine Hemmung des Strafvollzuges nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StVG, wenn der Bestrafte vor Ergehen einer Auforderung zum Strafantritt sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…November 2014, Zahl: X, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Hemmung des Strafvollzuges zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Neustart über den Ablauf der Leistungsfrist zum 20. Mai 2025 und die (teilweise) Nichterbringung von gemeinnützigen Leistungen informiert. Am 16. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG. Gegen den abweisenden Bescheid wurde die verfahrensgegenständliche…

UFSW FSRV/0111-W/03Strafaufschub, triftige Gründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2003

…€ und zur Strafnummer 026/2001/00025-001 eine Geldstrafe von derzeit 3.200,00 € offen aushaftet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete die Abweisung unter anderem damit, dass im vorliegenden Antrag - wie bereits beim letzten Antrag auf Strafaufschub, der als Zahlungserleichterungsansuchen gewertet worden sei…

UFSI FSRV/0005-I/11Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.09.2011

…2011, StNr. X, über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr…

UFSI FSRV/0032-I/04Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2005

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes…

UFSW FSRV/0163-W/08Bescheid über Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub wegen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2009

…über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Oktober 2007 wurde D.L. (in weiterer Folge Bf.) wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe…

UFSG FSRV/0010-G/12Antrag auf Strafaufschub; Ermessensgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2012

…Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 2. Mai 2012 zum Strafantritt aufgefordert hatte, stellte dieser in der Eingabe vom 24. Mai 2012 einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG. Dem Vorbringen des Bf. es liege im öffentlichen Interesse, Freiheitsstrafen zu vermeiden und vielmehr…

UFSG FSRV/0015-G/111. Strafaufschub, wenn an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe die Erbringung gemeinnütziger Leistungen angeboten wird 2. aufschiebende Wirkung des Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2012

…über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub und 2. vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2011, StrNr. 001 , über die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

UFSL FSRV/0025-L/04Liegt ein triftiger Grund im Sinne des § 177 Abs.1 FinStrG nicht vor, ist der Antrag auf Strafaufschub schon aus Rechtsgründen abzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…vom 1. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs.3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem der Bf. am 16. Dezember 2003 zum Strafantritt aufgefordert und infolge der Nichtreaktion auf diese Aufforderung, am…

UFSL FSRV/0067-L/08Beschwerde gegen die Nichtgewährung eines Strafaufschubes wegen nicht nachgewiesener Gefährdung des Erwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2008

…2001/00000-001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich der aus der angeführten StrNr. noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe Strafaufschub bis zum 2. Jänner 2009…

UFSW FSRV/0137-W/10Strafaufschub wegen notwendiger Betreuung eines Kleinkindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…Strafnummer 001, über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass für die zur Strafnummer 001 verhängte offene Strafe der Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG bis zum 7…