…700000/xxxxx/2012, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 hat die Bfin einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57…

…Februar 2004, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…im vorliegenden Fall eine Abweisung aus Rechtsgründen zu erfolgen hatte, da nicht nur die für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorausgesetzte erhebliche Härte als nicht gegeben bewertet wurde, sondern - selbst wenn man eine erhebliche Härte annehmen würde - auch eine Gefährdung der Einbringlichkeit aus dem Abgabenkonto ersichtlich…

…am Konkurs der Gesellschaft teilnehmen. Die Finanzverwaltung würde demgegenüber die gesamte Masse erhalten. Mit Bescheid vom 17.Jänner 2000 wies das Finanzamt dieses Nachsichtsansuchen ab, wobei die Abweisung aus Rechtsgründen erfolgte, weil das Finanzamt das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Unbilligkeit verneinte. Die Unbilligkeit in der Einhebung…

…keine Angaben zu entnehmen. Da weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war das Ansuchen aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen. Am 21. August 2012 wurde gegen den Abweisungsbescheid Berufung erhoben und ausgeführt: "Das Nachsichtsansuchen ist von der Finanzverwaltung als…

…hat lassen, um sie danach mit Hilfe slowenischer Frächter zu den Kunden der A GmbH zu verbringen und dort abzuliefern. Vom Bf wird abschließend vorgetragen, dass die einfachste und richtige Lösung eine aus Rechtsgründen stattgebende wäre. Alternativ biete sich eine Kassation gemäß § 289 Abs. 1…

…hat lassen, um sie danach mit Hilfe slowenischer Frächter zu den Kunden der Bf zu verbringen und dort abzuliefern. Von der Bf wird abschließend vorgetragen, dass die einfachste und richtige Lösung eine aus Rechtsgründen stattgebende wäre. Alternativ biete sich eine Kassation gemäß § 289 Abs. 1…

…nicht nach, hat er nach dem zuletzt genannten Erkenntnis mit der Abweisung des Zahlungserleichterungsbegehrens aus Rechtsgründen zu rechnen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht…

…zu treffen, dass das Berufungsbegehren daran scheitert, dass die oben dargelegten Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht zur Gänze gegeben sind. Da dies eine Abweisung des Berufungsbegehrens aus Rechtsgründen zur Folge hat, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 17. Februar 2012

…Finanzamtes nur mehr von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden. Liege jedoch Zahlungsunfähigkeit vor, dann müsse von einer Gefährdung der Einbringung ausgegangen werden, deren Vorliegen die Abweisung des Ansuchens aus Rechtsgründen erfordere. Die Tatsache, dass nach nunmehr mehr als zwei Jahren von dritter Seite Beträge zur Verfügung…

…nicht nach, hat er nach dem zuletzt genannten Erkenntnis mit der Abweisung des Zahlungserleichterungsbegehrens aus Rechtsgründen zu rechnen. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht entsprochen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend…

…des Säumniszuschlages begründet (vgl. zB VwGH 22. 3. 1995, 94/13/0264, 0265; VwGH 17. 9. 1997, 93/13/0049). Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Abweisung des Nachsichtsansuchens aus Rechtsgründen der Rechtslage entspricht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 21. November 2003  

…dazu, den unvermeidbaren Vollzug der Freiheitsstrafe hinauszuschieben. Da ein triftiger Grund für den Aufschub des Strafvollzuges im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, war der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe bereits aus Rechtsgründen abzuweisen. Für eine Ermessensentscheidung blieb daher kein Raum. Zum Vorwurf des Bf.…

…erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist dann im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden (Abs.4). Im gegenständlichen Fall hat die Finanzstrafbehörde den an sie gerichteten Wiedereinsetzungsantrag allein aus Rechtsgründen (nämlich auf Grund der Verschuldensfrage) ohne Prüfung der Sachfragen abgewiesen; der…

…keine angefochtene Entscheidung hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, mehr vor.   Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen. . Salzburg, 27. Juni 2003

…bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensentscheidung kein Raum, vielmehr ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund…

…mehr vor. Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass auch das Verfahren betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von S 27.311,00 (€ 1.984,77) mit Berufungsentscheidung des Senates III…

…9. 2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19. 4. 1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein…

…so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Schon die Abgabenbehörde erster Instanz geht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2008 von einer Gefährdung der Einbringlichkeit aus, da der Rückstand zum Zeitpunkt der Antragstellung von €…

…Ist auch nur eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Spielraum und hat die Abgabenbehörde das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Eine erhebliche Härte ist insbesondere bei wirtschaftlicher Notlage oder finanzieller Bedrängnis des Abgabepflichtigen gegeben, kann aber auch schon dann angenommen werden…