UFSZ4I ZRV/0355-Z4I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung)des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 2002, GZ. 100/62520/39/97, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. Juli 1998, Zahl 100/62520/24/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 1998 auf Aussetzung der Vollziehung gemäss Artikel 244 Zollkodex, betreffend den Bescheid des Hauptzollamtes Wien Zahl 100/62520/16/97 vom 29. Mai 1997 (Feststellung des Ablaufes einer bewilligten Aussetzung der Vollziehung betreffend die Aussetzungszinsenvorschreibung in Höhe von S 27. 311,-- ) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Hauptzollamt Wien auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung hätte und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Gegen diese Vorschreibung wendete sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem Argument, dass obige Begründung nicht mit der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Gemeinschaftsrechtslage in Einklang gebracht werden könne, zumal eine Festsetzung und Vorschreibung von Aussetzungszinsen im Zollkodex nicht vorgesehen gewesen wäre, sowie dass die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland kein Berufungssenat im Sinne des ZollR-DG sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat hierauf mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) Zl. 100/62520/39/97 vom 18. Februar 2002 die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil in der Sache mittlerweile unter Zahl ZRV 414/1-I3/01 materiellrechtlich letztinstanzlich entschieden worden sei. Mit Schreiben vom 19. März 2002 brachte der Beschwerdeführer den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung ein. Darin wurde zusätzlich moniert, dass die der Berufungsvorentscheidung zu Grunde liegende Berufungsentscheidung des Senates III der Region Innsbruck vom 20. November.2001 (ZRV 107/1-I3/99) keineswegs rechtmäßig wäre, da im Grunde des Zollkodex ausschließlich materiellrechtlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden wäre. Der Zollkodex kenne jedoch keine Aussetzungszinsen, weswegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien mit materieller Rechtswidrigkeit wegen Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechtes belastet wäre. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst, nämlich über die Rechtmäßigkeit des Ablaufes einer Aussetzung der Vollziehung betreffend eine Aussetzungszinsenvorschreibung in der Höhe von S 27.311,00 (€ 1.984,77) mit Berufungsentscheidung des Senates III der Region Innsbruck vom 22. Oktober 2001, Zahl ZRV 414/1-I3/01, abgeschlossen worden. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsvorentscheidung nicht mehr gutzumachen wäre, mehr vor. Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass auch das Verfahren betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von S 27.311,00 (€ 1.984,77) mit Berufungsentscheidung des Senates III der Region Innsbruck unter Zahl ZRV 107/1-I3/99 materiellrechtlich abgeschlossen wurde. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.01.2003, 2002/16/0282 wurde zwischenzeitlich obiges Verfahren von dem Höchstgericht gemäß § 33 Abs.1 VwGG eingestellt, sodass auch davon ausgegangen werden kann, dass sich die diesem Bescheid zu Grunde liegende Vorschreibung der Säumniszinsen in Höhe von S 27.311,00 (€ 1.984,77) nach der bestehenden Gesetzeslage als zulässig erwies. Innsbruck, 24. April 2003