…den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. Februar 1998, GZ. 100/032853/97-2, betreffend Eingangsabgaben 1998, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…8.621,58 €, zahlbar am 20. Mai 2005, bewilligt. Begründet wurde die vom Antrag abweichende Entscheidung mit der Art bzw. Höhe des Rückstandes sowie mit der Gewährleistung der Abstattung in einem angemessenen Zeitraum. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. §§ 151 f…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 12. November 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidberichtigung (§§ 293 ff BAO) vom 1. Mai 2010 hinsichtlich der Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die…

…Begünstigung als auch für die erteilende Behörde eine rechtliche Bindung an diese "Vereinbarungen" besteht. Ein Abweichen von diesem Grundsatz würde eine enorme Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Es ist unbestritten, dass neben dem Verweis auf die registrierte Herstellererklärung auch die offensichtlich tatsächlich eingesetzte Menge an Zucker…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2002 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften der "ÖS GmbH und Mitgesellschafter" für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine einheitliche und gesonderte Feststellung…

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Die BW führte dazu aus, dass die Abweichung von der Prognoserechnung nicht bestritten werde. Der Grund liege in der Unvorhersehbarkeit des Einbruchs am deutschen Immobilienmarkt, der besonders im wirtschaftlich sich abschwächenden S besonders massiv ausgefallen sei. Während bei der Prognoserechnung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde…

…vor: "Durch Berufungsvorentscheidung vom 24.04.2003, zugestellt am 28.04.2003, wird die Berufung vom 23.09.2002 gegen den Einkommenssteuerbescheid vom 19.08.2002 als unbegründet abgewiesen. Begründet wird die Abweisung damit, dass durch eine ursprünglich längere Nutzungsdauer ein Wahlrecht ausgenützt worden sei.…

…abweichen. Die äußere Verkehrslage entspricht demnach der des Richtbetriebes in der KG S., die innere Verkehrslage ist laut Feststellung der Bodenschätzung günstiger, da keine Streulage der wirtschaftlichen Einheit an sich gegeben ist und das Trennstück eben bis leicht geneigt ist. Auf Grund der geringen Abweichungen…

…16 zu Art. 201). Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist jedoch eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Witte, Zollkodex5, Rz 9 zu Art. 204). Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang von…

…Abgaben in einer bestimmten Höhe herbeigeführt hat) zwar im Einleitungsbescheid, aber nicht im verkündeten erstinstanzlichen Straferkenntnis und auch nicht in der - bei entsprechender Abweichung gegebenenfalls einen eigenen Bescheid bildenden - schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses erfasst sind, hinsichtlich dieser zwar ein erstinstanzliches Finanzstrafverfahren anhängig geworden ist…

…dem Nennwert die Regel, von der nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen - eine Abweichung zulässig ist. Als besondere Umstände sind solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abweichen. Als besondere Gründe…

…darstellt. Durch das Erfordernis der gleichzeitigen Vorlage ist die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung terminisiert. Eine Abweichung von dieser Frist wird als Verspätung beurteilt. Die Bw. hat sämtliche Abgabenerklärungen sowie den Jahresabschluss für das Jahr 2003 bereits am 28. Oktober…

…In der dazu ergangenen Begründung wurde darauf hingewiesen, dass pauschale Betriebsausgaben nur dann Berücksichtigung finden können, wenn diese von den effektiven Kosten nicht gravierend abweichen. In diesem Zusammenhang wurde die jährliche AfA in Höhe von € 500,00 ermittelt. Vom Bw. wurden Ausgaben für Fahrradersatzteile…

…ausdrücklich vereinbart, so sei diese Aufteilung im Sinne der subjektiven Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung umsatzsteuerlich maßgeblich. Da kein Missbrauchsfall vorliege, wäre ein Abweichen von der Parteienvereinbarung nicht möglich. Für den Fall, dass man doch von einem aufzuteilenden Gesamtentgelt ausgehe, weise man darauf hin, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johann Hanel, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1150 Wien, Goldschlagstraße 8, vom 20. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen 2003 und 2004 (§ 205 BAO) entschieden…

…1 HGB lautet wie folgt: "Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen) gilt Folgendes: Abweichend vom Abs. 1 dürfen die Buchwerte aus dem letzten Jahresabschluss oder einer Zwischenbilanz, die nach den auf den letzten Jahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erstellen ist, fortgeführt werden…

…bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich ab. 2. die Abweichung führt zu einer wesentlichen Steigerung der Ertragsfähigkeit Als regelmäßige Verhältnisse wird eine Rindertierhaltung mit der in Österreich häufigsten Rinderrasse, dem Fleckvieh, unterstellt. Im Folgenden wird untersucht…