UFSZ2L ZRV/0066-Z2L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. Februar 1998, GZ. 100/032853/97-2, betreffend Eingangsabgaben 1998, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 25. September 1995 wurde beim Hauptzollamt Wien ein PKW Chrysler Cherokee Laredo 4x4, Fahrgestellnummer.: XY, für den Bf. als Empfänger in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Zur Zollabfertigung wurde die Rechnung des mexikanischen Verkäufers A. vom 5. April 1995, in der als Rechnungspreis 169.200,00 Mexikanische Pesos (umgerechnet 287.640,00 S) angeführt sind, vorgelegt und dieser in Rechnung gestellte Gesamtbetrag im Feld 22 der Zollanmeldung WE-Nr.: 100/000/821736/01/5 erklärt. Der Bf. legte auch eine von ihm unterfertigte Zollwertanmeldung nach Art. 178 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vor, in der diese Rechnung als Grundlage zur Zollwertermittlung angeführt ist. In der Zollanmeldung (Feld 33) wurde beantragt, das Fahrzeug in die Warennummer 8703241000 (Personenkraftwagen, mit einem Hubraum von mehr als 3.000 cm³, neu) einzureihen. Das Hauptzollamt Wien hat in der Folge Eingangsabgaben in der Höhe von 98.579,00 S/7.164,01 Euro (davon 30.337,00 S/2.204,67 Euro an Zoll und 68.242,00 S/4.959,34 Euro an Einfuhrumsatzsteuer ) gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. In dem als Antrag gem. Art. 236 ZK gewerteten Schreiben vom 16. Jänner 1997 beantragte der Bf. die Neuberechnung der Abgaben und die Gutschrift des Differenzbetrages aufgrund eines Schätzungsgutachtens des allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen M. vom 22. Jänner 1996, in dem u.a. ein Kilometerstand von 1.087 km angeführt ist sowie für das Fahrzeug gem. § 8 Wertzollgesetz 1980 (WertZG), BGBl. Nr. 221/1980, ein Zollwert in der Höhe von 231.000,00 S (frei Grenze, exkl. Einfuhrumsatzsteuer, für den Endbezieher) ermittelt wurde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 1997, Zl. 100/032853/97, wurde der Antrag gem. Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994, als unbegründet abgewiesen. Bei der gegenständlichen Verzollung habe der Antragsteller den Transaktionswert mit der Faktura 0094 vom 5. April 1995 des Verkäufers A. nachgewiesen. Dieser Transaktionswert sei um die Lieferungskosten bis EU-Außengrenze (Art. 32 ZK) und bis Bestimmungsort (Art. 33 ZK) berichtigt worden. Da der Transaktionswert bei der Abfertigung einwandfrei nachgewiesen worden sei, gebe es keine Veranlassung, auf Grund eines erst lange nach der Abfertigung erstellten Schätzungsgutachtens, das im Übrigen auf dem nicht mehr anwendbaren § 8 WertZG 1980 beruhe, den nachgewiesenen Transaktionswert abzuändern. Die tarifarische und rechnerische Überprüfung der Eingangsabfertigung hätte keine Fehler ergeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 18. November 1997 fristgerecht Berufung. Die der Verzollung zugrunde gelegte Rechnung über den Ankauf des fabrikneuen Jeep Cherokee datiere mit Anfang April 1995. Das Fahrzeug sei Ende September eingeführt und verzollt worden. Da zum Zeitpunkt der Verzollung noch kein Schätzungsgutachten vorgelegen sei, sei die Rechnung über den Ankauf des Neuwagens für die Bemessung herangezogen worden. Das Fahrzeug sei erst im Februar 1996 zugelassen und mit Bescheid der Wiener Landesregierung am 15. Februar 1996 genehmigt worden. Das Schätzungsgutachten vom 22. Jänner 1996 beziehe sich also auf den Zustand des Jeeps zum Zeitpunkt der Einfuhr. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 1998, Zl. 100/32853/97-2, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 20. März 1998. Der Bf. führt begründend aus, dass die Verzollung des eingeführten Jeeps als Neuwagen erfolgt sei; tatsächlich wäre das Fahrzeug neuwertig, aber keineswegs neu gewesen (Lackschäden, sechs Monate alt). Es hätten somit die sogenannten Folgemethoden (zur Zollwertermittlung) herangezogen werden müssen. Bei der Verzollung sei die Faktura 0094 vom 5. April 1995 mit dem Kaufpreis eines Neuwagens herangezogen worden. Tatsache sei, dass es sich um einen Gebrauchtwagen handle. Mit In-Kraft-Treten der §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 am 1. Jänner 2003 ist gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gem. Art. 236 Abs. 1 ZK insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art. 29 Abs. 1 Buchstaben a bis d ZK vorliegen. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 31 Abs. 1 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln - des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, - des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie - der Vorschriften dieses Kapitels. Gem. Art. 147 Abs. 1 erster Satz Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 ( ABIEG Nr. L253 vom 11.10.1993, S.1) wird für die Anwendung des Art. 29 des Zollkodex die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Werden die Waren zwischen dem Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend geboten. Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex zu ermitteln ist, muss gem. Art. 178 Abs. 1 ZK-DVO eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingeführten Waren begleiten. Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V. 1 abzugeben, der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V. 1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29 entsprechen, ergänzt wird. Gem. Art. 178 Abs. 2 ZK-DVO ist insbesondere vorausgesetzt, dass die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 nur von einer Person abgegeben werden darf, die ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat und alle Tatsachen über die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden Umstände zur Verfügung hat. Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt gem. Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften als Verpflichtung der in Absatz 2 genannten Person in Bezug auf: - die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Zollwertanmeldung enthaltenen Angaben, - die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen und - die Erteilung aller zusätzlichen Auskünfte und die Vorlage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind. Gem. Art. 65 erster Satz ZK wird dem Anmelder auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Eine Berichtigung wird jedoch gem. Art. 65 zweiter Unterabsatz Buchstabe c ZK nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Gem. Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Die Zollbehörden können nach Absatz 2 leg.cit. nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können. Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden gem. Art. 78 Abs. 3 ZK unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen , um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muss gem. Art. 6 Abs. 1 ZK alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Zur Anwendung des Zollrechts haben gem. Art. 14 ZK alle Personen, die unmittelbar oder mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs beteiligt sind, den Zollbehörden auf deren Verlangen innerhalb der von diesen gegebenenfalls festgesetzten Fristen alle Unterlagen und Angaben, unabhängig davon, auf welchem Träger sie sich befinden, zur Verfügung zu stellen und jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu wird festgestellt: Im Beschwerdefall ist strittig, ob die zollwertrechtliche Bewertung des am 25. September 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Fahrzeuges nach Art. 29 ZK oder nach Art. 31 ZK zu erfolgen hat. Zufolge der dargelegten Normen kommt grundsätzlich auch bei gebrauchten Waren, die einmal Gegenstand eines Kaufgeschäftes waren, der Transaktionswert (Art. 29 ZK) als Bewertungsgrundlage in Betracht. Der Bf. als Zollwertanmelder hat daher unbeschadet der Beurteilung des Fahrzeuges als Neu- oder Gebrauchtwagen anlässlich der Zollabfertigung am 25. September 1995 zu Recht den ihm selbst im Drittland berechneten Preis, unter Vorlage der Rechnung des Verkäufers A. vom 5. April 1995, gem. Art. 29 ZK angemeldet. Ebenso konnte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 147 Abs. 1 erster Satz ZK-DVO für die Anwendung des Art. 29 ZK die Tatsache der Anmeldung des PKW zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft als ausreichendes Indiz dafür ansehen, dass dieser zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurde. Der Zollwertanmelder kann aber auch von sich aus mit dem Hinweis, das angemeldete Kaufgeschäft habe nicht unmittelbar zum Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt, die Vermutung des Art. 147 Abs. 1 erster Satz ZK-DVO widerlegen. Das geschieht durch Geltendmachung einer Wertminderung, die in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufgeschäfts und dem Verbringen der Ware in die Gemeinschaft durch deren Verwendung im Drittland eingetreten ist (siehe Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4229, Rz 307 ff). Insoweit besteht daher ein Wahlrecht des Zollanmelders. Im Beschwerdefall hat der Bf. erst in der Eingabe vom 16. Jänner 1997 unter Vorlage eines Schätzungsgutachtens vom 22. Jänner 1996 eine Wertminderung geltend gemacht. Die von ihm anlässlich der Zollabfertigung unterlassene Geltendmachung der Wertminderung kann jedoch gem. Art. 65 zweiter Unterabsatz Buchstabe c ZK allenfalls bis zur Überlassung der Ware (Freigabe) wirksam nachgeholt werden. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann ein Importeur, der bei der Zollwertanmeldung einen Preis als Grundlage für den Zollwert bestimmt hat, seine Anmeldung und folglich die Angaben zum Zollwert nicht mehr ändern, sobald die Waren zollrechtlich freigegeben worden sind (EuGH vom 6. Juni 1990, Rs C-11/89, "Unifert"; EuGH vom 18. April 1991, Rs-79/89). Selbst eine Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 Abs. 1 ZK als Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden auch nach der Überlassung der Waren würde zu keiner Erstattung von Eingangsabgaben, als "erforderliche Maßnahme" im Sinne des Art. 78 Abs. 3 ZK führen, weil bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren weder von unrichtigen noch von unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist. Hat nämlich der Anmelder unter mehreren möglichen Verzollungsgrundlagen eine bestimmt, so können die zum Beleg dieser Grundlage vorgelegten Angaben nicht allein deswegen als unrichtig oder unvollständig betrachtet werden, weil eine andere Grundlage zur Erhebung geringerer Eingangsabgaben als der tatsächlich erhobenen geführt hätte (EuGH vom 6. Juni 1990, Rs C-11/89, "Unifert"). Für eine nachträgliche zollwertrechtliche Bewertung des Fahrzeuges nach der Schlussmethode des Art. 31 Abs. 1 ZK fehlt im vorliegenden Fall die Rechtsgrundlage. Es kann sohin auch nicht nachgewiesen werden, dass der gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilte Eingangsabgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 ZK sind daher ebenfalls nicht erfüllt. Im Übrigen ist der Bf. seiner in den Art. 6 Abs. 1 und 14 ZK in Verbindung mit Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO normierten Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben in Bezug auf die Umstände, welche zu einer Wertminderung geführt haben, insbesondere eine allfällige Verwendung (Benutzung) des Fahrzeuges im Drittland zwischen Verkauf und Überführung in den freien Verkehr, nicht nachgekommen. Entsprechende Vorhalte des unabhängigen Finanzsenates vom 11. April 2003 und 17. Juni 2003 blieben unbeantwortet. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 25. August 2003