…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…Auskunft seiner Rechtsberatung ein Rechtsstreit gedroht (Besitzstörungsklage). Folglich hätte er nach einer außergerichtlichen, einvernehmlichen Lösung gesucht. Ergebnis wäre die Abtretung von Rechten und deren Abgeltung gewesen. Lt. Rechtsauskunft hätte ein Rechtsstreit deshalb gedroht, weil lt. altem Mietvertrag keine Freiflächen an ihn vermietet gewesen wären und…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…15/0010 zur Abtretung von KG-Anteilen durch Ehegatten an den Sohn). Im Berufungsfall überträgt LS das Bestandrecht um sich und der Ehegattin eine Rente zu verschaffen. Es liegt daher ein Vertrag zugunsten Dritter vor. Dieser führt mit der Überlassung des Bestandrechtes zu einem sofortigen…

…Mietvertrag eingeräumte Befugnis, das Bestandrecht mit allen seinen Rechten und Pflichten ohne seine Mitwirkung an Dritte abtreten zu dürfen, unterbleiben konnte. Die in jedem Fall gebührenrechtlich allein relevante Urkunde enthielt nur mehr die Abtretung der Bestandrechte von dem bisherigen an den neuen Mieter, welcher Vorgang…

…ein Ausgliederungsfall, bei dem zunächst nur Bestandrechte (ohne Vermögensübertragung) eingeräumt werden, wobei in einer späteren Phase die Vermögensübertragung (Eigentumsübergang an dem zunächst nur in Bestand gegebenen Grundvermögen im Wege der Baurechtsbestellung) nachfolgt, der letztere Rechtsvorgang von der Gewährung der Begünstigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Huemer…

…sonstige wesentliche Verfahrensverstöße. Ausgeführt wurde dazu ua., dass es sich bei dem aufgewendeten Betrag von € 218.018,50 nicht um einen Teil des Kaufpreises, sondern um eine gesonderte Entschädigungsleistung des Käufers an den Verkäufer, damit dieser die Bestandrechte ablösen kann, handle. Diese Entschädigungsleistung sei…

…gemäß Pkt. V. des Kaufvertrages vom 17.12.2004, frei von bücherlichen oder außerbücherlichen Lasten, privat oder öffentlich rechtlicher Natur und frei von Bestandrechten übergeben wird. Es besteht hier derzeit lediglich eine jederzeit widerrufbare Bittleihe zugunsten der Marktgemeinde B, das Kaufobjekt für Tourismuszwecke, insbesondere solche…

…gehabt, dass bereits der Kaufvertrag über das Baurecht zustande gekommen sei. Mit Annahme der Option sei lediglich ein Vorvertrag über den Kauf von Bestandrechten an den gegenständlichen Liegenschaften bewirkt worden. Dass der Optionsvertrag nur in diesem Sinne verstanden werden könne, ergebe sich insbesondere daraus, dass…

…ein neuer Bestandnehmer in einen bestehenden Bestandvertrag eintritt. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Finanzamtes allenfalls bei der vertraglichen Abtretung von Mietrechten richtig sei, nicht jedoch bei einem Eintritt eines Unternehmenserwerbers in die Hauptmietrechte des Unternehmensveräußerers gemäß der gesetzlichen Regelung…

…Bank AG erklärte der Bw., dass man die Abtretung von Recht und Ansprüchen nur zur Kenntnis nehmen müsse und dies keines besonderen Einverständnisses bedürfe. In diesem Schreiben vertrat allerdings der Bw. die Auffassung, dass die Bank AG nicht nur Bestandrechte, sondern auch die Pflichten als…

…unbelastet kaufen hätte könnte. Da die Liegenschaft in den Anwendungsbereich des MRG falle, komme der Grundsatz "Kauf bricht Miete" nicht zum Tragen. Die Freistellung der Liegenschaft von dem Bestandrechte sei ausschließlich in der Disposition des Bw. gelegen bzw. habe ausschließlich dieser herbeiführen können. Die Option…

…keine Beanstandungen gegeben habe. 2.) Es werde von der Bw. nicht bestritten, dass die Standberechtigung der Gemeinde Wien im Jahre 1978 (gemeint wohl 1979!) an die Bw. überschrieben worden sei. Bei der Übertragung der Bestandsrechte mit allem Zubehör und allen Berechtigungen und Verpflichtungen laut Vertrag…

…Berufung des Mag. RW , Apotheker, V-W, vertreten durch TPA Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 9020 Klagenfurt, Walther-von-der-Vogelweide-Platz 4, vom 30. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch HR Dkfm.Dr. Willhelm Ottowitz, vom 2. Dezember 2003 betreffend…

…Eine Vertragsübernahme ist gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln. Die Abtretung - wie hier - eines Bestandrechtes mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch den hinzutretenden Bestandnehmer (= Bw) stellt nach der hg. Judikatur einen Fall der Vertragsübernahme dar (VwGH 16.10.1989…

…lag eine Teilbetriebsveräußerung vor, da sämtliche Grundlagen des Betriebes, wie das Inventar mit Anschaffungskosten von über 400.000 Euro, die Bestandrechte und das Personal abgetreten und der Franchisevertrag aufgelöst wurden. Der Erwerberin war es möglich den Betrieb als xxx - Shop fortzuführen, so wie er vorher…

…dass die Bestandrechte nicht im leisesten strittig oder zweifelhaft gewesen seien. Auch aus dem Text ergebe sich keinerlei Hinweis auf ein streitiges Recht oder Rechtsverhältnis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen u.a. Abtretungen von Rechten einer Gebühr…

…den 44/7173 Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung C1/7 in EZ 000/ii KG J das Bestandrecht bis 19.11.2072, das Vorkaufsrecht und ein Pfandrecht für alle Schadenersatzforderungen bis zu einem Höchstbetrag von 551.600 S zu Gunsten A.W…