…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…Auskunft seiner Rechtsberatung ein Rechtsstreit gedroht (Besitzstörungsklage). Folglich hätte er nach einer außergerichtlichen, einvernehmlichen Lösung gesucht. Ergebnis wäre die Abtretung von Rechten und deren Abgeltung gewesen. Lt. Rechtsauskunft hätte ein Rechtsstreit deshalb gedroht, weil lt. altem Mietvertrag keine Freiflächen an ihn vermietet gewesen wären und…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…15/0010 zur Abtretung von KG-Anteilen durch Ehegatten an den Sohn). Im Berufungsfall überträgt LS das Bestandrecht um sich und der Ehegattin eine Rente zu verschaffen. Es liegt daher ein Vertrag zugunsten Dritter vor. Dieser führt mit der Überlassung des Bestandrechtes zu einem sofortigen…

…damaligen Erlassmeinung, dass zusätzliche Beträge für Wieder- bzw. Ersatzbeschaffungen nicht zum Veräußerungserlös für die Abtretung von Liegenschaften im Zuge von Infrastrukturprojekten zählen, weil nicht mehr als der Verkehrswert als Grundablöse gezahlt werden darf und auch im Enteignungsverfahren kein höherer Wert erzielt werden könnte. Derartige Zuschüsse…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…Mietvertrag eingeräumte Befugnis, das Bestandrecht mit allen seinen Rechten und Pflichten ohne seine Mitwirkung an Dritte abtreten zu dürfen, unterbleiben konnte. Die in jedem Fall gebührenrechtlich allein relevante Urkunde enthielt nur mehr die Abtretung der Bestandrechte von dem bisherigen an den neuen Mieter, welcher Vorgang…

…B. die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten oder Bestandrechten der Gebühr gemäß § 33 TP 21 GebG. Auch Rechte aus einem erst zukünftig abzuschließenden Vertrag können Gegenstand einer Abtretung sein. Im Vergleich vom 19.2.2009 unterbreitet der Kläger A dem Beklagten V das…

…pachten. ... § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise-Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht ... 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Franchise- Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…… § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise- Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…ein Ausgliederungsfall, bei dem zunächst nur Bestandrechte (ohne Vermögensübertragung) eingeräumt werden, wobei in einer späteren Phase die Vermögensübertragung (Eigentumsübergang an dem zunächst nur in Bestand gegebenen Grundvermögen im Wege der Baurechtsbestellung) nachfolgt, der letztere Rechtsvorgang von der Gewährung der Begünstigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Huemer…

…sonstige wesentliche Verfahrensverstöße. Ausgeführt wurde dazu ua., dass es sich bei dem aufgewendeten Betrag von € 218.018,50 nicht um einen Teil des Kaufpreises, sondern um eine gesonderte Entschädigungsleistung des Käufers an den Verkäufer, damit dieser die Bestandrechte ablösen kann, handle. Diese Entschädigungsleistung sei…

…gemäß Pkt. V. des Kaufvertrages vom 17.12.2004, frei von bücherlichen oder außerbücherlichen Lasten, privat oder öffentlich rechtlicher Natur und frei von Bestandrechten übergeben wird. Es besteht hier derzeit lediglich eine jederzeit widerrufbare Bittleihe zugunsten der Marktgemeinde B, das Kaufobjekt für Tourismuszwecke, insbesondere solche…

…gehabt, dass bereits der Kaufvertrag über das Baurecht zustande gekommen sei. Mit Annahme der Option sei lediglich ein Vorvertrag über den Kauf von Bestandrechten an den gegenständlichen Liegenschaften bewirkt worden. Dass der Optionsvertrag nur in diesem Sinne verstanden werden könne, ergebe sich insbesondere daraus, dass…

…aber bereits auch die Option auf Abtretung der Kommanditanteile der ***1*** GmbH praktisch uno actu und unter Berücksichtigung des Mehrwertes der Liegenschaftsanteile aus dem unterpreisigen Verkauf eingeräumt erhält, nach der Sachlage von einem einheitlichen Gründungsvorgang unter Einschluss des unterpreisigen Verkaufs als teilweise Sacheinlage auszugehen und…

…1576: Gegenstand einer Abtretung können sowohl befristete, aufschiebend oder auflösend bedingte Rechte als auch zukünftige oder ungewisse Forderungen sein. Solche Forderungen müssen nur ausreichend individualisiert sein. So unterliegt der Gebühr nach § 33 TP 21 GebG zB die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten, Bestandrechten. …