…abgestellt sind, begründen keinen Betriebsstandort im Sinne des § 5 KommStG. Es handelt sich beim Abstellplatz um keine angemietete Fläche bzw. liegt kein rechtlicher Anspruch vor. Die Kommunalsteuer ist daher zur Gänze an die Gemeinde B abzuführen." Mit Schreiben vom 8.6.2004 führt J. S…

Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hofer & Hrastnik Rechtsanwalts-Partnerschaft, 7400 Oberwart, Hauptplatz 11, vom 19. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. April 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…de facto" erkennen lässt, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Vertreterbestellung handelt. Da die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die…

…dass ihre Bediensteten mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren und dann in der krankenhauseigenen Garage ihr Auto abstellen. Für den unmittelbaren Zweck einer Krankenanstalt ist es gleichgültig, ob die Bediensteten mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren oder ob sie (von…

…mit dem Abstellen auf das Überwiegen der Pendelbewegung im einzelnen Lohnzahlungszeitraum offenbar bezogen auf das jeweilige Arbeitsverhältnis fallweise Fahrten zusätzlich zum normalen Arbeitsweg - etwa Familienheimfahrten (die anderweitig steuerlich zu berücksichtigen sind) - vom Pendlerpauschale ausschließen. Dass er - in der Arbeitswelt zunehmend häufiger vorkommende - Teilzeitbeschäftigungen an nur…

…ihrem Fahrzeug auf. Sie werden an dem Ort tätig, wo sie das Kraftfahrzeug lenken, be- oder entladen oder abstellen. Das Fahrzeug ist ihre regelmäßige Arbeitsstätte. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeuges. Daraus folgt, dass bei…

…Sie werden an dem Ort tätig, wo sie das Kraftfahrzeug lenken, be- oder entladen oder abstellen. Das Fahrzeug ist ihre regelmäßige Arbeitsstätte. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeuges. Daraus folgt, dass bei international tätigen Berufskraftfahrern…

…rechtlicher Relevanz, wenn er einer (zuständigen) drittländischen Zollbehörde im Zusammenhang mit einer Tätigkeit zuzurechnen ist, auf die bindende Gemeinschaftsregelungen abstellen. Damit wird vor allem bei der Nachprüfung von Präferenznachweisen das durch die genannte Bestimmung geschützte Vertrauen auf das Verhalten drittländischer (Zoll-)behörden gestärkt. Daher sind…

…mit unverzinstem Kapital finanziert wurde. Das die Bw. konkret Fremdmittel aufgenommen hat um die obigen Veranlagungen vornehmen zu können hat die Betriebsprüfung nicht festgestellt. Durch das Abstellen auf bloße Bilanzrelationen kann jedoch der im § 12 Abs. 2 KStG 1988 geforderte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang nicht hergestellt…

…wird, ohne dass auf die örtlichen und verkehrsmäßigen Gegebenheiten des Wohnortes und des Studienortes Bedacht genommen wird. Die Erreichbarkeit des Bahnhofes der Abfahrtgemeinden ist bedeutungslos. Ein vergröbernd auf die genannten Gemeinden abstellende Durchschnittsbetrachtung rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass im Berufungsfall, obwohl der für die Gemeinde A…

…da § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 des Weiteren auch auf die Erfüllung des Tatbestandes abstellt, dass den volljährigen Kindern zufolge deren Berufsausbildung bzw. durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Außer Streit steht, dass der von der Tochter der Bw…

…in keiner Weise vorsehen, dass die Optionen vom Optionsberechtigten nicht an andere übertragen werden können. Die Zusage der Optionseinräumung sei auch an keinerlei sonstige auf ein bestimmtes Verhalten des Bw. abstellende Bedingungen, wie etwa die Unternehmenszugehörigkeit zum Zeitpunkt der Optionsausübung, geknüpft. Dies lasse sich auch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 23. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. 1…

…Abs. 1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird." Abstellend auf die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung besteht ausschließlich Streit darüber, ob das Finanzamt dem Grunde nach zu Recht bei gegebener Sachverhaltskonstellation von einem Fall des …

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vertreten durch AMP Autischer Meindl Pertl Wirtschafts- & Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Bundesstraße 13b, vom 17. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. Oktober 2009 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre…

…4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 69/335 fällt, anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu treffen (EuGH Urteil EStAG C-339/99, Rz 37 zitiert Urteil Weber Haus, Rz 11). Auch nach der jüngeren…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. 6. 2003 gegen den Bescheid vom 11. 6. 2003…