…Erst mit dem Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24. September 2004 erkannten die Bw., dass nach Ansicht des Finanzamtes offenbar ein Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG nicht gestellt worden sei und hätten diesen mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 nachgeholt. Außerdem sei der Umsatzsteuerbescheid mit Berufung…

…die auch auf Kapital gebucht hätten werden können. Es wurden die Bilanzstände abgestimmt und daraus sollen diese resultieren. Dies wurde auch im Schreiben des Hrn. ... (Bw) vom 30.4.2007 so dargelegt: "Die Korrekturbuchungen sind ein Resultat der berichtigten Buchhaltung und der Aufnahme einer ordentlichen…

…sonst Geschäftspartner des Bw. gewesen. Zum Vorwurf der nicht ausreichend gewürdigten Zeugenaussage von AM werde bemerkt, dass den Bw. bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Demnach sei eine im Ausland wohnende Person zum Zwecke der Einvernahme stellig zu machen. Aus dem vorgelegten Schreiben gehe jedoch…

…Mai 2003). 1.17.) Spätestens seit 20. Dezember 1988 bis zum Erhalt des Schreibens des Bürgermeisters von G vom 14. März 2002 waren der Bw. und sein steuerlicher Vertreter der Ansicht, dass mit der Gemeinde im Jahr 1988 eine stille Gesellschaft und eine Gewinnbeteiligung vereinbart…

…anfallenden Finanzierungskosten veräußern zu können. Aus diesem Grund sei weiterhin die Beteiligung und die zugehörige Finanzierung als notwendiges Betriebsvermögen bilanziert worden. In der mündlichen Verhandlung haben die Verfahrensparteien die Berechnung der Verlustvorträge im Sinne des Schreibens des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Mai 2007 außer Streit…

…kontaktiert. Mit Schreiben vom 10. November 2004 nahm er dazu wie folgt Stellung: "Nach Durchsicht des Aktenvermerks, den wir anlässlich der Erstellung der ersten Umsatzsteuervoranmeldung erstellt haben, darf ich Ihnen wie folgt bestätigen: 1) Der untere Teil des Gebäudes wurde in unternehmerischer Absicht errichtet. Es…

…ist ihm entgegenzuhalten, dass die Bank eine solche Änderung dem Inhalt des Schreibens vom 10. November 2008 zufolge lediglich in Aussicht stellt und damit nicht als vereinbart angesehen werden kann. Zudem werden in der im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Prognoserechnung die aufwandswirksam berücksichtigten Betriebskosten…

…Voranmeldungen bestanden hat, stellt das Schreiben vom 24. Juni 2008 keineVerfolgungshandlung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG dar. Dieses diente vielmehr dazu, zunächst zu ermitteln, ob in diesen Monaten Zahllasten angefallen sind; daraus ergibt sich aber keine Absicht der Finanzstrafbehörde, den Bf…

…mit Wirkung ab 2003 anzuerkennen" ist eindeutig auf die Anerkennung des Verzichtes auf die Umsatzsteuerpauschalierung ab dem Kalenderjahr 2003 gerichtet. Formal steht zwar nicht "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", aber die Zielrichtung und die Absicht dieses Schreibens ist durch diese Formulierung eindeutig erkennbar…

…2. 1998 brachte der Bw. unter Anführung sowohl seiner eigenen Steuernummer (xxx/xxxx) als auch jener der M-GmbH (yyy/yyyy) eine Berufung ein, die sich laut Betreff des Schreibens "gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. 1. 1998" richtete. Diese Berufung lautete wörtlich: "Sehr…

…dem Finanzamt zur Stellungnahme mitgeteilt und den Parteien dabei Gelegenheit gegeben, sich zum der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, die eigene rechtliche Ansicht darzulegen, allfällige Missverständnisse hinsichtlich des Berufungsbegehrens aufzuklären sowie allfällige weitere Anträge zu formulieren. Auf dieses Schreiben reagierte der Masseverwalter am 10…

…siehe u.a. VwGH vom 24.3.1994, Zl. 92/16/0092). Unerheblich blieb für die Beurteilung der subjektiven Tatseite die Absicht des Bw., die Verzollung erst bei der Einfuhr in der Ukraine vorzunehmen. Dem Berufungsvorbringen, im Transit wären allfällige Eingangsabgaben beim Export aus der…

…Gasse 1 und 3 ein Liegenschaftsbewirtschaftungskonzept darzulegen, - die Schlussphase des Berufungsverfahrens- für die Aufgabe der bisherigen Absicht, die Liegenschaft H-Gasse 7 in Bestand zu geben. Die obigen Ausführungen waren mit dem nachfolgend zitierten Text des Schreibens des Bw. (als grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke H…

…sondern nach Ansicht der Behörde lediglich privat veranlasste Gründe vor, welche die Eltern veranlasst haben, das Kind nicht in einer öffentliche Schule anzumelden, sondern für ihr Kind diese Art der Lernbetreuung zu wählen. Auch die mangels Schulstatus der s notwendige Anmeldung des Kindes zum häuslichen…

…mit Bescheid vom 22. Juli 2002 eingeschränkt auf € 193.855,88 resultierend aus Lohn- und Umsatzabgaben der Gesellschaft. Die steuerliche Berücksichtigung werde hiermit beantragt. Auf Grund der Angaben des Bw. im oa. Schreiben vom 7. Oktober 2004 ersuchte die Abgabenbehörde II. Instanz den Bw…

…Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 116 FinStrG. Dagegen erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 durch seinen ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte darin die Einstellung des Strafverfahrens. Gleichzeitig wurde unter Hinweis auf die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation beantragt, dem Beschuldigten gemäß …

…dieses "Darlehen" bis zum Ende der bestimmten Laufzeit zurückzuzahlen, den Tatbestand des "Kreditvertrages" nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG erfüllt. Mit dem Schreiben vom 21. Februar 2003 bestätigte die ÖBFA und beurkundete damit rechtsbezeugend den Abschluss eines solchen Kreditvertrages. Weder die Ausnutzung…

…dieses "Darlehen" bis zum Ende der bestimmten Laufzeit zurückzuzahlen, den Tatbestand des "Kreditvertrages" nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG erfüllt. Mit dem Schreiben vom 25. Februar 2003 bestätigte die ÖBFA und beurkundete damit rechtsbezeugend den Abschluss eines solchen Kreditvertrages. Weder die Ausnutzung…

…befürwortet" werde (Schreiben vom 19.9.2012). 8. So hat der VwGH beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 29.9.2010, 2005/13/0105, darauf abgestellt, ob die Aufwendungen für einen NLP-Kurs eines Vortragenden einen "berufsspezifischen Inhalt" aufgewiesen haben. Der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats [UFS…

…für die V.-Werke L. X. AG bestimmte Betrag von 82,000.000,00 S nicht vom Stifter direkt an die empfangende AG zugewendet wurde. Der Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 wurde eine Ablichtung des Schreibens des DI ETH F. X. an die F. X…