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UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…0153). Im Regelfall wird daher die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, festzustellen und der behördlichen Entscheidung zu Grunde zu legen sein (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 31). Im gegenständlichen Fall liegt einerseits eine Erklärung des Ehemannes der Bw., dass er…

UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…lebt. Es muss offensichtlich sein, dass der eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnende Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr vorhanden ist. Die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirkt allein keine dauernde Trennung. Im Regelfall wird die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 2/2

…Eine Schenkung zwischen Ehegatten ist somit dann fremdüblich, wenn sie in einer auch unter Angehörigen üblichen Form, aus üblichen Gründen, mit einem üblichen Inhalt abschlossen und dieser auch tatsächlich erfüllt wurde. 2.1. Zivilrechtliche Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von…

UFSG RV/0407-G/04Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Gesellschaftern (und Ehegatten) als Liegenschaftseigentümern und deren GmbH hinsichtlich der Geschäftsführerwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. August 2004 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten E. haben mit Kaufvertrag vom…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…der Steuerpflichtige grundsätzlich nicht gehindert ist, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, dass die geringste Steuerbelastung erzielt wird. Im Falle einer rechtlichen Gestaltung, die in Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Regelfall ist die Absicht der Ehegatten maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben. Von Bedeutung ist daher, ob die Beziehung der Ehegatten vom Willen getragen ist, weiterhin eine Ehe zu führen. Im gegenständlichen Fall hat der Ehegatte mit Zustimmung der Bw bereits im…

UFSW RV/0446-W/13Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen fehlender Erhebungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…objektive Nachweise für die erklärte Absicht zu verlangen, eine zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen. Im Berufungsfall fehlen konkrete Sachverhaltsfeststellungen über die Absicht der Ehegatten steuerpflichtige Vermietungsumsätze auszuführen. Diesbezüglich war weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der oben erwähnten Niederschrift anlässlich einer Nachschau…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 2/2

…3). Die Absicht der Steuervermeidung ist aus den gesamten Umständen zu erschließen. Der Ehegatte der Bw. ist ein ausgebildeter Steuerfachmann und auch noch in seinem Ruhestand auf dem Gebiet des Steuerrechts beruflich aktiv. Aus dem gesamten Auftreten der Ehepartner ist ein abgestimmtes und gemeinsames Handeln…

UFSL RV/1108-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten für ein Reihenhaus in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…im Vermittlungsauftrag nichts, wo unter "besondere Vereinbarungen" eine Bindung an die Eigenplanung C und an ausführende Firmen ausgeschlossen wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Grundkaufes bereits die Absicht der Bw darauf gerichtet war, ein im Wesentlichen bereits vorgeplantes, jedoch noch zu…

UFSF RV/0055-F/07Nachdem erklärt wurde, dass die Ehegattin gemeinsam mit dem Bw am inländischen Wohnsitz lebt und dementsprechende zusätzliche Beweismittel vorgelegt wurden, war der AVAB zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…davon auszugehen, dass die Ehegattin zusammen mit dem Bw in Österreich wohnt und in den relevanten Kalenderjahren keine Einkünfte bezog. Die lediglich nicht vollzogene polizeiliche Meldung an der österreichischen Adresse alleine kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als derart starkes Indiz gewertet werden, dass…

UFSI RV/0324-I/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Verzögerung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der bosnischen Gattin im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…der die eheliche Wohnung verlassen hat, mehr oder weniger oft, etwa zum Besuch gemeinsamer Kinder, in diese zurückkehrt (VwGH 15.2.1984, 83/13/0153). c.) Im Regelfall wird daher nicht bloß auf den äußeren Anschein, sondern auf die Absicht der Ehegatten abzustellen sein, dauernd…

UFSL RV/0142-L/021. Zuflusszeitpunkt von Sparbuchzinsen vor der Endbesteuerung und Zurechnung derselben, 2. Anwaltskosten als nachträgliche Ausgaben bei den Einkünften aus ns. Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH. bzw. Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Absatz 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Absatz 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Absatz 4). Die Ehegatten E…

UFSL RV/0907-L/09Vermietung einer Eigentumswohnung, Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/2

…der Trennung und der dadurch geänderten wirtschaftlichen Situation wurde der Verkauf der sich im Miteigentum der Ehegatten befindenden Eigentumswohnung in die Wege geleitet. Die ursprüngliche Absicht der Bw lag in der langfristigen Vermietung der gegenständlichen Wohnung und Schaffung einer zusätzlichen Einkunftsquelle für die Zeit der…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…geheiratet, während der Verbüßung seiner Haftstrafe ihren Unterhalt und den ihrer Kinder getragen und ist nach rund zehnjährigem Gefängnisaufenthalt wieder zu ihr in den gemeinsamen Haushalt zurückgekehrt. Die Ehegatten hatten stets die Absicht, nach Verbüßung der Haftstrafe die eheliche Gemeinschaft wieder in vollem Umfang aufzunehmen…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…89/16/0149), allerdings mit der Einschränkung, dass es sich dabei um den sonst nicht gesicherten Unterhalt der begünstigten Ehegattin handelt. Die Absicht der Bewahrung des "bisherigen Lebensstandards" schließt den Bereicherungswillen nicht aus. Wenn es der Begünstigten möglich ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen für…

UFSW RV/0039-W/04Trotz Vinkulierung der Versicherung liegt eine Bereicherung der Berufungswerberin vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…89/16/0149), allerdings mit der Einschränkung, dass es sich dabei um den sonst nicht gesicherten Unterhalt der begünstigten Ehegattin handelt. Die Absicht der Bewahrung des bisherigen Lebensstandards schließt den Bereicherungswillen nicht aus. Wenn es der Begünstigten möglich ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen für…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 2/2

…1990 auseinander zusetzen. Im Rahmen der Betriebsprüfungserhebungen im Herbst 1993 hierauf gestoßen, wurde sofort ohne Verzug die entsprechende Vereinbarungsabänderung durchgeführt. c) Geldwerter Vorteil: Weiters ist auszuführen, dass durch den Abschluss des Abtretungsvertrages vom 12. Juli 1990 den Gesellschaftern Ehegatten Ba kein geldwerter Vorteil zugeflossen ist…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 1/2

…die neuen Partner an der Immobilie zu beteiligen. Lediglich diese Immobilie wäre im Verhältnis zu 4/5 und 1/5 im Eigentum der Gesellschafter Adr.neu und EhegattinY gestanden und aus betrieblicher Sicht somit relevant. Damit wäre eindeutig die Absicht des Erwerbes von Sonderbetriebsvermögen belegt…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…nicht ausschlaggebend (vgl. UFS 19. 3. 2007, RV/2357-W/06; UFS 2. 2. 2011, RV/2785-W/10). Im Regelfall ist die Absicht der Ehegatten maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben (Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz. 31;VwGH 21. 12. 1992…

UFSL RV/0282-L/03Liebhaberei bei Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses aus Vermietungstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008Teil 1/3

…VIII des Kaufvertrages waren die bestehenden Mietverhältnisse, und zwar der Ehegatten Dr. Gottfried und Maria K an der im Hochparterre gelegenen Wohnung aufgrund des Mietvertrages samt Ergänzung vom 9. Februar 1983 und des Herrn P an der im 1. Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgrund…