UFSF RV/0174-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vom 13. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für 2005 Berufung ein und beantragte, den Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung als unbegründet ab und führte erläuternd aus, bis auf kurze, durch Anfrage beim zentralen Melderegister dokumentierte Unterbrechungen, hätten die Berufungswerberin und ihr Gatte DV im gemeinsamen Haushalt gelebt. Das für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrages notwendige Erfordernis des dauernd-Getrenntlebens liege daher nicht vor. In der Folge beantragte die Berufungswerberin Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz. Sie brachte vor, am 23.8.2005 beim Bezirksgericht B Scheidungsklage eingereicht zu haben. In den Zeiträumen 22.4.2005 bis 26.7.2005 und 19.8.2005 bis 31.12.2005 habe sie nur über das Gericht Kontakt mit ihrem Ehemann gehabt. Ein dauernd-Getrenntleben sei im Übrigen nicht Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Über Ersuchen der Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungswerberin in der Folge zwei Beschlüsse des Bezirksgerichtes B vor. In beiden wurde das Scheidungverfahren für beendet erklärt: a) Bescheid vom 3.8.2005, Begründung: Die Klägerin zog am 26.7.2005 die am 31.5.2005 eingebrachte Scheidungsklage zurück; b) Bescheid vom 1.12.2005, Begründung: Die Klägerin zog am 1.12.2005 die am 23.8.2005 eingebrachte Scheidungsklage zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu, der jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 € und bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 € beträgt. Für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) erhöht sich dieser um jeweils 220 € jährlich. Nicht strittig ist, dass die Berufungswerberin Mutter von drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ist. Strittig ist, ob in ihrem Fall die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages vorliegen. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind/die Kinder, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind. Die Berufungswerberin ist mit DV verheiratet. Laut Melderegisterauskunft lebte sie mit diesem an der selben Adresse von 16.5.2000 bis 18.11.2003 (G 17, N), von 18.11.2003 bis 21.4.2005, von 27.7.2005 bis 18.8.2005 und ab 9.2.2006 (jeweils Gs 8/5, B). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine getrennte Lebensführung (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Verheirateten Personen steht der strittige Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. "Dauernd getrennt" bedeutet, nicht nur vorübergehend getrennt. Dieser Begriff birgt also eine gewisse Endgültigkeit in sich. So wird man dann von einer dauernden Trennung sprechen können, wenn ein Ehegatte die bisherige gemeinsame Wohnung verlässt und auf Dauer in einer anderen Wohnung lebt. Es muss offensichtlich sein, dass der eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnende Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr vorhanden ist. Die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirkt allein keine dauernde Trennung. Im Regelfall wird die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, festzustellen sein (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, WUV Universitätsverlag, Band III, 10. Lieferung, Wien 2006, TZ 31 zu § 33). Die Berufungswerberin hat im Streitjahr zwei Mal Scheidungsklage gegen DV eingebracht, diese aber jeweils wieder, wie durch Gerichtsbeschlüsse dokumentiert, zurückgezogen. Den Phasen des Nicht-Zusammenlebens, in denen der Kontakt der Ehegatten - wie von der Berufungswerberin ausgeführt - nur über das Gericht stattfand, folgte jeweils wieder ein Zusammenziehen an der Adresse Gs 8/5, B, wo sich auch nach derzeitiger Meldeauskunft der gemeinsame eheliche Wohnsitz befindet. Wenn fraglos im Streitjahr eine eheliche Zerrüttung, die zur Einbringung zweier Scheidungsklagen führte, nicht übersehen werden kann, war diese doch offensichtlich nicht so schwer und tiefgreifend, dass kein Wille zu einer gemeinsamen Lebensführung mehr vorhanden gewesen wäre. Andernfalls hätte die Berufungswerberin die Klagen nicht zurückgezogen und nicht immer wieder die Rückkehr des Ehegatten in die bisherige Ehewohnung gutgeheißen. Die Trennungen der Berufungswerberin von ihrem Ehemann sind daher nicht als dauernde, sondern lediglich als vorübergehende zu beurteilen. Da aber im Lichte obiger Ausführungen nach Lehre und Judikatur verheirateten Personen der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zusteht, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben - hier ist der Berufungswerberin, die Gegenteiliges postuliert, nachdrücklich zu widersprechen - war der Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 23. November 2006