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104 902 Treffer408 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Instanz. Sie brachte vor, am 23.8.2005 beim Bezirksgericht B Scheidungsklage eingereicht zu haben. In den Zeiträumen 22.4.2005 bis 26.7.2005 und 19.8.2005 bis 31.12.2005 habe sie nur über das Gericht Kontakt mit ihrem Ehemann gehabt. Ein…

UFSI RV/0439-I/07Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei (bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Bezirksgerichtes vom 16.6.2003 wurde ihr gemeinsam mit dem Ehegatten die Obsorge für drei Enkelkinder (geboren 1993, 1996 und 1999) übertragen. Am 4.6.2004 hat die Berufungswerberin Scheidungsklage eingebracht. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.6.2004 des zuständigen Gerichtes wurde dem Gatten aufgetragen…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Die daraus entstandene sehr komplizierte rechtliche Lage ist außergewöhnlich. Der von meiner nunmehrigen Ex-Frau eingebrachten Scheidungsklage habe ich zuerst mit einer Abweisung und in weiterer Folge mit einer Gegenklage begegnet. Da es sich aber um ein sehr heikles Verfahren vor dem BG ***10*** handelt…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Stücken zur Scheidung, bei der der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens zu seinen Lasten erfolgt ist, entschlossen hat. Der Bf hat die letzlich erfolgreiche Scheidungsklage (BG ***1***, 1234 ) selbst eingebracht. Die Unterhaltszahlungen von 100 € pro Monat erfolgten daher jedenfalls nicht zwangsläufig i S des § 34…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…der der monatliche Unterhalt je Kind ersichtlich sei. Der Bf legte eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehegattin vor, wonach sie vom Bf seit 2013 monatlich € 310 als Unterhaltszahlung für ihren gemeinsamen behinderten Sohn erhalten habe. Aus dem vorgelegten Scheidungsvergleich in Verbindung mit der Scheidungsklage gemäß §…

BFG RV/7101168/2019Kosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…allerdings unter den iHv € 7.769,47 errechneten Selbstbehalt und blieben demzufolge unberücksichtigt. Die Rechtsanwaltskosten wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Die beantragten Ausgaben für die Scheidungsklage stellen keine absetzfähige Ausgaben im Sinne des § 34 EStG dar." Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 28.10…

BFG RV/1100338/2014Voraussetzungen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Bleibe" leisten habe können und der Bf. infolge der psychsichen Erkrankung handlungsunfähig gewesen sei. Da die Gattin gewalttätig gewesen sei, habe er eine Scheidungsklage eingebracht. Obwohl er den Prozess aufgrund des Verschuldens seiner damaligen Gattin gewonnen hätte, sei auf Anraten seines Rechtsanwalts eine einvernehmliche Scheidung…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Mai 2014 geht hervor, dass ursprünglich sowohl der Bf. wie auch seine nunmehr geschiedene Gattin eine Scheidungsklage wegen Verschuldens der jeweils anderen Partei einbrachten. Am Tag der Scheidung zog die Gattin die Klage zurück und der Bf. stützte seine Klage nur mehr auf den Umstand…

BFG RV/6100380/2013Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Ex-Frau lebe, die Scheidungsklage bereits am 12.3.2004 eingereicht habe und seit x2005 rechtsgültig geschieden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 10.4.2013 führte das Finanzamt im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aus, die Wiener Gebietskrankenkasse…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…der Adresse******. Unbestritten ist, dass die Kindesmutter seit ihrer Rückkehr tatsächlich in der Wohnung unter der genannten Adresse lebte. Im Juli 2010 brachte der Beschwerdeführer eine Scheidungsklage ein. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Kindesmutter führe trotz dem Leben in der gemeinsamen Wohnung weder mit…

UFSW RV/4219-W/09Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Bw. als objektiv zerrüttet anzusehen ist, dessen ungeachtet aber, ob erfolgter Rücknahme von Scheidungsklagen die beiden Ehegatten willens und bereit waren, an der Ehe festzuhalten, respektive diese zu "retten". Des weiteren spricht nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowohl die Ausführungen in der Unterhaltsklage…

UFSW RV/1551-W/11Familienbeihilfenanspruch als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…zu. Sie habe auf diesen niemals zugunsten ihres Ex-Gatten verzichtet. Die Bw. habe am 22.1.2008 die Scheidungsklage gegen den Ex-Gatten eingebracht. Entsprechend einer im Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung sollte der Ex-Gatte die Kellerräumlichkeiten, die seinerzeit zum Schlafzimmer ausgebaut worden seien, die…

UFSW RV/3769-W/10Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…kümmere mich um sie und bin bei ihr, wenn sie krank ist und alles weitere was in der Rolle eines Elternteils gehört. In der Scheidungsklage habe ich die alleinige Obsorge für meine Tochter beantragt. Während des Scheidungsverfahrens haben wir jedoch eine gemeinsame Obsorge ohne geregelte…

UFSW RV/1448-W/08Alleinerzieher mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…einem (Ehe)Partner gelebt. Die Bw war im Jahr 2002 Alleinerzieherin. Der Zeitpunkt der Trennung ergibt sich zum einen aus der Scheidungsklage vom 26.6.2002 und kann zum anderen auch dem Gerichtsbeschluss über die Scheidung (vom 23.9.2009) entnommen werden, wonach die eheliche…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Ersuchen um Ergänzung vom 15. Juli 2010 wurde um Vorlage des Scheidungs- und des Strafurteiles ersucht. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 übermittelte der Bw. Kopien der Scheidungsklage, den Scheidungsvergleich und ein Schreiben über den erfolgten Freispruch. Weiters erläuterte der Bw. die psychiatrische Krankheiten seiner…

UFSF RV/0500-F/08Vorliegen einer Unterhaltspflicht des Ex-Ehegatten trotz fehlender Klagseinbringung der Bw aufgrund des Kostenrisikos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…habe die Bw keinerlei Kontakt mit ihrem damaligen Gatten gehabt. Am 29. September 2006 habe sie beim BG o die Scheidungsklage eingebracht und das Scheidungsverfahren habe mittels Urteil vom 18. Jänner 2007 bei diesem Gericht geendet. Eine Unterhaltsverpflichtung seitens des geschiedenen Gatten gegenüber der Bw…

UFSW RV/0250-W/10Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (Einkommensgrenze und Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Bw. ein, dass sie mit X seit Jänner 2004 keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr bewohne. Zudem übermittelte sie die von ihrem Ehegatten eingebrachte Scheidungsklage, die diese Angabe bestätigte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 4…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…von Euro 1.820,- pro Monat bis an das Ende meiner oder ihrer Tage sowie die Übertragung (Schenkung) meines Hälfteanteils am Einfamilienhaus. ...Am 7.8.2001 brachte meine Ex-Frau die Scheidungsklage (2C16...) ein und um ihrer Begehrlichkeiten Nachdruck zu verleihen, erstattete sie mehrere Strafanzeigen…

UFSW RV/2164-W/05Zeitpunkt der Beendigung der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag, Auszug des Klägers vorläufig". Die vom Bw. beim Bezirksgericht X. eingebrachte Scheidungsklage, datiert mit 17. März 2003, lautet auszugsweise: "Es gab schon zuvor Ehekrisen zwischen den Parteien, die im Wesentlichen ihren Ursprung darin hatten, dass…

UFSW RV/1419-W/05Keine Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Meine Frau weiß auch, dass ich mir dieses Geld nicht behalten habe, aber da ich am 14.10.2003 die Scheidungsklage eingereicht habe, versucht sie mit falschen Angaben beim Finanzamt und bei Gericht gegen mich vorzugehen. Ich habe Ihnen die Kopien der Vereinbarungen mit meiner…