UFSI RV/0439-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Jahr 2005 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt (zu versteuerndes Einkommen ca. 3.770 €). Mit Beschlusses des zuständigen Bezirksgerichtes vom 16.6.2003 wurde ihr gemeinsam mit dem Ehegatten die Obsorge für drei Enkelkinder (geboren 1993, 1996 und 1999) übertragen. Am 4.6.2004 hat die Berufungswerberin Scheidungsklage eingebracht. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.6.2004 des zuständigen Gerichtes wurde dem Gatten aufgetragen, die eheliche Wohnung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens zu verlassen. Der Wegweisung ist der Gatte Anfang Juni 2004 nachgekommen. Mit dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 13.9.2006 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wurde der zunächst berücksichtigte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht mehr in Abzug gebracht, weil die Abgabepflichtige eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen sei. Das Finanzamt entnahm dies einem Gerichtsurteil, mit dem Unterhaltsansprüche der Berufungswerberin gegenüber ihrem Exgatten verneint wurden, weil sie eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen sei. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde dies bestritten und darauf hingwiesen, dass gegen das angeführte Gerichtsurteil Berufung eingebracht worden sei. Der Berufung gegen das Gerichtsurteil wurde keine Folge gegeben, worauf das Finanzamt am 22.3.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ausfertigte. Im Vorlageantrag bestreitet die Berufungswerberin weiterhin das Bestehen einer Lebensgemeinschaft und beantragt die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 88 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG zusteht. (Ehe)Partner ist gemäß § 106 Abs. 3 leg. cit. eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft iSd § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224; VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit dem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinsame Zustelladresse sein (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). An Sachverhalt steht fest, dass die Berufungswerberin von ihrem früheren Ehegatten seit dessen Wegweisung im Jahr 2004 (somit im gesamten Berufungsjahr) getrennt lebte. Sie war sorgepflichtig für ihre drei Enkelkinder. Strittig ist lediglich, ob im Berufungsjahr eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner bestanden hat. Diese Frage war auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht, in welchem die Berufungswerberin Unterhaltsansprüche geltend machte, entscheidungswesentlich. In diesem Verfahren gab die Berufungswerberin an, seit längerem eine Beziehung mit Herrn C.G. gehabt zu haben. Letzterer habe auch finanzielle Unterstützung angeboten (was sie aber nicht in Anspruch genommen habe). Laut Urteil standen diese Aussagen mit jenen des Herrn C.G. in Einklang. Weiters gaben auch die leiblichen drei Kinder der Berufungswerberin an, dass sich Herr C.G. regelmäßig in der Wohnung der Berufungswerberin aufgehalten habe. Gestützt auf diese Angaben kam das Gericht zum Ergebnis, dass die Berufungswerberin nach der Wegweisung des Beklagten (Exgatten) aus der früheren Ehewohnung eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen war. Selbst in der gegen das Urteil eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, "dass C.G. eine Beziehung (Anm.: zur Berufungswerberin) erst ab jenem Zeitpunkt unterhielt, nachdem der Beklagte aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war". Es sei richtig, dass C.G. "mehrfach in der Woche bei der Klägerin (hier: Berufungswerberin) übernachtet" habe, die Führung eines gemeinsamen Haushaltes und das Bestehen einer Lebensgemeinschaft werde aber bestritten. Das Berufungsgericht ist vom bestehen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen und hat der Berufung keine Folge gegeben. Laut Urteilsbegründung stehe jedenfalls fest, dass die Klägerin (Berufungswerberin) mit Herrn C.G. nach Auszug des Beklagten (Exgatten) aus der Ehewohnung ein geschlechtliches Verhältnis unterhalten und C.G. regelmäßig in der Woche bei der Berufungswerberin übernachtet habe. Er habe auch angeboten, im Notfall finanziell auszuhelfen. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat konnte nichts anderes festgestellt werden. Die - auf Anregung der Berufungswerberin erfolgten - Rückfragen bei der Pensionsversicherungsanstalt ergab, dass auch die Versicherungsanstalt bei der Berechnung der von ihr im Jahr 2005 zu erbringenden Leistungen vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen ist. Die Berufungswerberin steht seit einigen Jahren in Kontakt mit der Jugendwohlfahrt. Die zugeteilte Betreuerin suchte die Berufungswerberin regelmäßig auf, öfters auch in deren Wohnung. Sie gab an, "früher" habe sie bei diesen Besuchen auch ab und zu den "Freund" oder "Bekannten" gesehen. Eine aufrechte Lebensgemeinschaft könne sie aber verneinen. Eine solche wäre ihr bei ihren regelmäßigen (wöchentlichen) Besuchen "mit Sicherheit aufgefallen". Die Auskünfte der Jugendwohlfahrt hält der der Senat auf Grund der schon länger andauernden Betreuung und dem damit verbundenen Einblick in das Privatleben der Berufungswerberin für glaubwürdig und verlässlich. Es ist aber daraus nicht mehr zu entnehmen, als dass eine Lebensgemeinschaft im Jahr 2007 nicht mehr bestanden hat. Für das Berufungsjahr 2005 muss im Hinblick auf die vor Gericht erfolgten Aussagen der Berufungswerberin selbst, ihrer Kinder, des Herrn C.G. und den Ausführungen in der gegen das Urteil des Bezirksgerichtes erhobenen Berufung vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 20. September 2007