…Hämmerle, vom 23. Februar 2013, GZ. angefB, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) 2013 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Antrag v 13.12.2012 stellte die nunmehrige Bf einen Antrag nach § 216 BAO, da die Höhe und…

…Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, GZ. 600000/14512/1/2007, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. September 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrages des Bw vom 10. September 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling mit Bescheid vom 13…

…Beträge von der Bw biete die BAO deshalb keine Handhabe. Am 30. November 2005 stellte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich). Am 13. Februar 2006 löschte das Finanzamt den Betrag von 56.700,51 € sowie…

…vom 5. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 10. April 2006, Zl. 400/09874/2005, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Abgabenbetrages in der Höhe von 36.440,10 Euro zwar bewusst sei, sie sich aber die zu diesem Abgabenbetrag in der Rückstandsaufgliederung ausgeworfene Geschäftszahl nicht erklären könne. Das Zollamt habe im Abrechnungsbescheid auf diese Unklarheiten Bedacht genommen. Es habe dargelegt, dass aufgrund der Verrechnungsweisung gem. …

…2005 die Eröffnung des Konkursverfahrens und führte aus, dass laut Rückstandsausweis vom 7.11.2005 Abgaben in Höhe von € 299.866,09 aushaften und der Berufungswerber zahlungsunfähig wäre. Der Berufungswerber beantragte am 23.11.2005 die Erlassung eines Abbrechnungsbescheides. Er begründete den Antrag damit…

…dass die Buchung mit Wirkung 3. Juli 2000 durchzuführen sei. Am 23. Jänner 2006 wurde ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Buchung mit einer Lastschrift von S 6.650,00 an Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2005 am 19. Juli 2000 richtig erfolgt sei. Zur…

…7/2000) zu Recht erfolgt seien. Zur Begründung wird ausgeführt, dass auf Grund der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ RV/0934-W/05 ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen sei. Dem Berufungsbegehren betreffend Exscindierung sei mit Berufungsentscheidung der FLD vom 7. August 2000 stattgegeben worden…

…durch H, vom 15. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 28. Oktober 2005 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, (UFS, Salzburg…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BfADR, vertreten durch Dr. Hansjörg Klocker, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Römerstraße 2, vom 19. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 17. Juni 2005 betreffend Anspruchzinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung 4/2000 vom 11. Februar 2000 bezüglich Umsatzsteuervorauszahlung 1/2000 ein. Die Belastung des Kontos gehöre storniert, da keine Voranmeldung eingereicht worden sei, die eine…

…verbucht worden, prüfen, weil an den Umsatzsteuervoranmeldungen durch Beamte handschriftliche Manipulationen vorgenommen worden wären. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht tauglich den Abrechnungsbescheid zu bekämpfen. Sollten Urkunden nach deren Einreichung beim Finanzamt inhaltlich verändert worden sein, so ist dies keineswegs im Abrechnungsverfahren zu prüfen. Gegenstand dieses…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…und unter einem unter Bezugnahme auf die Norm des § 238 BAO abzuschreiben. Mit Eingaben vom 9. Mai 2011 und 16. Mai 2011 beantragte der Bw gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid dahingehend zu erteilen, dass betreffend den gemäß Buchungsmitteilungen Nr. 8 vom 2. Mai 2011, Nr…

…Gonzagagasse 17, vom 31. März 2011 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und folgende Feststellung getroffen: Die Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2010 in Höhe von € 4.022,70 wurde am 25…

…hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der…

…Haftungsbetrag infolge Berücksichtigung der Konkursquote auf € 335.219,10 herabgesetzt). Am 13. November 2009 beantragte der Bw. die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung dieses Haftungsbescheides, da die dort geltend gemachten Forderungen wegen der nachstehenden Tilgungstatbestände erloschen wären: Am…

…Handlungsfähigkeit auf Grund einer amtsärztlich festgestellten Behinderung von 50 % bereits seit 1. Jänner 1982 gegründet. Auf Grund dieser Tatsache wäre davon auszugehen, dass die im Abrechnungsbescheid ab 31. Juli 2000 verbuchten Abgaben, welche auf einer Selbstbemessung der Abgabepflichtigen oder auf einer Bescheidfestsetzung gegenüber der Bw…

…vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 3. März 2006 wurde über das Vermögen der…