UFSW RV/1663-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. März 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung 4/2000 vom 11. Februar 2000 bezüglich Umsatzsteuervorauszahlung 1/2000 ein. Die Belastung des Kontos gehöre storniert, da keine Voranmeldung eingereicht worden sei, die eine Zahlung in der Höhe von S 103.478,00 habe bewirken können. Die Buchung sei aktenwidrig, da erst mit der Umsatzsteuerfestsetzung vom 23.März 2000 die Umsatzsteuer für 1/2003 (gemeint ist 1/2000) mit S 294,00 festgesetzt worden sei. Mit Bescheid vom 2. März 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Eingabe nicht zulässig sei, da bereits mit Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Juni 2001, AO 670/3-10/01 über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu dieser Buchung abgesprochen worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. März 2005, in der die Bw. vorbringt, dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides ins Leere ginge, da der Erstantrag lediglich aus Formalgründen zurückgewiesen worden sei. Dies stelle kein Hindernis dar, einen neuerlichen Antrag einzubringen, daher werde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27.Mai 2005 abgewiesen und auf der Rechtsansicht beharrt, dass bereits eine entschiedene Sache vorliege. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Juni 2005, in dem neuerlich die Berechtigung zur Einreichung eines zweiten Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vorgebracht wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Mit dem oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Juni 2001 wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 9. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung vom 11. Februar 2000 gemäß § 278 BAO zurückgewiesen. Diese Entscheidung stellt eine reine Formalentscheidung dar.Da dem zu Grunde liegenden Antrag kein konkretes Begehren zu entnehmen war, wurde keine inhaltliche Entscheidung gefällt. Dies hindert die Bw. nicht daran einen neuerlichen konkretisierten Antrag einzubringen. Der Antrag vom 15. November 2004 enthält ein inhaltliches Vorbringen, auf das materiell im Sinne einer Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder einer Abweisung des Antrages als unbegründet einzugehen sein wird. Der Zurückweisungsbescheid war daher aufzuheben.   Wien, am 29. November 2005