UFSW RV/1898-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom 10. Jänner 2002 erließ das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg am 16. Juli 2003 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, wonach die restliche Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 10/2000 in der Höhe von S 6.236,-- gemäß § 73 BAO vom Abgabenkonto StNr. 1 am 8. August 2000 auf das Abgabenkonto St.Nr. 2 übertragen worden sei. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 1/2000 habe - nach Verminderung der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift - eine Gutschrift von S 294,-- ergeben. Die Nachforderung ergebe sich durch die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung gemäß § 214 Abs. 1 BAO. Im derzeitigen Abgabenrückstand sei der Betrag nicht mehr enthalten. Dagegen erhob die Bw. am 27. Juli 2003 Berufung und führte aus, dass es aktenwidrig sei, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2000 in der Höhe von S 6.236,-- vorgeschrieben worden sei. Tatsächlich sei eine Gutschrift in der Höhe von S 294,-- festgesetzt worden. Aus § 214 Abs. 1 BAO lasse sich die Umwandlung der Gutschrift in eine Forderung der Behörde von S 6.236,-- nicht erklären. Unrichtig sei ferner die Behauptung, dass der genannte Betrag in dem Abgabenrückstand nicht mehr enthalten sei. In der Buchungsmitteilung vom 8. August 2000 sei unter Übertragung von Gebarensdaten der Posten Umsatzsteuer 1/2000 zahlbar gewesen am 3.2.2000, S 6.232,-- vermerkt. Tatsächlich sei für 1/2000 jedoch eine Gutschrift angefallen, daher werde begehrt den Betrag von S 6.236,-- auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. Am 5. November 2003 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zu dem Berufungsbegehren näher aus, dass die Gutschrift aus dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 1/2000 unstrittig S 294,-- betrage. Sonstige Gutschriften seien jedoch gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit den, dem Fälligkeitstag nach ältesten, Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Demnach sei von der am 10.2.2000 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2000 über S 103.478,- nur ein Betrag von S 85.271,-- zur Verrechnung mit der am 11.2.2000 verbuchten Nachbelastung aus der Umsatzsteuervoranmeldungsberichtigung verblieben. Dagegen richtet sich der fristgerechte Vorlageantrag vom 19.11.2003. Wiederum wird eingewendet, dass der Bw. nicht begreifbar sei, wie aus einer Gutschrift eine Zahllast resultieren könne. Ihrer Ansicht nach sei der strittige Betrag auch weiterhin im Abgabenrückstand enthalten, da keine entsprechende Berichtigung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Dazu ist nunmehr fallbezogen zur Kontolage der Steuernummer 1 auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Einbuchung der Ust- Zahllast für 1/2000 in Höhe von S 103.478,-- am 11. 2. 2000 auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von S 85.271,-- bestand. Der Saldo betrug sohin S 18.207,--. Von der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift in der Höhe von S 103.478,-- wurde lediglich ein Betrag in der Höhe von S 294,-- tatsächlich als Gutschrift anerkannt. Für den Übertrag gemäß § 73 BAO auf das Steuerkonto StNr. 2 sind folgende weitere Buchungen zu berücksichtigen, d.h. mit dem Ausgangsbetrag von S 18.207,-- zu saldieren. | Buchungstag | Abgabe | Betrag | 10.3.2000 | Säumniszuschlag 1999 | 233,-- | 23.3.2000 | U1/2000 | -294,-- | 2.5.2000 | U2/2000 | 483,-- | 16.5.2000 | U4/2000 | -8.758,-- | 26.5.2000 | U3/2000 | -1.886,-- | 4.7.2000 | U6/2000 | -1.749,-- Daraus resultiert am 8.8.2000 ein verbleibender Betrag für U1/2000 in der Höhe von S 6.236,- der an diesem Tag auf das Konto StNr. 2 übertragen wurde. In der Rückstandsaufgliederung des offenen Betrages des Steuerkontos StNr.2 in der Gesamthöhe von € 2.411,04 scheint kein Betrag an Umsatzsteuer für den Monat 1/2000 mehr auf. Der oben rechnerisch dargestellte verbliebene Übertragsbetrag für den Monat 1/2000 wurde sohin bereits beglichen. Die Berufung war mangels Korrekturbedarfs spruchgemäß abzuweisen. Wien, 5. Jänner 2004