…Traungasse 14, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert und festgestellt, dass die am 5. Juli…

…UFS die von der Bw gewählte Vorgangsweise richtig erscheine. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hätte sich allenfalls ergeben können, wenn die Bw der Abrechnung mit Gutschrift nachweislich zugestimmt hätte. Eine Steuerschuld kraft erbrachter Leistung hätte nicht entstehen können, da die Bw der Leasinggesellschaft keine Leistung erbracht…

…beantragt wurde, abzüglich der seither getilgten Abgaben in Höhe von derzeit € 3.706.916,89 nicht erloschen ist: Entscheidungsgründe Am 17. Februar 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung betreffend Einkommensteuern 1987-1992, Gewerbesteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 20. Februar 2008 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtene Bescheides wird…

…Bw., vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. März 2008 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die am 4. Dezember 2007 vorgenommenen Buchungen bestehen zu Recht. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2008…

…August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. Juli 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat unter Berücksichtigung der laut nachfolgender Begründung durchzuführenden Buchungen wie folgt zu lauten: Das Guthaben auf dem Abgabenkonto beträgt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO vom 9. Dezember 1996, StNr. 210/4623, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Hämmerle, vom 23. Februar 2013, GZ. angefB, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) 2013 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Antrag v 13.12.2012 stellte die nunmehrige Bf einen Antrag nach § 216 BAO, da die Höhe und…

…hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der…

…Johannesgasse 16, vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Jänner 2010 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird abgewiesen und festgestellt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der vom Haftungsbescheid vom 14. Jänner 2009 umfasst gewesenen…

…Handlungsfähigkeit auf Grund einer amtsärztlich festgestellten Behinderung von 50 % bereits seit 1. Jänner 1982 gegründet. Auf Grund dieser Tatsache wäre davon auszugehen, dass die im Abrechnungsbescheid ab 31. Juli 2000 verbuchten Abgaben, welche auf einer Selbstbemessung der Abgabepflichtigen oder auf einer Bescheidfestsetzung gegenüber der Bw…

…vertreten durch Herrn H.N., zugestellt am 20. November 2006, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Feber 1999 wurde über den Berufungswerber ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am…

…Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S. vom 5. Mai und 14. Mai 2008 betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO nach der am 17. April 2009 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt zog…

…Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Das Abgabenkonto weist einen Stand (Endsaldo) von Null auf. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand "Lüftungs- und Brandschutztechnik…

…seien, die dem Konto gutgeschrieben und bereits rückbezahlt worden seien und sich die Buchungen lediglich auf Bescheide reduzieren würden, seien die Voraussetzungen zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides nicht gegeben. Im Abrechnungsbescheid sei die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186). …

…und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2006, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 2. Februar 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Lt. Vermerk auf dem Notariatsakt vom 11. November 2004, GZ. des Notars betr. die Errichtung der S…

…Vorschriften der §§ 207 BAO unterliege. Diese Frage habe die Behörde weder bejaht noch verneint. Auch sei die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und es seien aus seinem Antrag vom 21. Jänner 2005 auch keinerlei Begründungen abzuleiten, die sich…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Gebarung ist dahin gehend zu ändern, dass die Lastschriftbuchung vom 2. Juni 1999 im Betrag von S 14.954…

…Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, GZ. 600000/14512/1/2007, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…und unter einem unter Bezugnahme auf die Norm des § 238 BAO abzuschreiben. Mit Eingaben vom 9. Mai 2011 und 16. Mai 2011 beantragte der Bw gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid dahingehend zu erteilen, dass betreffend den gemäß Buchungsmitteilungen Nr. 8 vom 2. Mai 2011, Nr…