…Deutschkreuz nach Ungarn transportiert wurden. Bei der Übernahme der Waren durch die beiden ungarischen Unternehmen wurde der Frachtpreis bar bezahlt. Ausgehend von diesen Sachverhaltselementen ist zuerst festzuhalten, dass eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung der sogenannte "Abnehmernachweis" ist. Ein Unternehmer, der Ausfuhrlieferungen tätigt und…

…Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen lediglich Rechnungen und Ausfuhrnachweise vorgelegt. Nachzuweisen ist aber auch der Abnehmer. Anders als beim Ausfuhrnachweis sieht das Umsatzsteuergesetz keine Formvorschrift für die Erbringung des Abnehmernachweises vor. Nachzuweisen ist der Geschäftsabschluss mit dem ausländischen Abnehmer. Im gegenständlichen Fall wurden die Geschäfte mündlich abgeschlossen…

Wenn nun der Bw. in der Berufung ausführt, dem im § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1972 und 1994 normierten Buchnachweis sei durch eine fortlaufende und lückenlose Aufzeichnung der Lieferungen an ausländische Abnehmer in Form eines Exporterlöskontos schon deshalb entsprochen worden, weil die im § 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 5. Februar 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 9/2005, 10/2005, 1/2006, 2/2006 und 3/2006…

…trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die gültigen UID-Nummern der ungarischen Firmen und der Nachweis ihrer Registrierung sind nicht ausreichend. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist…

…gesetzlichen Formulierung die Nachweispflicht, zumal es sich um eine Begünstigungsbestimmung (Steuerfreiheit) handelt. Die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung liegen daher nicht nur in formeller, sondern auch in materieller Hinsicht nicht vor. Auch der Abnehmernachweis, eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung, wurde nicht in der…

…gesetzlichen Formulierung die Nachweispflicht, zumal es sich um eine Begünstigungsbestimmung (Steuerfreiheit) handelt. Die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung liegen daher nicht nur in formeller, sondern auch in materieller Hinsicht nicht vor. Auch der Abnehmernachweis, eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung, wurde nicht in der…

…beauftragt, die Waren in Wien abzuholen und an die Fa I in Budapest zu liefern. Lehre und Rechtsprechung gehen in Übereinstimmung mit dem Gesetz davon aus, dass der "Abnehmernachweis" eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung ist. Eine Ausfuhrlieferung liegt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des …

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

…ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, liegt nicht vor. Auch der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab…

…Erwerbsbesteuerungen seien in den betroffenen Ländern nicht erfolgt. Die gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern würden daher auf Grund dieser besonderen Umstände ihre Beweiskraft verlieren und könnten daher als Abnehmernachweis nicht anerkannt werden. Somit sei weder der im Art. 7 UStG 1994 für die Steuerfreiheit geforderte Buchnachweis erbracht…

…in Österreich aus, um die Steuerfreiheit der Lieferung zu erreichen. Anders als beim Ausfuhrnachweis sehe das Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) keine Formvorschrift für die Erbringung des Abnehmernachweises vor. Im gegenständlichen Fall seien die Geschäfte mündlich abgeschlossen worden und der Zahlungsfluss sei bar erfolgt, wobei die Bw…

…diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen (VwGH 27.2.2002, Zl 2000/13/0197). Nach übereinstimmender Entscheidungspraxis des unabhängigen Finanzsenates (UFS) zum Abnehmernachweis liegt eine Ausfuhrlieferung dann vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat; daher können…

…bereits dargelegt, resultiere die nunmehrige Forderung lediglich auf der Tatsache, dass der Buchnachweis nicht entsprechend zeitnah geführt worden wäre. Sowohl der Abnehmernachweis als auch der Ausfuhrnachweis wären gerichtlich bestätigt worden, was auch im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien durch den Sachverständigen Dr. T…

…der Lieferung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei somit nicht erbracht worden. Der ausländische Abnehmer stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Der Abnehmernachweis sei somit nicht erbracht worden. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung…

…die nicht von einer österreichischen Zollbehörde, sondern von einer Zollbehörde eines anderen EU-Landes bestätigt würden, seien demgegenüber hinsichtlich des Abnehmernachweises aber weitere Schritte des Unternehmers erforderlich. In diesem Zusammenhang nennt die BP ausdrücklich das Anfertigen von Kopien des Reisepasses. Begründend verweist die BP darauf…

…tätigte und ohne dass diese Kfz jemals in Österreich waren, wobei als scheinbar Abholender in einem Fall Hr Y Q B. genannt wurde und als scheinbarer Abnehmernachweis eine Kopie des Personalausweises des Hrn B. verwendet wurde. Weiters sei in diesem Fall eine Kopie des leeren…

…bloß die Gültigkeit einer UID-Nummern zu überprüfen, ohne sich eine persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID-Nummer zu verschaffen. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. Die strittigen Fahrzeuglieferungen sind auch nicht nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 als steuerfrei zu…

…Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen. Nach der Judikatur des UFS zum Abnehmernachweis liegt eine Ausfuhrlieferung dann vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat. Im gegenständlichen Fall sind zumindest in den Jahren 2003 und 2004…

…dann müsse sich der Unternehmer der Ausländereigenschaft des Abnehmers vergewissern, um gegenüber der Behörde den Abnehmernachweis führen zu können. Im vorliegenden Fall seien vom Geschäftsführer der Bw. nach eigenen Angaben für den einen Teil der "Touristenexporte" wissentlich unrichtige Namen und Adressen von Rechnungsempfängern in die…