Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr.Thomas Seiler, vom 5. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1.Oktober 2004 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vom 15. September 2009 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. August 2009 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Zeitraum 1. November 2006 bis 31. Juli 2007 bereits ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle. Der Bw. erhob gegen…

…bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; ... Im Gegenstandsfall…

…bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 entschieden: Der Berufung wird…

…2010 forderte das Finanzamt von der Bw. die von ihr für den Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2010 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht die Haupttätigkeit…

…26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst ableisten. § 2 Abs.1 lit.e FLAG normiert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht…

…wurde mit Juni 2005 die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt und ich habe mit 8. Juni 2005 unter neuerlicher Vorlage der Studienbestätigung (Wintersemester 2004, Sommersemester 2005) die zugesprochene Familienbeihilfe für 07/2005 bis 9/2005 beantragt und den berufenen Abweisungsbescheid, begründet mit dem Präsenzdienst meines Sohnes…

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden. Die Ableistung des Präsenzdienstes (Zivildienst) stellt keine Berufsausbildung dar. Obiger Betrag wird rückgefordert, da Ihr volljähriger Sohn N. ab 3.2.2003…

…Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2005 (bis Februar 2008) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes Juni 2005 bis Juni 2006 aufgehoben. Im Übrigen wird…

…einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes stellt an sich keine Berufsausbildung dar und schließt grundsätzlich eine Ausbildungszeit aus. Da der Sohn der Bw. ab 1. Februar 2005 den Zivildienst…

…worin ebenso wie bei Krankheit keine Unterbrechung oder Beendigung der Ausbildung zu sehen ist. Das FLAG stammt aus dem Jahre 1967 als es ausschließlich die Präsenzdienstpflicht männlicher Bürger gab, die bei deren Ableistung mit Unterkunft, Verpflegung und Taggeld voll unterhaltsversorgt waren. Mit Einführung des Zivildienstes…

…dass mein Sohn zwar volljährig aber während des Zivildienstes keineswegs selbsterhaltungsfähig ist. Während bei der Ableistung des Wehrdienstes beim Bundesheer den Rekruten neben Kost und Quartier und Berufsbekleidung auch ein Taggeld zur Verfügung gestellt wird - und somit die lebensnotwendigen Bedürfnisse gedeckt werden - ist während des…

…Gesetzesstelle hätte einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bedurft." Im Erkenntnis vom 22.10.1997, 96/13/0060, hat der Verwaltungsgerichtshof - hier zum Präsenzdienst - folgende Aussagen getroffen: "Die Ableistung des Präsenzdienstes aber unterbricht jede Ausbildung. Dies hat der Gerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 1978…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2002 für S., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) hat ab dem Wintersemester (WS) 1996 das Studium der Rechtswissenschaften betrieben und…

…beginnen, frühestens am Ende des Wintersemesters der Antritt zu einer Diplomprüfung möglich, danach werden Diplomprüfungen am Beginn, in der Mitte und am Ende eines jeden Semesters angeboten. Nach Ableisten des Präsenzdienstes wäre es daher dem Sohn des Bw. möglich gewesen, die erforderlichen Prüfungen des 1…

…gemeldet gewesen. Die Polizeischule hätte erst im Dezember 2010 begonnen. Laut Poststempel am Briefkuvert wurde die Berufung am 15.2.2011 zur Post gegeben. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 17.2.2011 die Berufung mit folgender Begründung ab: "Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs…

…1 lit. b und lit. f FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag vom 14.3.2007 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Begründung der Abweisung des Antrages durch die erste Instanz für die Berufungswerberin nicht verständlich sei. Denn gemäß § 2 (1) lit. b…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.J., vom 6. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. Februar 2007 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. November 2006 entschieden: Die…