UFSL RV/0339-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 29. Jänner 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom 1.10.2006 bis 31.1.2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11.1.2007 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt Folgendes mit: "Mit Ihrem Schreiben vom 29.12.2006 werde ich aufgefordert, Sie zu informieren, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn, y noch gegeben sind. Wie Sie aus den Unterlagen, die ich am 18.Juli 2006 dem Finanzamt Wels übermittelt habe, ersehen können, ist mein Sohn mit 2. Jänner 2007 laut Einberufungsbefehl Zl. xx zur Ableistung des Grundwehrdienstes verpflichtet worden. Mir ist bekannt, dass für die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Ich stelle hiermit unmissverständlich klar, dass mein Sohn nach Ablegung der Reifeprüfung zum Sommertermin 2005/06 bis zum Antritt des Studiums in Salzburg (Studium des Lehramtes für Englisch und für Bewegung und Sport) in Berufsausbildung steht. Mir ist außerdem bekannt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter besteht, wenn ein Schüler eine Ferialarbeit annimmt und dabei bis zu € 8.725,00 verdienen darf. Somit fällt die Tätigkeit bei der Firma F. in diese Rechtsregelung. Sie können versichert sein, dass mein Sohn das Studium unverzüglich nach der Matura angetreten hätte, wenn er nicht gesetzlich verpflichtet wäre, den Präsenzdienst abzuleisten. Also kann man keinen dafür verantwortlich machen, dass es dazwischen zu den bedauerlichen zeitlichen Abständen kommt. Ich möchte somit nochmals zum Ausdruck bringen, dass der Anspruch für Familienbeihilfe aus Sicht der realistischen Sachlage für meinen Sohn nur in der Zeit vom 2. Jänner 2007 bis 2. Juli 2007 nicht besteht. Selbstverständlich werde ich die Inskriptionsbestätigung unverzüglich vorlegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Anm: Unterschrift der Berufungswerberin." Von der Berufungswerberin wurden zwei Bescheinigungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorgelegt. Aus jener des Arbeitsmarktservice C. vom 22.8.2006 geht eine entsprechende Vormerkung für die Zeit ab 22.8.2006 hervor. Vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Serviceline, wurde am 9.1.2007 eine Vormerkung für die Zeit vom 12.9.2006 bis 20.9.2006 bescheinigt. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war der Sohn der Berufungswerberin in der Zeit vom 21.9.2006 bis 30.11.2006 Arbeiter bei der Firma YY. Ab 2.1.2007 leistete er den Präsenzdienst bei österreichischen Bundesheer. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.1.2007 die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.10.2006 bis 31.1.2007 in Höhe von insgesamt 865,60 € zurückgefordert. Da sich der Sohn der Berufungswerberin in obigem Zeitraum weder in Berufsausbildung befunden habe, noch beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchender vorgemerkt gewesen sei, sei der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit 30.9.2006 erloschen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 31.1.2007 wird damit begründet, dass die Berufungswerberin mit Schreiben vom 11.1.2007 klargestellt habe, dass ihr Sohn in Berufsausbildung stehe. Der Fortgang der Ausbildung sei, wie bereits geschildert, durch den Präsenzdienst unterbrochen worden. Somit sei der Bezug von FB und KAB bis Dezember 2006 gerechtfertigt. Für die Dauer des Präsenzdienstes (01-06/2007) sei der Anspruch unterbrochen und ab Juli 2007 bis zum 26. Lebensjahr wieder gegeben, da der frühestmögliche Inskriptionstermin Herbst 2007 sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2007 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b und lit. f FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag vom 14.3.2007 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Begründung der Abweisung des Antrages durch die erste Instanz für die Berufungswerberin nicht verständlich sei. Denn gemäß § 2 (1) lit. b FLAG 1967 hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten ...(treffe für ihren Sohn zu)... und die für einen Beruf ausgebildet ... werden. (Der Abschluss einer AHS-Matura sei noch keine Berufsausbildung). Der Sohn der Berufungswerberin möchte das Lehramt für Englisch und Bewegung und Sport in Salzburg studieren. Nach Ablegung der Matura und Absolvierung des gesetzlich vorgeschriebenen Präsenzdienstes werde er zu seinem frühestmöglichen Termin im Oktober 2007 inskribieren. Die Berufungswerberin hätte gerne gewusst, als was die Organe des Staates Österreich ihren Sohn bezeichnen wollen. Als Arbeitsloser? Der Sohn habe keine Entscheidungsfreiheit gehabt, früher mit dem Studium zu beginnen, als nach Ableistung des Präsenzdienstes, zu dem er einberufen wurde. Die Berufungswerberin als allein erziehende Mutter zweier Söhne hätte einen sofortigen Studienantritt auch nur begrüßen können. Da der Sohn noch keinen Beruf habe, sondern erst einen erlernen werde, sei er rechtmäßig noch in Berufsausbildung. Der Satz: "Da sich Ihr Sohn A. ab Oktober 2006 nicht in einer Berufsausbildung/Fortbildung befand..." sei für die Berufungswerberin in ihrem Fall an den Haaren herbeigezogen. Daher könne sie nicht verstehen, dass von ihr verlangt werde, eine ihres Erachtens zu Recht bezogene Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Prasenz- oder Ausbidlungsdienst noch den Zivildienst leisten. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Der Sohn der Berufungswerberin hat im Juni 2006 die Reifeprüfung erfolgreich absolviert. In der Zeit vom 12.9.2006 bis 20.9.2006 war er im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt und vom 21.9.2006 bis 30.11.2006 stand er in einem Dienstverhältnis. Ab 2.1.2007 leistete der Sohn der Berufungswerberin den Präsenzdienst. Unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 erlosch somit der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit Ende September 2006, da die Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Reifeprüfung im Juni 2006 beendet wurde. Im Berufungszeitraum lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Aus den angeführte Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 19. September 2008