Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. August 2009 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. März 2007 betreffend den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 15. April 2005 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist. Der Gesetzestext bezieht sich generell auf die Abhängigkeit und Erledigung einer Berufung. Es finden sich weder im Gesetzestext noch in den Richtlinien wie auch in den Kommentaren Hinweise, dass die Berufung in meiner…

…dass sie in wesentlichen Belangen wie ein einziges Unternehmen agieren, so dass von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden Brauereien auszugehen sei, weshalb die Erstattung der Biersteuer für das Kalenderjahr 2007 im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen gewesen sei. Dagegen richtete sich die Berufung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, vertreten durch Stb, Adresse2, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Hofgasse 3, vom 21. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung gegen den…

…zum Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO eine Berufung oder ein entsprechender Antrag anhängig ist, woraus sich die mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens ergibt. Im Falle der späteren Entscheidung über diese Anbringen kann die Einkommensteuerfestsetzung trotz Eintritts der Verjährung bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen etwa gem. § 295 BAO…

…oben angeführten VwGH-Erkenntnis) bzw. eine Nachsicht (wie im berufungsgegenständlichen Fall). Es liegt daher im berufungsgegenständlichen Fall keine (mittelbare oder unmittelbare) Abhängigkeit der Abgabenhöhe von der Berufungserledigung vor und war in der Folge die Berufung aus den angeführten Gründen abzuweisen. Linz, am 11. September 2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 4. August 2003 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war an der…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerlinde Andritsch, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) über den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (zB. Feststellungsbescheid gemäß…

…es dem Berufungswerber ja grundsätzlich egal gewesen sei, wer für ihn das Brot ausführen würde, liege kein einziges Kriterium der persönlichen Abhängigkeit vor. Die Arbeitsmittel seien gänzlich von den Auftragnehmern finanziert, versichert und in Stand gehalten worden. Der Untergang des LKW wäre ausschließlich zu Lasten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kröll Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6020 Innsbruck, Eduard-Bodem-Gasse 1, vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Juli 2005 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird…

…Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96) verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen - ebenfalls bereits im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Zahlungserleichterungsbescheid ist aber die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Eine Abhängigkeit iSd § 212a Abs. 1 BAO, die ein Eingehen auf das Vorliegen…

…dass auch die Einhebung einer Abgabe, die mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auszusetzen ist. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) mit Berufung angefochten ist; diesfalls kommt die Aussetzung der abgeleiteten Abgabe…

…einer unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung vor, dass der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, wenn die Berufung vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht auch für Aussetzungszinsen eine solche Abhängigkeit von einer Berufungserledigung betreffend…