IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 25. April 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** 1) über die Festsetzung der Einkommensteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr***, vertreten durch ***RÄ***, über die Beschwerde vom 10. März 2017 gegen den Bescheid des FA vom 9. Februar 2017, Steuernummer ***StNr***, mit welchem die Säumniszuschläge 2011 bis 2015 hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R.in der Beschwerdesache F. A., A-Straße 1, 1000 A-Gemeinde, gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 18. Jänner 2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: I. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. August 2009 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. März 2007 betreffend den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 15. April 2005 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

… 295, Tz 1). Auf § 295 Abs. 1 oder 2 gestützte Bescheide setzen die Abhängigkeit (somit ein Verhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid) voraus. Weiters darf ein auf § 295 gestützter Bescheid nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich (somit nach Zustellung des abgeleiteten Bescheides) erlassen oder abgeändert wird…

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…seither unerledigt. Mit diesem Antrag sei die gegenständliche Aussetzung beantragt worden. Diese offenen Verfahren beträfen im Ergebnis den Einkommensteuerbescheid 1998 und somit die damit zusammenhängende Steuernachforderung. Eine mittelbare Abhängigkeit liege daher vor. Wie bereits aus dem Gesetzestext des § 212a BAO zu entnehmen sei, sei die…

…der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist. Der Gesetzestext bezieht sich generell auf die Abhängigkeit und Erledigung einer Berufung. Es finden sich weder im Gesetzestext noch in den Richtlinien wie auch in den Kommentaren Hinweise, dass die Berufung in meiner…

…dass sie in wesentlichen Belangen wie ein einziges Unternehmen agieren, so dass von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden Brauereien auszugehen sei, weshalb die Erstattung der Biersteuer für das Kalenderjahr 2007 im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen gewesen sei. Dagegen richtete sich die Berufung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, vertreten durch Stb, Adresse2, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Hofgasse 3, vom 21. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 14. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2025, zugestellt am 31.7.2025 betreffend den Bescheid…

…2 BAO, der im Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen durch ein zeitliches Auseinanderklaffen von bescheidmäßigen Abschlüssen in Abgabenverfahren besteht, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (vgl. VfGH 30.11.2017, G 131/2017 ua.). In Hinblick darauf war die Einbringung des vom…

… 212a Abs. 1 und 3 BAO besteht mangels mittelbarer Abhängigkeit kein Grund, einen aus Anlass eines Vorlageantrages gegen einen zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu bewilligen: Die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt lediglich den Beginn eines eigenen…

…von ihm abzuleitender Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder aufzuheben (§ 295 Abs. 1 BAO). Auch eine Änderung oder Aufhebung eines Bescheides aufgrund einer mittelbaren Abhängigkeit von einem anderen Bescheid setzt voraus, dass dieser Grundlagenbescheid nachträglich abgeändert, aufgehoben oder erlassen wurde (…