…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter muss…

…zum Jahre 1996 gab es zwischen Bw und mir keinerlei schriftliche Vereinbarung über eine eventuelle Treuhandschaft hinsichtlich meiner Stammanteile an der O-GmbH . In der Zwischenzeit ist die Firma allerdings stark gewachsen, vor allem auch deshalb, da Bw seit dem Jahr 1990 Abgeordneter zum Nationalrat…

…diesen Fluglizenzen dem Bw. als Abgeordneten zum Nationalrat hätten dienen können, ersichtlich. Die bloße Möglichkeit einer späteren Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat rechtfertigt keinen Abzug der im Jahr 2002 angefallenen Kosten zur Erlangung der in Rede stehenden Fluglizenzen als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG…

…seiner Mandatsfunktion und somit auf Erzielung von Einnahmen als w. Landtagsabgeordneter oder Abgeordneter zum Nationalrat sind intakt, ein Ausscheiden einer Person vor ihm auf der Liste würde ihn zum sofortigen Nachrücker machen und ihn in die Lage versetzen, seine Mandatsfunktion für die X - W fortzusetzen…

…Februar 2012 ersuchte noch ein Bürgermeister a. D. und Abgeordneter zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen schriftlich das gegenständliche Berufungsverfahren beschleunigen zu lassen und für eine Stattgabe Sorge zu tragen. Er kenne die Berufungswerberin sehr gut, da sie "bei ihm in die Schule gegangen" sei…

…Sehr geehrte Damen und Herrenl Im Rahmen der Vorbereitung zum Pflichtversand 2010 möchten wir auf folgende Thematik hinweisen: Gern. § 3. (1) 32 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Die einem unbeschränkt steuerpflichtigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen gebührenden Bezüge nach Artikel…

… 3 Abs 3 zweiter Satz Kunstförderungsgesetz. Auch lasse das in den Protokollen zum Entschließungsantrag angeführte Zitat des Abgeordneten Franz Morak keineswegs den Schluss zu, dass alle Zuwendungen aus der Leerkassettenvergütung grundsätzlich einkommensteuerbefreit seien. Die aus dem SKE-Fonds zufließenden Zuwendungen "SKE-Altersausgleich" würden in einem…

…für das zweite und dritte Kind !) seit Oktober 2002 jedenfalls den "aus der Bundesverfassung ableitbaren rechtsstaatlichen Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes und letztlich auch dem Legalitätsprinzip widerstreitet" (Zitat aus dem Volksanwaltschaftsbericht an den Nationalrat 2002) - und somit ebenfalls verfassungswidrig war/ist! - Auch eine verfassungskonforme…

…Absichtserklärung, "einmal Berufspolitiker als Landtags- oder Nationalratsabgeordneter zu werden", nicht ausreicht, um Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Jungen Wirtschaft als vorweggenommene Werbungskosten für eine zukünftige politische Funktion zu betrachten, solange der Steuerpflichtige nicht ernsthaft mit einer Wahl zum Abgeordneten rechnen kann. Ein…

…Sitzung des Nationalrates, XX GP, Seite 181 f) alle Zuwendungen der X als Beispiel für eine solche vergleichbare Leistung einer nationalen Förderungsinstitution genannt worden. Der Abgeordnete zum Nationalrat FM werde darin wie folgt zitiert: "Preise und Stipendien des Bundes sowie der Länder sind von der…

…dazu auch eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger an den Bundesminister für Finanzen, worin es heißt "An welche Behalte- bzw. Benutzungsfrist war der Erwerb der Steuergutschrift gemäß § 108 e geknüpft". In der Antwort des Bundesministers für Finanzen an den Präsidenten des Nationalrates…

…den Ausführungen zu § 11 im Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht von Nicolas Raschauer, Peter Sander und Wolfgang Wesely bzw. aus einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer…

…den Ausführungen zu § 11 im Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht von Nicolas Raschauer, Peter Sander und Wolfgang Wesely bzw. aus einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer…

…den Ausführungen zu § 11 im Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht von Nicolas Raschauer, Peter Sander und Wolfgang Wesely bzw. aus einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer…

…den Ausführungen zu § 11 im Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht von Nicolas Raschauer, Peter Sander und Wolfgang Wesely bzw. aus einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer…

…den Ausführungen zu § 11 im Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht von Nicolas Raschauer, Peter Sander und Wolfgang Wesely bzw. aus einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer…

…vielen Jahren ist die diesbezügliche Praxis, die Materialien etwa als klarstellend zu bezeichnen, womit gegebenenfalls sogar uU die Abgeordneten zum Nationalrat hinsichtlich ihrer Stimmabgabe getäuscht werden, Gegenstand entsprechender Kritik (...). Das Finanzamt traf insoweit angesichts der eklatanten Unrichtigkeit keine Befolgungspflicht, der von uns zur Entscheidung aufgerufene…

…nicht gebunden. Nach Art. 24 B-VG übt die Gesetzgebung des Bundes der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Die Verwaltung hat, dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, die Entscheidungen des Gesetzgebers - so wie sie die Abgeordneten beschlossen haben - zu vollziehen, ob sie diese für zweckmäßig…

…Einlagensicherungseinrichtungen und Anlegerentschädigungssystemen. (5) (Verfassungsbestimmung) Die Abs. 1 bis 4 können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden. " Die Festsetzung der hier gegenständlichen Zwangsstrafe ist erfolgt, weil sich die…

…eine verfassungkonforme gesetzmäßige Besteuerung von Unfallrenten im Nationalrat zu beschließen. Seine Beweggründe für diese Vorgangsweise sind - soweit bekannt geworden - darin gelegen, dass ein demokratischer Konsens für einen entsprechenden Beschluss im Nationalrat nicht erzielt werden konnte; die Mehrheit der Abgeordneten war gegen eine Besteuerung von Unfallrenten…