…Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der…

…iHv. insgesamt 10.846,76 €, sodass schon aus diesem Grund von keiner Pflichtverletzung durch die Firma M-KEG ausgegangen werden könne. Eine abgabenrechtliche Verpflichtung des Kommanditisten bestehe aber selbst dann nicht, wenn dieser dem Finanzamt gegenüber zeichnungsberechtigt gewesen sei, was aber dem Bf. unbekannt…

…der Berechtigte nur über die im Gerichtsbeschluss genannten Vermögensgegenstände verfügen könne. Mangels Einantwortung komme es jedoch zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19 Bundesabgabenordung (BAO) übergehen. Mangels Legitimation zur Einreichung eines Anbringens sei die Abgabenerklärung (L1…

…Verdienstentgang erhalten, diese seien einkommensteuerpflichtig. Dadurch, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht entsprechend nachgekommen sei und durch die ständige Verlegung seines Wohnsitzes (Österreich, BRD, Türkei) würden Umstände vorliegen, die auf eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben schließen lassen würden. Mit Schriftsatz vom 18. August…

…deshalb aufzuheben. Feststellungen dazu, welche abgabenrechtliche Verpflichtungen vom Bw. angeblich verletzt worden seien, würden dem angefochtenen Bescheid fehlen. Die erstinstanzliche Behörde beschränke sich in der Bescheidbegründung auf die allgemeine Aufzählung verschiedener abgabenrechtlicher Pflichten (ohne jeden erkennbaren Bezug zum vorliegenden Fall). Der Haftungsbescheid sei daher bereits…

…allenfalls ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Es habe in diesem Zusammenhang bislang weder eine Einvernahme des Bw. noch eine Aufforderung zur Rechtfertigung stattgefunden. Es liege kein Verschulden des Bw. für eine allfällige Nichtabfuhr von Abgabenschuldigkeiten oder Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor. Selbst wenn offene…

…Vorsteuerbeträge seien auch von Privatrechnungen in Abzug gebracht worden. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass der Bf grundsätzlichste abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt habe, was nur darauf schließen lasse, dass er sich damit der korrekten Besteuerung entziehen wollte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

…der Zahlungswilligkeit des Bf. bedurft. Der Bf. bringt weiters vor, er habe keine steuerlichen Verpflichtungen vereinbart. Abgabenrechtliche Verpflichtungen werden nicht vereinbart, sondern sind in den einzelnen Steuergesetzen festgelegt. Sollte dieses Vorbringen auf die dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren zu Grunde liegende Tat abzielen, ist darauf hinzuweisen…

…Co KG, bei welcher die KG durch die KomplementärGmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtliche Verpflichtungen, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (VwGH 25.1.2006, 2001/14…

…der Bw. in der Vergangenheit bis zum Voranmeldungszeitraum März 2007 stets auf die Beachtung abgabenrechtlicher Pflichten gerichtet gewesen und sei sie somit stets pünktlich ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Eine Verspätung sei nicht entschuldbar, wenn den…

…dass er ohnedies täglich bereits 16 Stunden arbeite, nichts. Denn gerade dieser Umstand erhöhter Arbeitsbelastung erfordert entsprechende Maßnahmen der Büroorganisation, die gewährleisten, dass abgabenrechtliche Verpflichtungen, die mit Säumnisfolgen verbunden sind, eingehalten werden (vgl. UFS 6.3.2006, RV/0155-W/06 und UFS 24.3…

…für ihn das Bewusstsein seines Verstoßes gegen seine abgabenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund getreten zu sein. Sein Verschulden ist daher im Lichte des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes als im Sinne der obigen Bestimmung geringfügig zu werten. Da im Übrigen seine Pflichtverletzung auch - in abgabenrechtlicher Hinsicht…

…Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die KomplementärGmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtliche Verpflichtungen, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (VwGH 25.1…

…Erinnerung zugesandt worden sei, sei das Missverständnis aufgeklärt und der Betrag sofort zur Anweisung gebracht worden. Der 2%ige Säumniszuschlag bedeute bei einer um drei Wochen verspäteten Einzahlung einen Jahresprozentsatz von 38,42%. Die Berufungswerberin habe im letzten Jahr ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die immerhin €…

…ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen gewusst. Die schlechte wirtschaftliche Situation der T GmbH habe ihn jedoch dazu gebracht, die oben dargestellten Tathandlungen zu setzen. Die aus seinen Handlungen resultierenden Verkürzungen habe er dabei nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten. Er habe seine Verpflichtungen gegenüber…

…Lokal ist jedoch die Kenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung eines Lohnkontos zu beurteilen. Gerade aus der Tatsache, dass sich die Bw. nicht um die abgabenrechtliche Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten kümmerte, sondern nur die Ansicht vertrat, eine entsprechende Verpflichtung würde erst bei einer regelmäßigen…

…nur von geringer Fahrlässigkeit auszugehen. Der erstmalige Verstoß gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und der geringe Grad des Verschuldens rechtfertigen daher ebenfalls die Herabsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages auf 2%. Berechnung des Verspätungszuschlages: | Bemessungsgrundlage | Prozentsatz | Verspätungszuschlag | 8.726,98 Euro | 2% |…

…Dezember 2008 wurde Rechtsanwalt Dr.Z zum Zwangsverwalter bestellt. Erst ab diesem Zeitpunkt kommt daher eine Tätigkeit des Zwangsverwalters auch Hinblick auf allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen in Betracht. Im Bericht des Zwangsverwalters an das Bezirksgericht N vom 2. Juni 2009 wurde - soweit für das gegenständliche Verfahren…

…die die Einnahmen unberechtigterweise entnommen habe, sei nur für die Führung des Hauptkassabuches verantwortlich gewesen. Abgabenrechtliche Verpflichtungen - welcher Art auch immer - seien nie in den Verantwortungsbereich der Dienstnehmerin gefallen. f. Die siebenjährige Verjährungsfrist dürfe von der Behörde nur herangezogen werden, wenn eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung iSd…

…3 Z 2 UmgrStG mit Spaltungsplan vom 25.6.2010 von der Bw. abgespalten hätten. Die Abspaltung habe aufgrund ihrer Wirkung als Gesamtrechtsnachfolge zur Folge, dass auch sämtliche abgabenrechtliche Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen (vgl. § 19 Abs. 1 BAO sowie VwGH 2005/13/0135 v…