…Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der…

…iHv. insgesamt 10.846,76 €, sodass schon aus diesem Grund von keiner Pflichtverletzung durch die Firma M-KEG ausgegangen werden könne. Eine abgabenrechtliche Verpflichtung des Kommanditisten bestehe aber selbst dann nicht, wenn dieser dem Finanzamt gegenüber zeichnungsberechtigt gewesen sei, was aber dem Bf. unbekannt…

…der Berechtigte nur über die im Gerichtsbeschluss genannten Vermögensgegenstände verfügen könne. Mangels Einantwortung komme es jedoch zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19 Bundesabgabenordung (BAO) übergehen. Mangels Legitimation zur Einreichung eines Anbringens sei die Abgabenerklärung (L1…

…13.10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

…seien unrichtig und stellen lediglich Schutzbehauptungen dieser Personen dar. ***Person 1*** habe als faktischer Geschäftsführer Kenntnis darüber gehabt, dass abgabenrechtliche Verpflichtungen durch die ***Primärschuldnerin*** nicht eingehalten worden seien. ***Bf1*** sei von ***Person 1*** und ***Person 2*** zu Unrecht belastet worden, da er sich geweigert habe…

…Verdienstentgang erhalten, diese seien einkommensteuerpflichtig. Dadurch, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht entsprechend nachgekommen sei und durch die ständige Verlegung seines Wohnsitzes (Österreich, BRD, Türkei) würden Umstände vorliegen, die auf eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben schließen lassen würden. Mit Schriftsatz vom 18. August…

…Umsatzsteuerbeträge wurden nicht rechtzeitig entrichtet, weil ein Teil der Einnahmen nicht in den Erklärungen erfasst und die daraus resultierende Umsatzsteuer nicht festgesetzt wurde, wodurch die Beschwerdeführerin abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt hat. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben…

…beantragen kann, erforderlich gewesen. Hinsichtlich des Verspätungszuschlages erachte die Behörde aufgrund des erstmaligen Verstoßes gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und des nur leichten Verschuldens eine Herabsetzung auf 2 % als angemessen. Die bfP beantwortete dasselbe Schreiben mit Eingabe vom 2.10.2025. Darin brachte sie zusammengefasst vor, ein…

…Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs 1 BAO angenommen werde. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8…

…BAO7, § 19 Rz 13). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können demnach nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Im gegenständlichen Fall ist die Abhandlung der Verlassenschaft gemäß § 153 AußStrG mangels den Wert von EUR 4.000,- übersteigenden Aktiven unterblieben. Es ist daher mangels…

…10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…steuerliche Vertretung die erforderlichen abgabenrechtlichen Schritte für die Mandantin fristgerecht veranlassen kann. Dieses abgestimmte Prozedere hat in der Vergangenheit einwandfrei und zuverlässig funktioniert. Selbstverständlich verfügen beide Kanzleien über ein internes Kalendierungssystem, das es nach menschlichem Ermessen ausschließt, dass insbesondere auch abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht oder erst…

…deshalb aufzuheben. Feststellungen dazu, welche abgabenrechtliche Verpflichtungen vom Bw. angeblich verletzt worden seien, würden dem angefochtenen Bescheid fehlen. Die erstinstanzliche Behörde beschränke sich in der Bescheidbegründung auf die allgemeine Aufzählung verschiedener abgabenrechtlicher Pflichten (ohne jeden erkennbaren Bezug zum vorliegenden Fall). Der Haftungsbescheid sei daher bereits…

…allenfalls ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Es habe in diesem Zusammenhang bislang weder eine Einvernahme des Bw. noch eine Aufforderung zur Rechtfertigung stattgefunden. Es liege kein Verschulden des Bw. für eine allfällige Nichtabfuhr von Abgabenschuldigkeiten oder Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor. Selbst wenn offene…

…Vorsteuerbeträge seien auch von Privatrechnungen in Abzug gebracht worden. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass der Bf grundsätzlichste abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt habe, was nur darauf schließen lasse, dass er sich damit der korrekten Besteuerung entziehen wollte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

…zeuge davon, dass die Primärschuldnerin von Beginn an Probleme damit gehabt habe, ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Seinerzeit seien die aushaftenden Abgaben bezahlt worden. Von Malversationen strafrechtlicher Natur sei seinerzeit nicht die Rede gewesen. Bei der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 09/2017 - 04/2018 sei der Bf…

…Geschäftsführer, dann war die Beschuldigte alleinige Geschäftsführerin. Zudem weist die Beschuldigte auch bereits eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe auf. Daher war sie grundsätzlich über abgabenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einer Geschäftsführertätigkeit ergeben, informiert. AB: Ich verweise auf das Entschuldigungsschreiben für die Nichtteilnahme an der Verhandlung beim Spruchsenat…

…verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91…

…1. die Einhaltung der Verfahrensvorschriften; 2. Festgestellte Höhe der Abgabenforderung; 3. Schuldhafte Pflichtverletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen; 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 1…

…und nehme deren abgabenrechtliche Verpflichtungen wahr. Darüber hinaus sei sie auch Einzelunternehmerin [Anmerkung: Letzteres findet in den vorgelegten Unterlagen keine Übereinstimmung]. Gemeinsam mit C betreibe sie an der Anschrift YYY einen auf italienische Produkte spezialisierten Wein- und Lebensmittelhandel. In Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen habe die…