Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen P, geb. am 5. November 1967, S, vertreten durch Dr. Johannes M. Weinknecht, Steuerberater, 5020 Salzburg, Platzl 5, über die Beschwerde des…

…bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche…

…Einhebung nach § 212 a BAO nur möglich sei, wenn eine Berufung vorliege, von deren Erledigung zumindest mittelbar die Abgabenhöhe abhänge; in Zusammenhang mit einem Nachsichtsansuchen sei eine Aussetzung der Einhebung nicht vorgesehen. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im wesentlichen unter Zitierung des § 212 a…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004, nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Stubenring 6, vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Oktober 2011 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch StB-Gesellschaft, vom 24. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. April 2011 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH., vertreten durch B-Stb.GmbH., vom 3. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007, Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-04/2008, Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 (erlassen…

…ist nicht taxativ. Gegebenenfalls ergibt sich aus § 92 Abs. 1 lit a BAO die Verpflichtung, über Rechte oder Pflichten des Bescheidadressaten im Spruch zu entscheiden. Daher ist im Bescheid etwa über die Differenz zwischen "Vorsoll" und Abgabenhöhe laut Bescheid abzusprechen (vgl. Ritz, BAO2, § 198 Rz…

…dem Vorsoll und der Abgabenhöhe in den Umsatzsteuerbescheiden 1995 und 1996) erkennen lassen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Weiters hat er darin ausgeführt, dass der Aussage über das Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe jedenfalls dann ausschließlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.I., W., vertreten durch Rechtsanwälte P.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. Jänner 2005 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 27. Februar 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. März 2003, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.T.GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 17. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2003 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Was den in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2012 erhoben Einwand anlangt, es wäre von der Abgabenbehörde zu prüfen gewesen, ob nicht ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, Adresse, vertreten durch Notar.M, vom 1. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.B., Adresse, vertreten durch Steuerberatungskanzlei.X, vom 17. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. April 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

…stehenden Bescheidteile erkennen lassen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Der Aussage über das Vorsoll und der Differenz zwischen dem Vorsoll und der Abgabenhöhe kommt jedenfalls dann ausschließlich Informationscharakter zu, wenn für diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird. Dieser Teil der Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.H, geb. 17. April 1963, 1-, R-straße,vom 15. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir. P,vom 17. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Privatstiftung, Adresse, vertreten durch StB., vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. April 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…9. Dezember 2003, Zahl: 1234, entschieden. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenhöhe blieben unverändert. Das Hauptzollamt Graz begründet seine Entscheidung unter dem Hinweis auf diverse Bestimmungen des AlkStG, der Verordnung-Abfindung und der BAO im Wesentlichen damit, der Bf. habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Isolde Zellinger, Dipl. Ing. Christoph Bauer und Mag. Rudolf Lehner im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der IH, Adr, vertreten durch Mag. Klaus Rinner…