UFSW RV/2744-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DS, 1090, vom 3. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabenhöhe sind der Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte in der Einkommensteuererklärung 2006 Sonderausgaben in Gesamthöhe von Euro 7.198,80 geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Sonderausgaben in der Veranlagung in Höhe von Euro 730,--. Daraufhin brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er ausführte, dass nicht richtig verrechnet worden sei und er 2 Kinder und eine Frau habe. In der Berufungsvorentscheidung berücksichtige das Finanzamt Sonderausgaben in Höhe von Euro 1.460,--. Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, worin er ausführte, dass nicht richtig verrechnet worden sei und er 2 Kinder und eine Frau habe. Er habe entlehnt - Kredit für Renovierung der Heizung. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall besteht allein Streit über die Höhe des Sonderausgabenabzuges im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Renovierung der Heizung (Wohnraumsanierung). Dazu ist Folgendes zu sagen: In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 hat der Bw. einen Betrag von insgesamt 7.198,80 € als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt hat diesbezüglich im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 25.Mai 2007 Sonderausgaben in Höhe von 730 Euro und in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 im Rahmen der Einkommensermittlung Sonderausgaben von 1.460,00 € in Abzug gebracht. Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von jährlich 2.920,00 €. Ein solcher gemeinsamer jährlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € besteht somit für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und junge Aktien (so genannte Topfsonderausgaben; Kennzahlen 455, 456 und 465). Dieser Betrag erhöht sich (nur dann) um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, und/oder um 1.460,00 € bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Sind diese getätigten Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so normiert der Gesetzgeber weiters, dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind. Sind diese geltend gemachten Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen. Im konkreten Berufungsfall sind die geltend gemachten so genannten Topfsonderausgaben im Betrage von insgesamt 7.198,80 € (Kennzahlen 456) höher als der hier (in der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht) maßgebende Höchstbetrag von 5.840,00 €. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ist in diesem Falle bei der Ermittlung des Einkommens eben aber (nur) ein Viertel des genannten Höchstbetrages (5.840,00 € : 4 = 1.460,00 €) als Sonderausgaben abzusetzen. Eine Berücksichtigung eines Viertels der oben bezeichneten Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieses Höchstbetrages wäre mit den dargestellten gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar. Das Finanzamt hat daher im Hinblick auf die in Rede stehenden Aufwendungen in der Berufungsvorentscheidung zu Recht bei der Ermittlung des Einkommens (nur) einen Betrag von 1.460,00 € in Abzug gebracht. Daher tritt hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Abgabenhöhe keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung ein. Nachdem gegenständlich bereits das Sonderausgabenviertel zur Gänze ausgeschöpft worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2008