…670,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und weiters infolge Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von € 5.500,16 und für April 2001 in Höhe von € 2.509,90 geltend gemacht; b) als…

…Bw. ist schuldig, sie hat als Geschäftsführerin der Fa.I. vörsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2001 zu Unrecht eine Abgabengutschrift in Höhe von € 36.672,16 geltend gemacht und hiemit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VN gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Jänner 2012 betreffend Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Einkünfte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. J.K, Angestellter, I, Z 135, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes G, vertreten durch Herrn A.G, vom 12. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch K-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom…

…des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (E 25.11.1998, 3 Ob 76…

…richtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. hinsichtlich der Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die verfahrensgegenständliche vom Steuerberater verfasste Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2001 langte am 12. Juli 2001 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein und weist eine…

…mehr verrechnet werden. Da der Rückforderungsanspruch einen "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde darstellt und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben ist, wird die gegenständliche Abgabengutschrift von der Abtretungserklärung nicht umfasst. Es bestand für das Finanzamt im Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens zum Jahresende kein Aufrechnungsverbot gemäß …

…Der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH hat daher durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 1998 ungerechtfertigte Abgabengutschriften in der bezeichneten Höhe bewirkt, welche im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung mit einem Betrag von € 35.410,48 uneinbringlich bei der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Jänner 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, II. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10…

…soweit dieser das Jahr 1999 betrifft dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerber (Bw.) vorsätzlich a) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis November 1999 ungerechtfertigte Abgabengutschriften in Höhe von S 11.650,00 (€ 846,64) geltend gemacht hat; und weiters b) Vorauszahlungen an…

…von S 197.368,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet; und weiters 2) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für April 1999 in Höhe von S 93.659,00, Juli 1999 in Höhe von S 95.865,00 und September 1999 in…

…erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.A. vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen Abgabegutschriften an Umsatzsteuer ungerechtfertigt geltend gemacht habe, und zwar für Dezember 2001 in Höhe von S 371.197,00 und für April 2002 in Höhe von € 13.042,00. Gemäß …

…1 lit. b FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Unstrittig steht zur objektiven Tatseite fest, dass seitens der Fa. G-GmbH durch deren steuerliche Vertretung am 9. Februar 2005 eine elektronische…

…nicht wesentlich beeinträchtigt, sind doch dem Abgabengläubiger durch die verspätete Erklärungsabgabe keinerlei Nachteile entstanden, wenn die Veranlagung der Umsatzsteuer zu einer Abgabengutschrift (500,20 €) führte und sich aufgrund der Einkommensverhältnisse der Bw. im Jahr der Eröffnung ihres Gewerbebetriebes keine Einkommensteuerbelastung ergab (vgl. Umsatz- und…

…dass sie in der Zeit zwischen der Erstfestsetzung und dem neuen Sachbescheid über ihre Abgabengutschrift (und damit einem Teil der geleisteten Vorauszahlungen) wieder verfügen konnte und daher die Anspruchsverzinsung für einen Betrag in Höhe von 1.024,37 € in der Zeit 29.7.2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

…verwirkt sein kann, ist nicht zielführend, weil die Verbuchung einer Abgabenschuld oder Abgabengutschrift zu einem anderen Zeitpunkt als den von der Bw. gewünschten - im Gegensatz zur Verbuchung einer Abgabenschuld am falschen Abgabenkonto - keinen fehlerhaften Verbuchungsvorgang darstellt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6…

…des VwGH vom 29.1.2004 (2000/15/0046), die klar zum Ausdruck bringe, dass vor der Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften auch dann in voller Höhe aufgerechnet werden können, wenn das Verfahren mittels Zwangsausgleich, Ausgleich oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten…

…sondern um eine tatsächlich aus der Arbeitnehmerveranlagung - in Österreich - resultierende Abgabengutschrift. Lediglich auf Grund der Vereinbarung zw. AG und dem Bw. hatte dieser diese Abgabengutschrift allenfalls an den AG (möglicherweise diesbezügliche Überweisung auf das AG-Konto sofort beantragt im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) zu überweisen. Diese…