…zugeteilt. Strittig ist, inwieweit sich die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen auf die Abgabenhöhe auswirkt bzw. eine Abgabengutschrift zusteht. Als Vorfrage ist für das Bundesfinanzgericht zu klären, wer nach dem Ableben der Beschwerdeführerin als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten derselben eintritt. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin…

…670,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und weiters infolge Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von € 5.500,16 und für April 2001 in Höhe von € 2.509,90 geltend gemacht; b) als…

…Bw. ist schuldig, sie hat als Geschäftsführerin der Fa.I. vörsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2001 zu Unrecht eine Abgabengutschrift in Höhe von € 36.672,16 geltend gemacht und hiemit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…Angabe, dass die bisher festgesetzte Einkommensteuer (gerundet) € 8.853,00 betragen hat. Der Saldo dieser Beträge ergibt eine Abgabengutschrift von € 3.052,00. 2. Am 29.04.2024 wurde der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 15.11.2023 aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. Dies…

…Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für 2021, mit dem es den als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemachten Betrag von 21.124,96 € anerkannte. Der Bescheid ergab eine Abgabengutschrift iHv 2.802,00 €. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, in der sie eine Neuberechnung…

…sich in der Folge durch berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer iHv EUR -2.688,45 sowie EUR 0,23 zu Rundungszwecken und ergab eine Abgabengutschrift iHv insgesamt EUR-3.643,00. Hinsichtlich der Berücksichtigung der Anerkennung der Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung war dem Beschwerdebegehren im…

…der Ausweis der Abgabennachforderung als Differenz des festgesetzten Abgabenanspruches und der bisher erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen im Umsatzsteuerbescheid 2017 einen Teil des Bescheidspruches darstelle. Die Worte "Bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer“ oder "Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift" im angefochtenen Bescheid gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.08.2002…

…E.B. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) mit Bescheid vom 14.2.2017 und ergab eine Abgabengutschrift von € 889,00. Mit im elektronischen Wege am 15.2.2017 eingebrachtem Antrag begehrte die Bf. die Rückzahlung der angeführten Gutschrift. Das Finanzamt gab der Bf. wies…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VN gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Jänner 2012 betreffend Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Einkünfte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. J.K, Angestellter, I, Z 135, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes G, vertreten durch Herrn A.G, vom 12. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird…

…Rahmen der (trägerübergreifenden) Aufrechnung vornehmen, der das Existenzminimum unterschreiten würde. Aus diesen Gründen sei die Abgabengutschrift von € 110,00 erstattungsfähig und an die Beschwerdeführerin auszubezahlen. Die Einhebung von Abgaben sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin zudem ausgesetzt, sodass auch aus diesem Grund die Rückzahlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch K-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom…

…bei der Aussetzung der Einhebung strittiger Abgabenbeträge Aussetzungszinsen anfallen, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Im Gegensatz dazu erfolgt eine Abgabengutschrift unverzinst, wenn die Abgaben vorläufig entrichtet wurden und sich eine Abgabennachforderung im Berufungsverfahren als rechtswidrig erweist. Der Abgabenpflichtige trägt somit das einseitige Zinsrisiko…

…des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (E 25.11.1998, 3 Ob 76…

…richtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. hinsichtlich der Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die verfahrensgegenständliche vom Steuerberater verfasste Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2001 langte am 12. Juli 2001 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein und weist eine…

…mehr verrechnet werden. Da der Rückforderungsanspruch einen "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde darstellt und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben ist, wird die gegenständliche Abgabengutschrift von der Abtretungserklärung nicht umfasst. Es bestand für das Finanzamt im Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens zum Jahresende kein Aufrechnungsverbot gemäß …

…strittig, ob die beantragten Werbungskosten für einen WIFI-Kurs in Höhe von EUR 1.050,00 einkommensmindernd zu berücksichtigen sind und die Abgabengutschrift im Vergleich zu den Vorjahren zu niedrig berechnet worden ist. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom FA vorgelegten Akten. Insbesondere…

…Der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH hat daher durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 1998 ungerechtfertigte Abgabengutschriften in der bezeichneten Höhe bewirkt, welche im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung mit einem Betrag von € 35.410,48 uneinbringlich bei der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Jänner 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, II. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10…

…soweit dieser das Jahr 1999 betrifft dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerber (Bw.) vorsätzlich a) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis November 1999 ungerechtfertigte Abgabengutschriften in Höhe von S 11.650,00 (€ 846,64) geltend gemacht hat; und weiters b) Vorauszahlungen an…