…des Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag erlassen hat und trotz nicht rechtzeitiger Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid erlassen hat, sondern mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung entschieden hat. Die Beurteilung des Finanzamtes vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu binden …

…1988 aber die Bestimmung des § 289 Abs. 2 2. Satz BAO ("Sache") entgegen, wonach die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrem Bescheid nicht über ein "aliud" absprechen darf (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2800). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 31. März 2009

…des Antrages vom 13. Februar 2007 auf Vorlage der Berufung vom 16. Mai 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 20. Februar 2006 nahm das…

…2007, gemäß § 311 Abs 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt Wien 21/22 mit Schreiben vom 29. Mai 2007 gemäß …

…zwar eine Reihe von Sachverhaltselementen aufweist, nicht jedoch in der erforderlichen, einer nachprüfenden Kontrolle durch den Steuerpflichtigen oder die Abgabenbehörde zweiter Instanz zugänglichen Weise dargestellt wird, worauf sich die einzelnen Feststellungen stützen (VwGH 23.4.1992, 91/15/0153). In der Begründung eines Bescheides muss…

…Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben werden (§ 97), jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter…

…2004 das Rechtsmittel der Berufung um zu erreichen, dass ihm das höchstmögliche Berufsgruppenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 2.628,--€ zugesprochen würde. Die Berufung wurde mittels Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. August 2004 als unbegründet abgewiesen, der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde wiederum gewährt. Am…

…Anwendung finden. Der § 311 BAO befindet sich aber im 7. Abschnitt der BAO. Ein solcher Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidungspflicht ist daher nur im Abgabenverfahren und von der Abgabenbehörde erster Instanz auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz möglich, wobei hier noch auf die in den §§ 85a…

…Juli 2001 datiert und trägt einen blauen Eingangsstempel mit Datum 27. Juli 2001. Auf Basis des streitgegenständlichen Vorlageantrages wurde die Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz vom zuständigen Finanzamt mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat wies die BW mit Schreiben vom 13…

…Konkursforderung gegen den Sohn des Berufungswerbers entsprechend einzuschränken. Eine Einschränkung um den bereits geleisteten Betrag von S 350.000,00 aus der Bürgschaftsverpflichtung, würde die Bank umgehend vornehmen. Mit Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz datiert vom 7. Juli 2008 wurde der Berufungswerber aufgefordert bekannt zu…

…UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat…

…enthaltenden) Antrag gem. 276 Abs.2 BAO, seine Berufung der zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, wodurch diese (von der Einbringung des Antrags an) wiederum als unerledigt gilt. Über die Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) erwogen: Gem. § 303 Abs…

…31.10.2007 (= Beschwerde) vorgebracht worden. Der Unabhängige Finanzsenat, welcher in seiner Funktion als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich über eingebrachte Beschwerden gegen (im Geltungsbereich des § 85f ZollR-DG gelegene) Berufungsvorentscheidungen von Zollämtern zu entscheiden hat, darf das Rechtsbehelfsvorbringen in seiner ihm in Art…

…Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann jede Partei, der gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…erster Instanz (und nur diese) ist zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung daher berechtigt, aber nicht verpflichtet (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 17). Es liegt in ihrem Ermessen, ob sie die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung erledigt oder ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Devolution ist nur hinsichtlich erstinstanzlicher Bescheide vorgesehen, weil das Abgabenverfahren gemäß § 291 BAO nur einen zweistufigen Instanzenzug kennt, der beim Unabhängigen Finanzsenat endet, und gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden zweiter Instanz gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

…Beschwerdeführer) zu erledigen hatte, sind insbesondere folgende anzuführen: Bodenuntersuchung Probenziehung Feldführung aus Bestandes- und Pflanzenschutzsicht Beerntung Trocknung Vermarktung" Am 29. Juli 1997 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde zweiter Instanz niederschriftlich befragt. Nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 4. Dezember 1997, in der der Beschluss…

…der einschreitenden Behörde von Amts wegen wahrzunehmen, daher auch von der Berufungsbehörde in Ansehung der Unterinstanz. Greift die im Berufungswege angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies eine inhaltlich Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, auch wenn dieser Umstand in der…

…Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 28. September 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Gebührengesetz (GebG) werden Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, erstere nach Maßgabe der Bestimmungen im zweiten Abschnitt (§§ 10…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender…