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UFSW RV/0636-W/13Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Insolvenzverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2013

…Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der Bw. als Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden (sie wären vielmehr an den Insolvenzverwalter und nicht an die Bw. zu Handen…

UFSG RV/0794-G/06Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007…

UFSG RV/0050-G/02Berufung gegen Haftungsbescheid ist keine Berufung gegen Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…gewesen. Es werde daher der Antrag gestellt, die als Berufung gegen die Haftungsbescheide 1994 und 1995 bezeichnete Eingabe als Berufung gegen die "Abgaben- und Haftungsbescheide 1994 und 1995" (Kapitalertragsteuerbescheide) zu werten. Die Begründung dazu (Nichtvorliegen von verdeckten Ausschüttungen) möge den übrigen Berufungsausführungen entnommen werden. Weiters…

UFSF RV/0034-F/06Berechnung lohnabhängiger Abgaben bei Sachbezügen und "Taschengeldern" Drogenabhängiger, die stundenweise für Hilfsarbeiten vermittelt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…vom 1. April 2005 gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988 des Finanzamtes Bregenz vom 7. März 2005 betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (§ 41 FLAG) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 WKG) für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden…

UFSW RV/0177-W/10Der Geschäftsführer einer Ltd haftet wie bei einer GmbH persönlich für Steuern und Abgaben..
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, für Schäden aus verspäteter Insolvenzanmeldung sowie strafrechtlich für die fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie allenfalls Betrug. Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, dass der Haftungsbescheid mangels Bekanntgabe der Grundlagenbescheide formell und inhaltlich rechtswidrig sei. Den haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern liegen Voranmeldungen der GmbH…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSG RV/0919-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

UFSG RV/0918-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

UFSI RV/0677-I/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…Aktenlage ergeben sich in Bezug auf den Bw Anhaltspunkte für eine allenfalls unterschiedliche Ermessensübung aus Billigkeitserwägungen. Der im Spruch jeweils angeführte Zeitraum "01-03/2002", welcher offensichtlich im Widerspruch zum bezughabenden Abgaben- und Haftungsbescheid vom 7. Mai 2002 aus dem Buchungstext des Steuerkontos übernommen wurde…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…den Dienstgeberbeitrag (DB) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden seien. Gegen die am 16.8.2005 erlassenen Abgaben- und Haftungsbescheide, mit denen insgesamt € 25.073,91 an DB und DZ festgesetzt wurden, sei mit Schreiben vom 7.9.2005 eine Berufung gem…

UFSK RV/0750-K/07DB- und DZ-Pflicht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2009

…den Feststellungen des Prüfers und erließ am 22.05.2007 die Abgaben- und Haftungsbescheide u.a. für 2001 - 2003. Darin wurde an DB/DZ festgesetzt: für 2001 € 2.890,-- (€ 295,43), für 2002: € 1.170,00 (€ 109,20) und für 2003:…

UFSG RV/0448-G/13Zustellung von Haftungs- und Abgabenbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

UFSW RV/0471-W/04Aussetzung der Einhebung und Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1998 bis 2000 sowie den "Abgaben- und Haftungsbescheid 1998-2000" vom 25. November 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Es treffe daher nicht zu, dass keine Berufung anhängig sei, von deren Erledigung die Höhe der antragsgegenständlichen Abgaben unmittelbar oder…

UFSL RV/1969-L/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital und Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…erfolgt seien. Die Bw. erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1999 und gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide 1995 bis 1998 Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Im Zuge der Betriebsprüfung sei der Zinsaufwand der Bw. für die Jahre 1995 bis 1998 als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt…

UFSW RV/0018-W/08Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nur für ein Kalenderjahr erfolgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…des "Abgaben- und Haftungsbescheides 2005" eine abweisende Berufungsvorentscheidung. "Die Stattgabe der Berufung und Aufhebung der Bescheide erfolgt, da die Bescheide nicht rechtskonform waren. Die im Rahmen einer Prüfung bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat den Gesamtbetrag der auf den Bemessungszeitraum entfallenden Beträge zu umfassen und nicht…

UFSW RV/2103-W/02Uneingeschränkter Bilanzzusammenhang durch die Berichtigung der Schlussbilanz und sämtlicher Folgebilanzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…Verwaltungsgerichtshofes wurde der Zuwachs der Verrechnungsforderungen gegenüber L in den Berufungsjahren 1996 und 1997 (1995 ergibt sich nunmehr keine verdeckte Gewinnausschüttung) im Ausmaß und im Sinne der diesbezüglichen Berufungseinschränkung betreffend den diesbezüglichen Abgaben- und Haftungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer zu Recht als verdeckte Ausschüttung (Berufung hinsichtlich KESt…

UFSL FSRV/0030-L/04Vom Geschäftsführer einer Dachdeckerei zu verantwortende Schwarzumsätze und Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2005

…Dezember 2002 eine Neufestsetzung der jeweiligen Umsatz- bzw. der vom Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer zu tragenden Kapitalertragsteuer für die angeführten Jahre vor. Weiters wurden von der GesmbH mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 13. Dezember 2002 u. a. die nicht entrichteten Lohnabgaben (Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag samt…

UFSW RV/1619-W/02Schätzung eines Juwelierhandels mangels Buchhaltungsunterlagen und Inventuren auf Basis von Wareneinkaufsbeleglisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…wäre nicht nachgewiesen worden, dass diese Aufzeichnungen unrichtig seien, die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages sei daher nicht zulässig. ad Haftungsbescheide/Kapitalertragsteuer 1.1.1996 bis 31.12.1998) Der Abgaben- und Haftungsbescheid wäre aufzuheben, da die Verhängung eines Sicherheitszuschlages zu Unrecht erfolgt wäre. Ergänzend zu den…

UFSL RV/1969-L/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital und Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 2/2

… 10 Abs. 8 EStG 1988 abzugsfähig und sind auch bei einer vollständigen Strukturänderung der Körperschaft mit ihren nächsten Gewinnen zu verrechnen. Zu den Abgaben- und Haftungsbescheiden für die Kapitalertragsteuer Bei der Kapitalertragsteuer ist zwischen dem Steuerschuldner und dem Abzugsverpflichteten, der für die Abfuhr der Steuer…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…sowie der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer. Die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2002 bis Mai 2002 erfolgte mittels abändernden Berufungsvorentscheidungen. Der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Februar 2002 erging im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren. In der gegen die zuvor genannten Abgaben- und Haftungsbescheide eingebrachten…