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BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…91/17/0066). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu "unglücklichen Bescheidgestaltungen" durch zu Unklarheiten führenden Bezeichnung als "Abgaben- und Haftungsbescheid(e)", dass ein solcher Umstand in der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes saniert werden kann, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Haftungsbescheide vorliegen (vgl VwGH 24…

UFSW RV/0636-W/13Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Insolvenzverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2013

…Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der Bw. als Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden (sie wären vielmehr an den Insolvenzverwalter und nicht an die Bw. zu Handen…

UFSG RV/0794-G/06Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide vom 21.08.2020 zu entscheiden. Kausalität Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe war…

UFSG RV/0050-G/02Berufung gegen Haftungsbescheid ist keine Berufung gegen Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…gewesen. Es werde daher der Antrag gestellt, die als Berufung gegen die Haftungsbescheide 1994 und 1995 bezeichnete Eingabe als Berufung gegen die "Abgaben- und Haftungsbescheide 1994 und 1995" (Kapitalertragsteuerbescheide) zu werten. Die Begründung dazu (Nichtvorliegen von verdeckten Ausschüttungen) möge den übrigen Berufungsausführungen entnommen werden. Weiters…

UFSF RV/0034-F/06Berechnung lohnabhängiger Abgaben bei Sachbezügen und "Taschengeldern" Drogenabhängiger, die stundenweise für Hilfsarbeiten vermittelt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…vom 1. April 2005 gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988 des Finanzamtes Bregenz vom 7. März 2005 betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (§ 41 FLAG) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 WKG) für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden…

BFG RV/7100027/2014Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO mit dem Vorbringen bekämpft, der zugrunde liegende, der Primärschuldnerin zugestellte und der Haftungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Abgabenbescheid sei unwirksam und unrichtig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2014

…gelegen ist, dass sie ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Abgaben von Steuererklärungen und Kapitalertragsteueranmeldungen für das Jahr 2008 sowie auch zur pünktlichen Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Hinweis auf § 96 EStG) nicht nachgekommen ist, hat die Abgabenbehörde bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides somit zu Recht angenommen, zumal die…

UFSW RV/0177-W/10Der Geschäftsführer einer Ltd haftet wie bei einer GmbH persönlich für Steuern und Abgaben..
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, für Schäden aus verspäteter Insolvenzanmeldung sowie strafrechtlich für die fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie allenfalls Betrug. Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, dass der Haftungsbescheid mangels Bekanntgabe der Grundlagenbescheide formell und inhaltlich rechtswidrig sei. Den haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern liegen Voranmeldungen der GmbH…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…§ 15 ff AbgEO offen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgaben-/Haftungsbescheides erhoben werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch im Vollstreckungsverfahren nur insofern erhoben werden…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSG RV/0919-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

UFSG RV/0918-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…eingebracht wurden, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Angaben der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung, die vom Vertreter der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt wurden. Der Beschwerdeführerin wurden im Haftungsbescheid eine monatsweise Aufgliederung der nicht entrichteten Beträge zur Kenntnis gebracht (vgl. VwGH…

UFSI RV/0677-I/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…Aktenlage ergeben sich in Bezug auf den Bw Anhaltspunkte für eine allenfalls unterschiedliche Ermessensübung aus Billigkeitserwägungen. Der im Spruch jeweils angeführte Zeitraum "01-03/2002", welcher offensichtlich im Widerspruch zum bezughabenden Abgaben- und Haftungsbescheid vom 7. Mai 2002 aus dem Buchungstext des Steuerkontos übernommen wurde…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…den Dienstgeberbeitrag (DB) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden seien. Gegen die am 16.8.2005 erlassenen Abgaben- und Haftungsbescheide, mit denen insgesamt € 25.073,91 an DB und DZ festgesetzt wurden, sei mit Schreiben vom 7.9.2005 eine Berufung gem…

UFSK RV/0750-K/07DB- und DZ-Pflicht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2009

…den Feststellungen des Prüfers und erließ am 22.05.2007 die Abgaben- und Haftungsbescheide u.a. für 2001 - 2003. Darin wurde an DB/DZ festgesetzt: für 2001 € 2.890,-- (€ 295,43), für 2002: € 1.170,00 (€ 109,20) und für 2003:…

UFSG RV/0448-G/13Zustellung von Haftungs- und Abgabenbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070). Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide…

BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide, welche die KG als Gemeinschuldnerin betreffen, an den Beschwerdeführer "als „Masseverwalter" gerichtet. Dass mit einer solchen Bescheidgestaltung eine "Durchgriffshaftung" gegenüber dem Masseverwalter geltend gemacht würde und der beschwerdeführende Insolvenzverwalter persönlich zur Haftung herangezogen worden wäre…

BFG RV/7106070/2015Geschäftsführerhaftung nach Entrichtung der Abgaben durch die Primärschuldnerin ebenfalls erloschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…darzulegen. Dem sei nicht entsprochen worden; das Finanzamt habe den nun angefochtenen Haftungsbescheid erlassen. Diesem seien Ablichtungen des Berichtes über das Ergebnis einer Außenprüfung sowie des Abgaben- und Haftungsbescheides betreffend Kapitalertragsteuer vom 20.10.2014 beigeschlossen gewesen. Der Bf. habe sowohl ein Rechtsmittel gegen den…

UFSW RV/0471-W/04Aussetzung der Einhebung und Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1998 bis 2000 sowie den "Abgaben- und Haftungsbescheid 1998-2000" vom 25. November 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Es treffe daher nicht zu, dass keine Berufung anhängig sei, von deren Erledigung die Höhe der antragsgegenständlichen Abgaben unmittelbar oder…