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26 805 Treffer93 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Rechtzeitigkeit der Abgabe der Steuererklärung, die im übrigen nicht über FinanzOnline eingebracht wurde bezog, (die entsprechende Homepage verweist darauf, sich bei speziellen Fragen zu persönlichen Steuerangelegenheiten an das zuständige Finanzamt zu wenden) wurde die Auskunft auf die sich die Bw. beruft von einer unzuständigen Stelle…

UFSG RV/0047-G/04Angemessenheit eines Verspätungszuschlages von 6 % bei einer 4 1/2 Monate verspäteten Abgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…eine verspätete Einreichung von 4 ½ Monaten kein Zinsenvorteil von 6% erzielt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe…

UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…dass es sich bei dem angeführten Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt hätte. Solche seien in der Regel jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen). Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der…

UFSS RV/0266-S/03Verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

UFSL RV/0016-L/08Wird ein Abgabepflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, hat er diese auch dann einzureichen, wenn er meint, nicht abgabepflichtig zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…Umstellung von Arbeitnehmerveranlagung auf Einkommensteuererklärung erfolgt sei. Bei Abgabe selbiger habe er die Erklärung handschriftlich geändert. Auf telefonische Anfrage für das Jahr 2006 sei ihm erklärt worden, dass es sehr aufwendig und umständlich sei, wieder auf eine Arbeitnehmerveranlagung umzustellen. Nach der ersten Aufforderung zur Einkommensteuererklärung…

UFSW RV/1848-W/12Zwangsstrafe trotz angeblicher Abgabe einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen mittels Zwangsstrafe zu erzwingen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Wird die Abgabenerklärung…

UFSI RV/0575-I/02Vorliegen des Berichtigungsgrundes einer Abgabenerklärung und der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…23 Abs. 1 ErbStG eintretenden Verpflichtung des Erwerbers (Steuerschuldners) zur Abgabe einer Abgabenerklärung. Die Abgabengesetze (hier: § 23 ErbStG) bezeichnen jene der Offenlegung dienenden in Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Parteien im Abgabenverfahren vorgesehenen Parteienschritte, die dem dargelegten Wesen und geschilderten Bild der "Abgabenerklärungen" entsprechen, ausdrücklich als…

UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/02Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Sammelanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.08.2003

…GmbH. Die Abgabe von Anmeldungen, Mitteilungen und Anträgen bei einer anderen mit der BRZ GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle gilt als bei der BRZ GmbH abgegeben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag…

UFSW RV/2604-W/02Es wurde ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung festgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen (siehe Ritz, Kommentar zu § 135 BAO, 2. Auflage, Rz 1, unter Hinweis auf Stoll, BAO, 1524; BFH BStBl 1997 II 642). Der Verspätungszuschlag ist eine administrative Ungehorsamsfolge eigener…

UFSS RV/0351-S/08Ermessen bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…getroffenen Anordnungen zu Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen ließen, durch Verhängung einer Zwangstrafe zu erzwingen. Werde ein Abgabepflichtiger zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann bestehe eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung, auch wenn der Abgabepflichtige die…

UFSF RV/0136-F/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO bei Übernahme von Unrichtigkeiten aus einer Anmeldung gemäß § 22 ErbStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…erfolgt" "Status Geschäftsfall: Abgabenerklärung angezeigt" enthalten sind, ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, da diese Meldungen erst angezeigt wurden, nachdem der vertragserrichtende Notar im FinanzOnline den Button "Anmeldung" ausgewählt hat. Dieser ist daher nicht bereits bei Abgabe der Anmeldung in einen Irrtum über die…

UFSZ1W ZRV/0083-Z1W/02Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2004

…12. Tag des folgenden Kalendermonats bei einer im Anhang 2 zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung genannten Übertragungsstelle abzugeben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen…

UFSL RV/0530-L/12Verhängung einer Zwangsstrafe (Abgabengutschrift im Einkommensteuerbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…hat, für welche eine Steuererklärungspflicht i.S.d. § 42 EStG 1988 besteht. Dass im Einkommensteuerbescheid letztlich keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz kamen und dieser überdies auch eine Gutschrift aufwies, vermag an diesem Umstand und der Rechtmäßigkeit, die Bw. zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufzufordern, nichts…

UFSW RV/0906-W/04In Umsatzsteuererklärung und -bescheid nicht berücksichtigter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004

… 293b BAO liege schon deshalb nicht vor, weil übersehen worden sei den Regelbesteuerungsantrag 1998 zu widerrufen. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung könne aber nicht gesprochen werden. Zudem sei 1998 erklärungsgemäß veranlagt worden. Wäre bereits zu diesem Zeitpunkt das Finanzamt von der…

UFSW RV/3578-W/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einklärung bei fehlender Abgabenpflicht (Kleinunternehmerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung zu berücksichtigen. Wie den Ausführungen entnommen werden kann, ist die Abgabenbehörde grundsätzlich berechtigt, zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufzufordern. Im vorliegenden…

UFSL RV/0661-L/09Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung, in die eine Vielzahl abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen aufzunehmen ist, deren Wahrheitsgehalt durch die Unterschrift des Steuerpflichtigen zu bestätigen ist, zu unterscheiden. Der Bw. irrt daher, wenn er meint, die verlangte Einreichung der Abgabenerklärung könne durch Dritte bewerkstelligt…

UFSF RV/0228-F/09Vorliegen einer Berufung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…vom 8. April 2009 war daher als unbegründet abzuweisen. Verspätungszuschlag 2007: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Verspätungszuschläge, die…

UFSL FSRV/0051-L/10Ausspruch einer Verwarnung wegen vorsätzlicher Nichtabgabe einer abverlangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2011

…Vertretungsdaten zur StNr. 08-34), indem er der an ihn ergangenen Aufforderung (zur Einreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008) vom 12. August 2009 bis zu dem für die Abgabe gewährten Termin des 31. Oktober 2009 nicht nachgekommen ist, gegen die ihm als Abgabepflichtigen iSd EStG…

UFSL RV/0886-L/09Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ergeht als Ermessensentscheidung, in der die für die Ermessensübung maßgeblichen Überlegungen nachvollziehbar darzustellen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Wird demgemäß ein Abgabepflichtiger (durch Zusendung eines Vordrucks) zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert, so ist diese Aufforderung auf eine gesetzliche Ermächtigung zurückzuführen und der Abgabepflichtige hat dieser Aufforderung Folge zu leisten. Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen ua…

UFSW RV/4109-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichen von Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…