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BFG RV/2100382/2021Kein Verspätungszuschlag bei Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/7103680/2026Antragslose Veranlagung: Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988) aufgrund fehlender Abgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

… 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988 kann die antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung für das betreffende Veranlagungsjahr beseitigt werden; dafür steht - die für die Antragsveranlagung geltende - Frist von fünf Jahren offen. Wird eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Rechtzeitigkeit der Abgabe der Steuererklärung, die im übrigen nicht über FinanzOnline eingebracht wurde bezog, (die entsprechende Homepage verweist darauf, sich bei speziellen Fragen zu persönlichen Steuerangelegenheiten an das zuständige Finanzamt zu wenden) wurde die Auskunft auf die sich die Bw. beruft von einer unzuständigen Stelle…

UFSG RV/0047-G/04Angemessenheit eines Verspätungszuschlages von 6 % bei einer 4 1/2 Monate verspäteten Abgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…eine verspätete Einreichung von 4 ½ Monaten kein Zinsenvorteil von 6% erzielt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe…

UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…dass es sich bei dem angeführten Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt hätte. Solche seien in der Regel jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen). Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der…

UFSS RV/0266-S/03Verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…dass diese Abgabenerklärungen als fristgerecht eingebracht gelten, wenn die Einkommensteuererklärung 2023 und die Umsatzsteuererklärung 2023 bis zum 06.06.2025 eingereicht würden. Mit neuerlichem Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 04.06.2025 habe der Steuerpflichtige wiederum eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch…

BFG RV/7101757/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig, wenn Abgabenerklärung nicht gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG vom Parteienvertreter über FinanzOnline eingegeben wurde, aber Grunderwerbsteuerbescheid erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre 1 und/oder der Urkunde (Kopie) im Infocenter sowie die Übermittlung des Formulars Gre1 und/oder der Urkunde (Kopie) per Post würde nicht die verbindlich vorgesehene Anzeige in Form der elektronischen Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter über FinanzOnline…

UFSL RV/0016-L/08Wird ein Abgabepflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, hat er diese auch dann einzureichen, wenn er meint, nicht abgabepflichtig zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…Umstellung von Arbeitnehmerveranlagung auf Einkommensteuererklärung erfolgt sei. Bei Abgabe selbiger habe er die Erklärung handschriftlich geändert. Auf telefonische Anfrage für das Jahr 2006 sei ihm erklärt worden, dass es sehr aufwendig und umständlich sei, wieder auf eine Arbeitnehmerveranlagung umzustellen. Nach der ersten Aufforderung zur Einkommensteuererklärung…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

… 135 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar war. Es scheint äußert unglaubwürdig, dass diese UVA auf dem Postweg übermittelt…

UFSW RV/1848-W/12Zwangsstrafe trotz angeblicher Abgabe einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen mittels Zwangsstrafe zu erzwingen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Wird die Abgabenerklärung…

UFSI RV/0575-I/02Vorliegen des Berichtigungsgrundes einer Abgabenerklärung und der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…23 Abs. 1 ErbStG eintretenden Verpflichtung des Erwerbers (Steuerschuldners) zur Abgabe einer Abgabenerklärung. Die Abgabengesetze (hier: § 23 ErbStG) bezeichnen jene der Offenlegung dienenden in Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Parteien im Abgabenverfahren vorgesehenen Parteienschritte, die dem dargelegten Wesen und geschilderten Bild der "Abgabenerklärungen" entsprechen, ausdrücklich als…

UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/02Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Sammelanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.08.2003

…GmbH. Die Abgabe von Anmeldungen, Mitteilungen und Anträgen bei einer anderen mit der BRZ GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle gilt als bei der BRZ GmbH abgegeben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag…

BFG RV/7101660/2025Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund der nicht fristgerechten Abgabe der Umsatz- und der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2023?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Kleinunternehmer von der Verpflichtung zur (unaufgeforderten) Abgabe einer Steuererklärung befreit ist, gegenständlich ein höhergradiges Verschulden bzw. ein massives Fehlverhalten an der nicht rechtzeitigen Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2023 nicht feststellbar war, hat er doch die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärung - wenn auch in nachlässiger Weise…

UFSW RV/2604-W/02Es wurde ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung festgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen (siehe Ritz, Kommentar zu § 135 BAO, 2. Auflage, Rz 1, unter Hinweis auf Stoll, BAO, 1524; BFH BStBl 1997 II 642). Der Verspätungszuschlag ist eine administrative Ungehorsamsfolge eigener…

BFG RV/2100780/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann, wenn diese die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein (vgl. VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063, RS 2). Zur Verhängung dem Grunde nach: Die belangte Behörde hat die Bf. zur Erklärungsabgabe aufgefordert, weshalb der Bf. eine…

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Wirksamkeit des Zwangsstrafenfestsetzungsbescheides zwar die in Rede stehende Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mittels (formeller) Abgabenerklärung nicht befolgt wurde, allerdings wird nach der Gesetzesintention des § 10 Abs. 1 GrEStG durch eine erfolgte Selbstberechnung der mit der Abgabe einer Abgabenerklärung verfolgten Zielsetzung in „gleichwertiger“ Weise entsprochen…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Frist zur Abgabe einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe aufzuerlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Gemäß § 21 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei…

UFSS RV/0351-S/08Ermessen bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…getroffenen Anordnungen zu Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen ließen, durch Verhängung einer Zwangstrafe zu erzwingen. Werde ein Abgabepflichtiger zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann bestehe eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung, auch wenn der Abgabepflichtige die…