UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 18. April 2001, GZ. 500/04519/2001/51, betreffend Verspätungszuschlag, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 26. Februar 2001, Zl. 500/03324/2001-61/BR, welcher unverändert in die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2001, Zl. 500/04519/2001/51 übernommen wurde, wie folgt geändert : Der Verspätungszuschlag gemäß § 135 Bundesabgabenordnung ( BAO ) wird mit 0,- (Null) Euro festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Februar 2001, Zl. 500/03324/2001-61/Br, setzte das Hauptzollamt Linz der Firma Bf. gemäß § 135 Bundesabgabenordnung ( BAO ) aufgrund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldungen für die Kalendermonate November 2000 und Jänner 2001 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 49.348,- ATS fest. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 8. März 2001 den Rechtsbehelf der Berufung. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2001, Zl. 500/04519/2001/51 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 27. April 2001 brachte die Bf. dagegen Beschwerde gemäß § 85 c Abs.1 ZollR-DG ein. Für deren Behandlung war damals der bei der Finanzlandesdirektion eingerichtete örtlich und sachlich zuständige Berufungssenat zuständig, mit 1.Jänner 2003 ging die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 1 u. 2 UFSG auf den unabhängigen Finanzsenat und innerhalb dessen gemäß § 11 UFSG auf den Zollsenat 1 (W) über. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bf. ist gemäß dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 20. Oktober 1999, Zl. 500/11953/99-61/MM, Inhaberin u.a. einer Bewilligung zur Sammelanmeldung nach § 59 Abs. 2 ZollR-DG in der Einfuhr, wonach gemäß Pkt. 8.1. dieses Bescheides Sammelanmeldungen jeweils bis zum 12. Tag des Folgemonats dem bewilligenden Hauptzollamt abzugeben sind. Weiters enthält der Bescheid die Bewilligung für die Abgabe der Sammelanmeldung bei der Übertragungsstelle in einem Informatikverfahren gemäß § 55 ZollR-DG. Die Abgabe der Sammelanmeldung erfolgt zweifach, nämlich durch Übermittlung der Daten an eine im Anhang 2 zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung (Zoll-Inf-V) genannte Übertragungsstelle (sogen. EDI - Verfahren) und durch zusätzliche Abgabe des Vordrucks "Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" (Formular mit Lager - Nr. Za 130) beim HZA Linz. Das EDI - Verfahren läuft in der Weise ab, dass die Bf. den Datensatz über den Provider der als Clearingstelle fungierenden Fa. X. AG, bei der dem Datensatz ein Segment als Bestätigung des Durchgangs beigefügt wird, an das Bundesrechenzentrum ( BRZ ) weiterleitet. Eine eigene Rückmeldung über diese Weiterleitung an das BRZ von der X. AG an die Bf. erfolgt nicht. Nach Einlangen und Überprüfen der Daten erfolgt dann eine o.k. - Bestätigung bzw. Fehlermeldung durch das BRZ, die über die X. AG zurück zur Bf. erfolgt. Die Bf. gab auf diesem Weg unter der Kenn-Nummer a sowie den Subkenn-Nummern b und c die Sammelanmeldungen für sie selbst sowie für die beiden Organunternehmen B. GmbH und C. GmbH ab. Die Übermittlungsvorgänge erfolgen, zumindest wenn keine technischen Schwierigkeiten auftreten, sehr rasch, oft in nur minütlichen Abständen, mit der Rückmeldung des BRZ konnte man beim damaligen technischen Standard am selben oder am nächsten Tag rechnen. Im vorliegenden Fall nahm die Bf. die Sammelanmeldung für November 2000 in der beschriebenen Weise vor, wobei sich die Übermittlungsvorgänge wie folgt darstellen: Für Kenn - Nr. a erfolgte die Absendung bei der Bf. am 4.12. 2000 um 14.01 Uhr, Eintreffzeitpunkt im BRZ ist 15.19 Uhr, die Rückmeldung des BRZ erfolgte am selben Tag und traf am 5.12. über die X.AG bei der Bf. ein. Für Kenn - Nr. b erfolgte die Absendung bei der Bf. am 4.12. 2000 um 14.18 Uhr, Eintreffzeitpunkt im BRZ ist 15.20 Uhr, die Rückmeldung des BRZ erfolgte am selben Tag und traf am 5.12. über die X.AG bei der Bf. ein. Für Kenn - Nr. c ( Leermeldung ) erfolgte die Absendung am 4.12. 2000 um 14.00.57 Uhr, eine Rückmeldung traf vorerst nicht ein. Der Datensatz wurde am 12.12. reorganisiert und nochmals abgesetzt. Von diesem Vorgang ist nachvollziehbar, dass diesmal die Übermittlung funktionierte. Der Eintreffzeitpunkt bei der X.AG ist der 13.12. 2000, 10.22.10 Uhr, im BRZ traf der Datensatz 9 Sekunden später ein, die o.k. - Bestätigung des BRZ an die X.AG erfolgte am 14.12. 2000, 16.08.10 Uhr und von dieser an die Bf. um 17.06.38 Uhr. Aus dem zwischen der Bf. und der X.AG im März und April 2001 zur Aufklärung des letzteren Vorganges mit der unvollkommenen Datenübermittlung geführten Schriftverkehr geht hervor, dass aus den Logfiles ersichtlich ist, dass am 4. 12. 2000 alle 3 Meldungen von der Bf. an den Provider der X.AG gelangt waren, aber die zur Kenn - Nr. c gehörende Leermeldung offenbar in einer Sendewarteschlange "hängen geblieben" war. Die Meldung mittels Za 130 inklusive der Leermeldung zu Kenn - Nr. c an das HZA Linz war für den Monat November 2000 fristgerecht erfolgt (Eingangsstempel des HZA vom 6.12.2000). Bei den Sammelanmeldungen für Jänner 2001 trat neuerlich ein Mangel auf: während das Informatikverfahren für den Jänner 2001 fristgerecht am 10. Februar 2001 durchgeführt wurde, erfolgte die Abgabe der Vordrucke Za 130 beim Hauptzollamt Linz am 13. Februar mit einem Tag Verspätung. Das Formular war am 10. Februar 2001 geschrieben und im Postweg an das HZA übermittelt worden. Daraufhin verhängte das HZA Linz wegen zweimaliger Säumnis mit Bescheid vom 26. Februar 2001 unter Anwendung des Ermessensspielraums des § 135 BAO unter Hinweis darauf, dass es sich bei der ersten Säumnis um eine Leermeldung gehandelt hatte, einen Verspätungszuschlag in Höhe von 0,5 % des Abgabenbetrages für den Monat Jänner 2001, 9.869.681,- ATS, somit 49.348,- ATS ( entspricht 3.586,26 € ). Dagegen erhob die Bf. am 8. März 2001 den Rechtsbehelf der Berufung und führte darin näher aus, zwar bezüglich der Säumnis für den Jänner 2001, nicht aber für den November 2000 einsichtig zu sein. Man habe bereits am 4. 12. 2000 die drei EDI - Meldungen der Sammelanmeldung mit den Kenn - Nrn. a, b und c über die X. AG an das Bundesministerium gesandt und keine Rückmeldung erhalten, dass ein Datensatz nicht eingelangt oder fehlerhaft gewesen wäre. Einige Tage später seien die positiven Rückmeldungen für die definitiven Abgabenmeldungen eingetroffen, nur bezüglich der Leermeldung erfolgte sie nicht. Man dachte zunächst, dass aus Gründen der Schonung von Speicherkapazitäten bei Leermeldungen keine Rückmeldung mehr erfolgen würde, entsprechende Rückfragen ergaben aber kein Ergebnis hinsichtlich einer Änderung des Ablaufs. Schließlich wurde aus eigenem Antrieb zwecks Vervollständigung der Logfiles der Datensatz der Leermeldung reorganisiert und am 12.12. versucht, diesen ein weiteres Mal abzusetzen. Diesmal traf die Rückmeldung bei Bf. ein und man konnte daher die Ablage vervollständigen. Die schriftliche Abgabe der Leermeldung mit Za 130 sei ordnungsgemäß erfolgt, von der Unstimmigkeit bezüglich der Datensätze für November 2000 sei man seitens des Zollamtes erst Ende Februar 2001 informiert worden, sodass es nicht möglich war, früher dazu Stellung zu nehmen bzw. sich dessen bewusst zu sein, dass neuerliche Probleme zur Vorschreibung eines Verspätungszuschlages führen könnten. Weiters wies die Bf. auf die seit 1997 ohne Probleme ausgeführte Tätigkeit als Sammelanmelder hin. Betreffend des zu spät eingelangten Za 130 ( für Jänner 2001 ) wurde hingewiesen, dass durch die zeitgerechte EDI -Übermittlung die Höhe der Abgaben der Zollverwaltung bekannt sind und die selbst berechneten Abgaben auch rechtzeitig entrichtet wurden. Beantragt wurde die Aufhebung und Rückerstattung des verhängten Verspätungszuschlages. ( Der Betrag in Höhe von 49.348,- ATS wurde am 14.3. 2001 ans Zollamt überwiesen ). Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.4. 2001 wies das HZA Linz die Berufung ab mit der Begründung, dass in Anbetracht der Verspätung der Abgabe einer Leermeldung um einen Tag ein Verspätungszuschlag ohnehin nur in Höhe von 0,5 % verhängt worden sei. Dagegen wurde Beschwerde gem. § 85 c ZollR-DG am 27.4. 2001 unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation und insbesondere mit dem Hinweis, dass es technische Probleme gewesen seien, die eine fristgerechte Korrektur verhindert hatten, erhoben. In weiterer Folge traten Unregelmäßigkeiten der bezeichneten Art nicht mehr auf, eine einmalige Verspätung gab es noch im März 2002. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Gemäß § 59 Abs.2 ZollR-DG ( in der Fassung bis 30. Juni 2001 ) kann das Hauptzollamt auf Antrag bewilligen, dass für alle in einem Kalendermonat in ein Zollverfahren übergeführten Sendungen nachträglich gesammelt eine ergänzende globale Anmeldung ( Sammelanmeldung ) abgegeben wird. Gemäß Abs.5 dieser Bestimmung sind solche Sammelanmeldungen bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats beim Hauptzollamt abzugeben, das die Bewilligung erteilt hat. Die Abgabe der Sammelanmeldung kann in einem nach § 55 ZollR-DG zugelassenen Informatikverfahren erfolgen. In der Sammelanmeldung hat der Inhaber der Bewilligung die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben selbst zu berechnen und den berechneten Betrag innerhalb der nach § 77 ZollR-DG bestimmten Frist ( bis zum 15. Tag des Folgemonats ) zu entrichten. ... Gemäß § 4 Zoll-Informatik-Verordnung hat die Abgabe der diesbezüglichen Anmeldungen, Mitteilungen und Anträge bei einer der im Anhang 2 genannten Übertragungsstelle zu erfolgen. Gemäß diesem Anhang 2 zu § 4 Zoll-Inf-V fungiert als Übertragungsstelle die Bundesrechenzentrum GmbH. Die Abgabe von Anmeldungen, Mitteilungen und Anträgen bei einer anderen mit der BRZ GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle gilt als bei der BRZ GmbH abgegeben. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe ( Verspätungszuschlag ) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. ... § 135 BAO ist ( arg. "kann") eine Bestimmung, die der entscheidenden Behörde Ermessen i.S.d. § 20 BAO einräumt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben ( Ermessensentscheidungen ), in den Grenzen halten, die das Gesetz diesem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dazu hat der unabhängige Finanzsenat erwogen: Die Abgabenbehörde I. Instanz hat der Bf. wegen der beiden o.a. Verspätungsfälle in Ausübung des Ermessens gemäß §§ 20 und 135 BAO vom selbst berechneten Abgabenbetrag für den Jänner 2001 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 49.348,- ATS, d.i. 0,5 % dieses Abgabenbetrages, mit Bescheid vorgeschrieben. Unstrittig ist die 2. Verspätung im Februar 2001, bei der die auf dem Postweg an das HZA Linz gesandten Unterlagen am 13. 2. mit einem Tag Verspätung bei der Behörde eintrafen. Da laut gesetzlicher Anordnung des § 59 Abs.5 ( alte Fassung ) ZollR-DG die Sammelanmeldungen bis zum 12. des Folgemonats dem Hauptzollamt abzugeben sind, trägt der Abgabepflichtige das Risiko des Postlaufes bzw. müsste er zwecks Vermeidung dieses Risikos die Schriftstücke fristgerecht persönlich bei der Behörde abgeben oder in den Einwurfkasten des Amtsgebäudes einwerfen oder von der Übermittlung im Faxwege Gebrauch machen. Von einem mit der Abwicklung solcher rechtsrelevanter Vorgänge betrauten Firmenverantwortlichen muss die diesbezügliche Kenntnis bzw. entsprechende Sorgfalt bei der Durchführung vorausgesetzt werden. Im vorliegenden Fall wurden die am 10. 2. erstellten Unterlagen offenbar am Montag, dem 12. 2. 2001 zur Post gegeben und trafen am nächsten Tag beim HZA Linz ein. Dieser Verspätungsfall ist der Bf. anzulasten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass § 135 BAO eine genauere Differenzierung des Verschuldensgrades nicht vornimmt und daher jede Verschuldensform, bis hin zur leichtesten Fahrlässigkeit ( culpa levissima ) vorzuhalten ist ( vgl. z.B. VwGH 84/17/135, VwGH 94/14/94) und dass das Fehlverhalten eines Vertreters, dessen sich die Abgabepflichtige zur Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen bedient, dieser zuzurechnen ist ( vgl. z.B. VwGH 84/17/135, VwGH 91/13/125 ). Zu dem Verspätungsfall im Dezember 2000 wurde seitens der Bf. geltend gemacht, dass bereits am 4.12. die entsprechenden 3 EDI - Meldungen der Sammelanmeldung an die X. AG abgesandt wurden und es keine Rückmeldung gegeben habe, dass ein Datensatz nicht eingelangt oder fehlerhaft gewesen sei. Schließlich seien bezüglich der positiven Abgabenbeträge, nicht aber bezüglich der am gleichen Tag und in gleicher Form abgesandten Leermeldung, Rückmeldungen erfolgt. Man habe sich beim Provider und der Koordinationsstelle erkundigt, ob bezüglich Leermeldungen der Ablauf geändert worden sei. Da dies nicht der Fall war, habe man aus eigenem Antrieb den Datensatz reorganisiert und neuerlich, diesmal mit Erfolg, abgesandt. Die Unzulänglichkeit beim ersten Übermittlungsvorgang sei offenbar aus rein technischen Gründen eingetreten. Weiters habe man über die Unstimmigkeit seitens der Zollbehörde keine Mitteilung erhalten, sondern sei auf das Problem erst in der Begründung des den Verspätungszuschlag vorschreibenden Bescheides aufmerksam gemacht worden. Dazu ist festzustellen, dass aktenkundig am 4.12. alle drei EDI-Meldungen bei der Bf. erstellt wurden, sodass an der Version, dass die Übermittlung der Leermaldung an die BRZ GmbH aus heute nicht mehr genau nachvollziehbaren technischen Problemen gescheitert ist, nicht in Zweifel zu ziehen ist. Hervorzuheben ist die in Anhang 2 zu § 4 der Zoll-Inf-V getroffene Regelung, dass die Abgabe von Anmeldungen, Mitteilungen und Anträgen bei einer anderen mit der BRZ GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle als bei der BRZ GmbH abgegeben gilt. Zweifellos gehört es zur notwendigen Sorgfalt eines Firmenbeauftragten, sich bei solchen Übermittlungsvorgängen vom reibungslosen Ablauf zu überzeugen, ob also die Daten beim Empfänger eingelangt sind. Im vorliegenden Fall hatte die Bf. am 5.12. nur die Bestätigung, dass die Übermittlung der nahezu zeitgleich versendeten Daten nur zu "zwei Dritteln" funktioniert hatte. Mag man einen marginalen Restvorwurf darin erblicken, dass nun mehrere Tage Zeit waren, um die Unklarheit aufzuklären und die endgültige, am 13.12. schließlich doch erfolgte Verbuchung im BRZ auch früher zu erreichen, ist der Bf. zugute zu halten, dass sie sich um die Klärung der aufgetretenen Unstimmigkeit bemüht und diese erreicht hatte und dass durch die am 6.12. erfolgte vollständige Abgabe der Sammelanmeldung mittels Za 130 beim HZA Linz der Abgabenbehörde ein Bild über Art und Ausmaß der Eingangsabgaben verschafft wurde. Nicht der Umstand, dass es sich "nur" um eine Leermeldung und "nur" um eine eintägige Verspätung gehandelt hatte, sondern der Umstand, dass die Unzulänglichkeiten schon eher dem technisch-elektronischen und weniger dem menschlichen Bereich zuzuordnen sind sowie die letztlich dennoch abgabenredliche Vorgangsweise lassen hier das Kriterium der Entschuldbarkeit des § 135 BAO zur Anwendung kommen und schließt somit die Einbeziehung des Vorganges vom Dezember 2000 in die Ermessenserwägungen aus. Bemerkt wird, dass die Verhängung eines Verspätungszuschlages keine vorherige Mahnung voraussetzt ( VwGH 10.1. 1958, 2296/56 ). In Ausübung des Ermessens durch die Abgabenbehörde II. Instanz gem. §§ 20, 279 Abs.1 und 289 BAO iVm § 85 c Abs. 8 ZollR-DG zur Verhängung eines Verspätungszuschlages zur nicht entschuldbaren Verspätung im Februar 2001 sind folgende Argumente ins Treffen zu führen: sowohl das Ausmaß des Verschuldens als auch das Ausmaß an Verspätung sind als gering zu bezeichnen; es wurde durch die Verspätung kein finanzieller Vorteil erzielt; eine generelle Gleichgültigkeit oder Vernachlässigung abgabenrechtlicher Verpflichtungen durch die Bf. ist nicht zu konstatieren, insbesondere gab es im näheren zeitlichen Umfeld keinen weiteren Verspätungsfall. In Anbetracht dieser zugunsten der Partei ausschlagenden Billigkeitserwägungen, denen keine benachteiligenden Erwägungen gegenüberstehen, ist unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO zur Verhängung eines Verspätungszuschlages auszuführen, dass die Intention dieses Rechtsinstituts vordergründig die Prävention in Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung (künftiger) abgabenrechtlicher Verpflichtungen sowie die Wiederherstellung eines infolge von Zuwiderhandlungen beeinträchtigten Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Behörde ist. In der Gesamtschau des vorliegenden Falles und im Lichte der Gesetzesintention sowie der obigen im Rahmen des Ermessens ausgeführten Erwägungen ist daher von der Verhängung eines Verspätungszuschlages Abstand zu nehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29. August 2003