…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen verspäteter Abgabe der Sammelanmeldung ATS 5.216,00 an Verspätungszuschlag zur Entrichtung vor. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2002 erhob die Bf…

…Frist das Rechtsmittel der Berufung und führte hiezu aus, dass im Zuge der Erstellung der Sammelanmeldung für den Anmeldezeitraum 7/2001 der Betrag der zu entrichtenden Eingangsabgaben in der Summenzeile des Za 130 richtig ausgewiesen worden sei. In der Einzelpositionszeile sei jedoch ein zu geringer…

…mit Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Grund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für die Kalendermonate Oktober und November 2000 gemäß § 135 BAO für die zweite Säumnis einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 3.413.- das sind 248,03 Euro zur Entrichtung vor. Gegen…

…setzte das Hauptzollamt Linz der Firma Bf. gemäß § 135 Bundesabgabenordnung ( BAO ) aufgrund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldungen für die Kalendermonate November 2000 und Jänner 2001 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 49.348,- ATS fest. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 8…

…Mai 2003, GZ. 500/08387/2003-61/MM, ist der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für den Kalendermonat März 2003 ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO in Höhe von € 2.080,48 (3 % der selbst zu berechnenden Abgabe) auferlegt worden. Begründend wurde…

…Hinweis auf die jeweiligen Einfuhrabfertigungen bzw. Sammelanmeldungen die in einem Monat entstandenen Einfuhrumsatzsteuer-Schuldigkeiten detailliert angeführt sind. Bei einem vierteljährlichen Voranmeldungszeitraum wird die Einfuhrumsatzsteuer trotz monatlicher Verbuchung auf dem Abgabenkonto quartalsweise fällig. Rz 1874c: Die Vorsteuer betreffend die Einfuhrumsatzsteuer, die über das Abgabenkonto entrichtet wird…

…Rahmen eines ihm bewilligten vereinfachten Verfahrens zu vergüten sind, selbst zu berechnen. Der Sammelanmeldung sind alle für die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren notwendigen Unterlagen beizuschließen, soweit sie nicht schon vorher einer Zollbehörde vorgelegt worden sind; in der Bewilligung kann aber auf die…

…der Zollstelle anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zwecks Einlagerung in ein Lager des Typs D gestellt werden, 2.im Falle des Anschreibeverfahrens eine Sammelanmeldung gemäß Artikel 76 ZK abzugeben ist, 3.über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird - es sei denn…

…des Saatgutgesetzes 1997 erst in dem Zeitpunkt, in dem 1.sie dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, 2.dem Zollamt im Fall des Anschreibeverfahrens eine Sammelanmeldung abzugeben ist, 3.über das Saatgut entgegen den Zollvorschriften verfügt wird, es sei denn…

…setzte das damalige Hauptzollamt Salzburg gegenüber der AA Ges.m.b.H für im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführte bzw für aus dem Zolllager Typ D entnommene Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 fest…

…entschieden: Der erste Absatz des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 1996, Zl. 100/020152/29/96wird wie folgt abgeändert: Die für die im Monat September 1996 eingeführten und in der Sammelanmeldung der M. Handelsgesm.b.H, KennNr. 100/629 vom 14…

…Österreich zu verstehen. (3) Im Hinblick auf das Verbot des Inverkehrbringens (und damit auch der Einfuhr) von gentechnisch verändertem Mais, von gentechnisch verändertem Raps und von gentechnisch veränderten Kartoffelerzeugnissen können SammelanmeldungsbewilligungenBewilligungen zum Anschreibeverfahren für solche Waren nicht erteilt werden. 1.2. Warenkreis 1.2.1…

…mittels ergänzender Anmeldung entsprechend den Vorgaben in Anhang 2 zu § 2 Absatz 2 ZollAnm-V 2016 zu erfolgen. Zusätzlich ist dieser ergänzenden Anmeldung für die EUSt auch ein vollständig ausgefülltes Formular "SAMMELANMELDUNG / Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" beizufügen, das in der Formulardatenbank des BMF ( in der…

…Bekannte Örtlichkeiten, an denen auch bisher Abfertigungen erfolgt sind bzw. bewilligte Warenorte aus dem Bereich der Sammelanmeldung können dabei als geeignet vorausgesetzt werden. 1.4.2.2. Befugte Ansprechpersonen am Warenort zum Zeitpunkt der Durchführung der Warenkontrolle Am zugelassenen Warenort müssen Ansprechpersonen anwesend sein, um…

…insbesondere jenen der Finanzpolizei) ist entnehmbar, dass der vermeintliche Dienstgeber nur vorgeschoben worden ist, um eine ge- oder verfälschte Sammelanmeldung zur Sozialversicherung durchführen zu können. Das wahre Dienstverhältnis wurde in Wahrheit mit einem anderen (da eine Sozialbetrugsfirma vorgeschoben worden ist, naturgemäß unbekannten) Dienstgeber abgeschlossen (siehe…

…691,85 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. August 2005 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

…630,03 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 20. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

…419,30 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

…Zahl: bb, wurde für die Bf. für die im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführten bzw. für die aus dem Zolllager Typ D entnommenen Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 festgesetzt und gemäß Art. 220…

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…