UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der T.I.AG, vom 10. September 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 31. Oktober 2001, Zl. 400/07403/2001, betreffend Säumniszinsen entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Säumniszinsen werden mit Null festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. August 2001, Zl. 400/676/1/07/2001 schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 14.617,00 zur Entrichtung vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und führte hiezu aus, dass im Zuge der Erstellung der Sammelanmeldung für den Anmeldezeitraum 7/2001 der Betrag der zu entrichtenden Eingangsabgaben in der Summenzeile des Za 130 richtig ausgewiesen worden sei. In der Einzelpositionszeile sei jedoch ein zu geringer Einfuhrumsatzsteuerbetrag angegeben worden. Die EDI Meldung mit dem korrekten Gesamtabgabenbetrag sei rechtzeitig an das Bundesrechenzentrum übermittelt worden. Durch eine Verkettung von unglücklichen Zufällen sei durch die Finanzbuchhaltung der Bf. nicht die ausgewiesene Gesamtsumme, sondern nur die Summe der Einzelpositionen des Za 130 zur Überweisung gebracht worden. Nach Bekannt werden des Irrtums sei der Fehler sofort korrigiert worden und der Differenzbetrag einbezahlt worden, welcher am 22. August 2001 auf dem Konto des Hauptzollamtes Klagenfurt einlangte. Die Bf. brachte weiters für ihren Standpunkt vor, bisher immer die Entrichtung der Eingangsabgaben termingerecht, sogar meistens früher vorgenommen zu haben. Das Hauptzollamt Klagenfurt wies die vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bf. im Wesentlichen nur das geringe Ausmaß der Fristüberschreitung (1 Tag) neu vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. ist Inhaberin der Bewilligung einer Sammelanmeldung des Hauptzollamtes Klagenfurt. Bei der Erstellung der Sammelanmeldung für den Abrechnungszeitraum Juli 2001 unterlief der Bf. insofern ein Fehler, als in der Sammelanmeldung, Auftrag zur buchmäßigen Erfassung (Za 130) in der Einzelpositionszeile (Abgabenart) ein zu geringer Betrag an Einfuhrumsatzsteuer ausgewiesen wurde. Die Summe der einzelnen Abgabenarten wies jedoch einen höheren und richtigen Betrag aus. Die Bf. erstellte daher am 20. August 2001 eine berichtigte Sammelanmeldung, Auftrag zur buchmäßigen Erfassung (Za 130) und entrichtete den Differenzbetrag am 22. August 2001. Gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung der Abgaben durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgaben zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 59 Abs.4 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) ist ein Bescheid nach § 201 BAO nicht zu erlassen, wenn der Inhaber der Bewilligung zur Sammelanmeldung von sich aus die Unrichtigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung spätestens anlässlich der darauf folgenden Sammelanmeldung berücksichtigt. Der berechnete Betrag ist gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG innerhalb der nach § 77 bestimmten Frist zu entrichten. Die Frist für die Entrichtung der in der Sammelanmeldung selbst zu berechnenden Abgaben endet am 15. Tag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats. Gemäß § 72a ZollR-DG hat die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Berichtigung und Entrichtung hatte gemäß den oben genannten Gesetzesbestimmungen somit spätestens am 15. September 2001 zu erfolgen. Da die Berichtigung und Entrichtigung jedoch früher erfolgte bleibt für die Festsetzung von Säumniszinsen rechtlich kein Raum. Der Vollständigkeit halber ist auch anzumerken, dass Änderungen in den Anschreibungen, die sich ausschließlich auf die Einfuhrumsatzsteuer beziehen, zwar im Rahmen einer Berichtigung durchzuführen sind, jedoch gemäß § 72a ZollR-DG nicht nachträglich zu entrichten und buchmäßig zu erfassen sind, soweit der Bewilligungsinhaber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Es könnte folglich auch aus diesem Grund für eine nicht zu entrichtende Abgabe keine Säumniszinsen zur Vorschreibung kommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2004