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UFSI RV/0177-I/071.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge als rückwirkendes Ereignis iS § 295a BAO 2.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge nach vorheriger steuerlicher Berücksichtigung dieser Beiträge als Sonderausgaben in den Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

…in den Jahren 2001 bis 2003 die vorgeschriebenen Beitragsentrichtungen für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten in Höhe von je 1.796,52 € zum Erwerb von Pensionsversicherungszeiten. Die Zahlungen wurden somit in den Einkommensteuerbescheiden des Jahres 2001 (Ausfertigungsdatum 5. Februar 2003), des Jahres 2002 (Ausfertigungsdatum 20…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…wie AfA, nur aliquotiert werden können und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach dem Zufluss bzw. Abfluss von Zahlungen erfolge und keine genaue Periodenabgrenzung zum Inhalt habe. Die Bw. legte eine Prognoserechnung für zwei Zeiträume vor. Jene für den Zeitraum von Beginn der Vermietung im Jahr…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…infolge Passivierung bereits berücksichtigt wurden (VwGH v 19.3.1985, 84/14/0178) oder richtig berücksichtigt hätten werden müssen. Dabei wird im Falle einer Betriebsaufgabe an die letzte Schlussbilanz angeknüpft. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, die in dieser Schlussbilanz schon erfasst wurden bzw. hätten werden müssen…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Zahlung von 18.516,97 € als Werbungskosten zur Einkommensteuer für das Jahr 2007: Werbungskosten seien grundsätzlich in dem Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Laut vorgelegter Kopie der Quittung sei die Zahlung infolge der Haftung am 22. Dezember 2006 erfolgt. Der tatsächliche Abfluss…

UFSW RV/0755-W/11Zahlungen nach Übernahme der Haftung für einen Kredit des Arbeitgebers als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…konnte. Mangels Bekanntgabe des Zahlungsdatums - welches auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist - kann von der Berufungsbehörde keine Feststellung dahingehend getroffen werden, dass die Bw. im Jahr 2009 für die strittigen Aufwendungen aufzukommen hatte. Wenn aber im Jahr 2009 kein Abfluss der Aufwendungen erfolgte, ist…

UFSW RV/1908-W/07Zahlungen eines Wohnungseigentümers an einen Reparaturfond stellen keine Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn der Kostencharakter dieser Zahlungen anhand von Rechnungen nicht überprüfbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 2/2

…wie beispielsweise die Zahlungswilligkeit, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 1982, 82/12/0056). Solche Tatsachen sind beispielsweise die Nichtverausgabung von geltend gemachtem Erhaltungsaufwand (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 1994, 90/13/0071). Die Bereitstellung von Geldern, ohne deren Abfluss aus dem Verwaltungsvermögen…

UFSI RV/0488-I/04Schuldzinsen und Zahlungen aus einem Bierbezugsvertrag als nachträgliche Betriebsausgaben; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…nicht stützen, zumal der Buchwert der übernommenen Wirtschaftsgüter nachweislich über 720.000 ATS betragen hat und diese Wirtschaftsgüter in der Folge im Rahmen der Vermietung weiter genutzt worden sind. b) Zahlungen aus dem Bierbezugsvertrag: Soweit der Kopie eines Schreiben der Bier-AG vom 18. August…

UFSL RV/1371-L/02Zahlungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses als Betriebsausgaben; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Umstände reichen aus, um den Abzug als Betriebsausgaben zu versagen, da für den Abfluss von Zahlungsmitteln in keiner Weise ein Beweis und nicht einmal eine Glaubhaftmachung vorliegt. 3. Zahlungen an Frau WU In der Bestätigung vom 10. Dezember 1999 bestätigt Frau WU , dass sie für…

UFSW RV/1547-W/05Der Abfluss von Werbungskosten erfolgt, von der in § 19 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahme abgesehen, im Zeitpunkt des Abflusses bzw. der Bezahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…in Höhe von € 599,46, die sie am 22.11.2004 zur Einzahlung gebracht habe. (Der Zahlungsbeleg und die Vorschreibung seitens der Wiener Gebietskrankenkasse (=WGKK) legte die Bw. in Fotokopie bei.) Aus der Beitragsvorschreibung der WGKK geht hervor, dass das aus den Beschäftigungen erzielte…

UFSW RV/4112-W/09Betriebsausgaben eines § 4 (3)-Ermittlers setzen deren Abfluss voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…vor, dass ein Mittelabfluss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur in Form einer barwirksamen Bewegung, sondern auch durch Buchung beim Zahlungsempfänger über ein dort befindliches Verrechnungskonto erfolgen könne. Die im vorigen Absatz erwähnte Stellungnahme des Bw. wurde dem Finanzamt am 9. August 2013…

UFSW RV/1544-W/08Geltendmachung von Ausgaben für einen Computer, Zahlungen an die Tochter, Ausgaben für eine Party, Treibstoffausgaben und Darlehensrückzahlungen für Wertpapierrückkäufe als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…im Betrieb der Eltern ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung bzw. zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitsleistung oder -zeit tätig ist und die Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang werden auch Aushilfslöhne an minderjährige Kinder dann nicht als…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…nicht zwingende vorzeitige Zahlung eines Zinsenbetrages Liquidität sicher gestellt werden könnte. Die frühzeitige Zahlung hat ja nicht zu einer Stärkung, sondern im Gegenteil zu einem Abfluss von Liquidität geführt. Wirtschaftlich wesentlich sinnvoller wäre anstatt der offenbar ohne zwingenden rechtlichen Grund erfolgten vorzeitige Zahlung von Zinsen…

UFSI RV/0009-I/05Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen (§ 19 Abs. 2 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…2004 beantragte der Berufungswerber, ihn von der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 ergebenden Nachforderung zu befreien, da ihm die Begleichung dieser auf Grund eines fremdfinanzierten Wohnungskaufes sowie verschiedener Zahlungen von Versicherungsbeiträgen nicht möglich sei. Dem Vorhalt des Finanzamtes vom 13. Oktober 2004, den Kaufvertrag der…

UFSL RV/0573-L/11Zeitpunkt des Abflusses einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Falle einer allfälligen verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit - jedenfalls gebunden ist. (9) Bei der konkreten Zuordnung zu den Kalenderjahren ergab sich nach Einbringung der Berufung überdies, dass eine seitens des Finanzamtes ursprünglich dem Berufungsjahr 2010 zugeordnete Zahlung iHv EUR 152,70 bereits 2009 (am 23. November) geleistet wurde…

UFSW RV/0539-W/05Forderungsausfall als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…zeige, knüpfe § 34 jedoch nicht an den Begriff der Ausgabe, sondern an den der Aufwendungen an. Darunter seien nicht nur Ausgaben zu verstehen, sondern schlechthin der Abfluss beim Steuerpflichtigen. Unter den Begriff "Aufwendungen" iSd § 34 falle jedoch nur bewußte und gewollte Vermögensverwendung. Reine Vermögensverluste, die…

UFSW RV/0160-W/11Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…des Abgabepflichtigen wurden für die Leistungen Pauschalhonorare vereinbart. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind. Dabei ist zu untersuchen…

UFSI RV/0172-I/04Abflusszeitpunkt von Zinsen bei bei irrtümlicher Abbuchung durch die kreditgewährende Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…könne den Abfluss nicht hindern (siehe Doralt, § 19, Rz 39 f). Die Rückzahlung sei erst nach vier Jahren erfolgt. Von einem zeitlich engen Zusammenhang könne daher nicht gesprochen werden. Die Zahlung der Zinsen und Zinsenszinsen erfolgte nicht - wie von der Betriebsprüfung behauptet - rechtsgrundlos oder irrtümlich…

UFSI RV/0219-I/12Zeitpunkt der Abziehbarkeit von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…die Berufungswerberin die steuerliche Berücksichtigung diverser Sonderausgaben. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens betreffend den belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Sonderausgaben, gab die Berufungswerberin nebst Beilage der entsprechenden Zahlungsbestätigung ua an, dass sie im Streitjahr 18.029,44 € für den Nachkauf von Versicherungszeiten (Beitragsentrichtung für Schul-…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…August 2004 ua nachstehende Feststellungen getroffen: "Tz 14 vereinnahmte Entgelte: Die Einnahmen werden, vermehrt um den Zufluss, vermindert um die in den Folgejahren erklärten Zahlungen, in folgender Höhe der Umsatzsteuer unterworfen: | | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | vereinn. Entgelte bisher |…

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Beträge als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2007 wies das FA die Berufung ab und führte begründend aus, dass für die behaupteten Zahlungen an den Geschäftsführer der Dienstgeberin keinerlei Belege vorgelegt worden seien, sondern nur eine Tabelle in Excel-Format…