UFSW RV/1547-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Angestellte, Wien,P.Str., vom 6. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 19. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) bezog im Jahr 2003 gleichzeitig von 2 Arbeitgebern Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie machte Sonderausgaben geltend, die das Finanzamt im gesetzlichem Rahmen auch berücksichtigte. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erhob die Bw. Berufung und beantragte darin die Berücksichtigung von Werbungskosten für das Jahr 2003, und zwar Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von € 599,46, die sie am 22.11.2004 zur Einzahlung gebracht habe. (Der Zahlungsbeleg und die Vorschreibung seitens der Wiener Gebietskrankenkasse (=WGKK) legte die Bw. in Fotokopie bei.) Aus der Beitragsvorschreibung der WGKK geht hervor, dass das aus den Beschäftigungen erzielte Entgelt insgesamt den Betrag der Geringfügigkeitsgrenze ( 2003: € 309,00) überschritten habe. Aus diesem Grund sei auch für die geringfügige Beschäftigung der Bw. Versicherungs- und Beitragspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung entstanden. Kranken- und Pensionsversicherungszeiten seien für die Bw. vorgemerkt worden. Die Bw, habe daher die entstandenen Beiträge (Dienstnehmeranteil) und allenfalls die Arbeitskammerumlage (außer bei freien Dienstverhältnissen) zu entrichten. "Festzuhalten ist, dass, sofern Sie im oben genannten Zeitraum auch eine (oder mehrere) vollversicherte unselbständige Beschäftigung(en) ausgeübt haben, für diese die Beiträge bei der Entgeltauszahlung durch Ihren Dienstgeber bereits verrechnet worden sind." Die Vorschreibung durch die Wiener Gebietskrankenkasse weist als Datum den 18.10.2004, der Zahlscheinabschnitt im Stempelabdruck den 22.11.04 aus. Das Finanzamt gab der Berufung keine Folge: Aufwendungen seien steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden hat. Da die beantragten Pflichtbeiträge im Jahr 2004 bezahlt wurden, konnten diese Aufwendungen nicht in der Arbeitnehmerveranlagung 2003 berücksichtigt werden. Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung Berufung (Das Finanzamt wertete die Berufung sinngemäß als Vorlageantrag.): "...Diese Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von € 599,46 wurden von mir am 22.11.2004 zur Einzahlung gebracht. Den Zahlungsbeleg und die Vorschreibung seitens der WGKK hatte ich der Berufung in Fotokopie beigelegt. Ich ersuche Sie nun diese nachgereichten Pflichtversicherungsbeiträge konform zur Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 2002 nachträglich zu berücksichtigen, da im "Steuer-Sparbuch 2002/2003" vom November 2002 von Eduard Müller, herausgegeben vom Lindeverlag auf Seite 91 folgendes nachzulesen ist: "Versicherungsbeiträge werden ohne höhenmäßige Begrenzung und ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale i.d.R. im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigt, Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurden, sind bei der Veranlagung zu beantragen." Es handelt sich um eine Dienstnehmer-Veranlagung und nicht um eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung." Das Finanzamt wies die Bw. in einem Vorhalt darauf hin, dass auf Grund des Wortlautes des § 19 Abs. 1 EStG 1988 alle steuerlichen Ausgaben nur im Jahr der Verausgabung bzw. Bezahlung zu berücksichtigen seien, was auch für Werbungskosten im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung gelte. Die von der Bw. geltend gemachten Versicherungsbeiträge in Höhe von € 599,46 könnten erst im Einkommensteuerbescheid für 2004 berücksichtigt werden. Das Finanzamt wies auf die Möglichkeit, im Jahr 2003 geleistete (=bezahlte) Pflichtversicherungsbeiträge nunmehr geltend zu machen hin, wobei die Bekanntgabe des genauen Betrages und der Nachweis der Vorschreibung bzw. der Zahlung erforderlich seien. Nachdem die Bw. innerhalb von über 2 Monaten keine solchen im Jahr 2003 geleisteten Pflichtbeiträge bekanntgab, legte das Finanzamt die Berufung samt Akten zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von unbestrittenermaßen erst im Jahr 2004 geleisteten Pflichtversicherungsbeiträgen als Werbungskosten im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003. § 19 Abs. 2 EStG 1988 sieht vor, dass Ausgaben für das Jahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die von einer Abgabepflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, geleistet (bezahlt) werden, gelten als in diesem Jahr geleistet. Als kurzer Zeitraum im Sinne dieser Bestimmung gilt aber nur eine Zeitspanne von 10 bis 15 Tagen (vergleiche Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, Tz. 49 zu § 19 und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Bei der am 22. November 2004 geleisteten Zahlungen handelt es sich daher eindeutig um keine Ausgabe, die nach der Ausnahmebestimmung des Abs. 2 noch im Zuge der Veranlagung des Jahres (=2003), für das sie geleistet wurde, berücksichtigt werden könnte, sondern um eine Ausgabe, die erst in dem Jahr ihrer Leistung (=Bezahlung) im Zuge der (Arbeitnehmer)Veranlagung berücksichtigt werden kann. Eine gegenteilige Rechtsauffassung wurde auch im von der Bw. zitierten Steuer-Sparbuch 2002/2003 nicht vertreten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 5. September 2005