UFSI RV/0009-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der am 26. Juli 2004 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beantragte der Berufungswerber sowohl die Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages als auch die steuerliche Berücksichtigung von Krankheitskosten als Außergewöhnliche Belastungen. Zum Nachweis seiner Ansprüche legte der Berufungswerber Kopien von Banküberweisungen an Zahnarzt, im Gesamtbetrag von 1.301,52 € vor. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 mit Ausfertigungsdatum 27. Juli 2004 versagte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers im Jahr 2003 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € gewesen seien. Des Weiteren seien Aufwendungen steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden habe. Die Aufwendungen für Krankheitskosten könnten daher keine Berücksichtigung finden. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 4. August 2004 beantragte der Berufungswerber, ihn von der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 ergebenden Nachforderung zu befreien, da ihm die Begleichung dieser auf Grund eines fremdfinanzierten Wohnungskaufes sowie verschiedener Zahlungen von Versicherungsbeiträgen nicht möglich sei. Dem Vorhalt des Finanzamtes vom 13. Oktober 2004, den Kaufvertrag der Eigentumswohnung, den Darlehensvertrag des Wohnungskredites, Nachweise über die geleisteten Kredit-Rückzahlungen im Jahr 2003 sowie die Versicherungsbestätigungen betreffend Ablebens- und Unfallversicherungen für das Jahr 2003 zum Nachweis der nunmehr beantragten Sonderausgaben nachzubringen, kam der Berufungswerber nicht nach, weshalb die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2004 wegen mangelnder Mitarbeit des Berufungswerbers abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und reichte ein Schreiben der Bank, vom 2. September 2004 betreffend Wohnbaudarlehen, einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes vom 25. Februar 2004, zwei Schreiben der Versicherungsanstalt vom 16. März und 26. April 2004, einen (nicht unterfertigten) Kaufvertrag, eine Kopie eines Überweisungsbeleges betreffend einer für den Berufungswerber vorgenommenen Zahlung der Bank, an die Versicherungsanstalt vom (wahrscheinlich) 30. April 2004, gebucht am 3. Mai 2004 sowie eine Versicherungsurkunde der Versicherungsantstalt2. vom 5. April 2004 nach. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber im Jahr 2003 ein Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen für Krankheitskosten zustehen oder nicht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (in der im Jahr 2003 geltenden Fassung) stand einem Alleinverdiener im strittigen Jahr 2003 ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € jährlich zu. Voraussetzung war, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielte. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Der Berufungswerber ist mit Ehegattin verheiratet. Er bzw. seine Ehegattin bezogen im Jahr 2003 Familienbeihilfe für drei Kinder, sodass für eine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Voraussetzung wäre, dass die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2003 nicht 4.400,00 € überschritten haben. Ehegattin war im Jahr 2003 bei der Firma beschäftigt. Ihre Einkünfte des Jahres 2003 betrugen nach dem vorliegenden Lohnzettel 5.724,02 €, wobei die Höhe des Betrages außer Streit steht bzw. vom Berufungswerber die Höhe der Einkünfte nicht bestritten werden. Die Einkünfte der Ehegattin überschritten damit erheblich obigen Grenzbetrag, sodass dem Berufungswerber der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2003 nicht zusteht. Vom Finanzamt wurde daher im bekämpften Bescheid zu Recht der begehrte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 sind sowohl Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) als auch Ausgaben zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen sowie Rückzahlungen samt Zinsen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommen wurden, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Weiters sind nach Abzug der Sonderausgaben bei der Einkommensermittlung Krankheitskosten gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie ua. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen beeinträchtigen. Die Belastung beeinträchtigt nach Abs. 4 der Bestimmung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erst dann wesentlich, wenn sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz). Sonderausgaben sind damit grundsätzlich in dem Kalender(Veranlagungs-)Jahr zu berücksichtigen, in dem sie entrichtet worden sind. Sie sind daher im Jahr der Bezahlung abzuziehen, unabhängig davon, ob die Bezahlung mit Eigen- oder Fremdmitteln erfolgt ist. Aus Eigenmittel getragene außergewöhnliche Belastungen sind ebenso nur für das Kalenderjahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden, das heißt, die außergewöhnliche Belastung wird dann steuerwirksam, wenn sie nach § 19 Abs. 2 EStG als abgeflossen gilt, also im Zeitpunkt der Bezahlung (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz. 16 zu § 18, Tz. 13 zu § 34, 1999). Zum Nachweis seines Vorbringens reichte der Berufungswerber sowohl Überweisungsbelege an Zahnarzt, sowie die oben angeführten Schreiben im Rahmen seines Wohnungskaufes sowie Versicherungsbestätigungen nach. Aus den vorliegenden Überweisungsbelegen ergibt sich zum einen, dass der Großteil der als außergewöhnliche Belastungen begehrten Aufwendungen bereits in den Jahren 2001 und 2002 erbracht wurden (vgl. ua. Belege mit (Zahlungs- bzw. Übernahme-)Bestätigungen der Bank2 vom 26. November 2001, 2. Mai und 7. Juni 2002), zum anderen, dass aus zwei Belegen ein Zahlungszeitpunkt nicht ersichtlich ist. Lediglich eine Zahlung über 16,00 € datiert mit 16. Juli 2003. Dem Berufungsschreiben vom 4. August 2004 sowie dem Bescheid des Finanzamtes vom 25. Februar 2004 ist weiters zu entnehmen, dass der Ankauf der gegenständlichen Eigentumswohnung am 16. Februar 2004 erfolgte. Dementsprechend beziehen sich die Schreiben der Bank vom 2. September 2004 und der Bescheid des Finanzamtes vom 25. Februar 2004 auf Zahlungen betreffend dem Jahr 2004, da erst ab diesem Zeitpunkt die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen angefallen sind. Aus den Schreiben der Versicherungsanstalt vom 16. März 2004 und 26. April 2004 lässt sich weiters ableiten, dass die mit der gegenständlichen Lebensversicherung angefallenen Beiträge erstmals dem Berufungswerber im Jahr 2004 vorgeschrieben und am 30. April 2004 bezahlt (gebucht am 3. Mai 2004) wurden (vgl. Überweisungsbestätigung der Bank über die Zahlung der Erstprämie zum 1. April 2004 sowie der Vinkulierungs- und Mahngebühren laut Schreiben der Versicherungsanstalt vom 26. April 2004). Eine weitere Versicherung mit der Versicherungsantstalt2 wurde ebenso erst zum 1. April 2004 abgeschlossen (vgl. Schreiben der Versicherungsantstalt2 vom 5. April 2004), sodass auch diese Prämie nicht den streitgegenständlichen Zeitraum betrifft. Auf Grund der vorliegenden Aktenlage wurden - abgesehen von einer Zahlung an Zahnarzt, in Höhe von 16,00 € - sämtliche vom Berufungswerber geltend gemachten Zahlungen außerhalb des Jahr 2003 getätigt bzw. der Nachweis eines Zahlungszeitpunktes im Jahr 2003 nicht erbracht. Da auf Grund obiger Ausführungen Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen nur in dem Veranlagungszeitraum steuerliche Berücksichtigung finden können, in welchem sie auch tatsächlich angefallen sind und gezahlt wurden, können diese begehrten Ausgaben - abgesehen von 16,00 € - im Jahr 2003 nicht als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen qualifiziert werden und zu keiner Kürzung der Abgabenvorschreibung führen. Im vorliegenden Fall übersteigt der Selbstbehalt gemäß § 34 EStG die nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 16,00 €, sodass diese keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darstellen und somit bei der Ermittlung des Einkommens zu keiner Kürzung der Abgabenschuld führen. Der bekämpfte Bescheid unterliegt damit keiner Änderung, weshalb daher spruchgemäß zu entscheiden war. Innsbruck, am 22. August 2006