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UFSI RV/0177-I/071.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge als rückwirkendes Ereignis iS § 295a BAO 2.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge nach vorheriger steuerlicher Berücksichtigung dieser Beiträge als Sonderausgaben in den Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

…in den Jahren 2001 bis 2003 die vorgeschriebenen Beitragsentrichtungen für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten in Höhe von je 1.796,52 € zum Erwerb von Pensionsversicherungszeiten. Die Zahlungen wurden somit in den Einkommensteuerbescheiden des Jahres 2001 (Ausfertigungsdatum 5. Februar 2003), des Jahres 2002 (Ausfertigungsdatum 20…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

… 19 Rz 26; BFG 25.8.2015, RV/1100180/2013). Da der Abfluss der beschwerdegegenständlichen Zahlungen aber nicht im Jahr 2011 sondern vielmehr im Jahr 2012 erfolgte, kommt deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 1 EStG für das beschwerdegegenständliche Jahr 2011 daher nicht…

BFG RV/7104669/2020Empfängerbenennung aufgrund Sorgfaltswidrigkeit in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 mittels Betriebsvermögensvergleich ermittelt, nicht im Jahr 2012 als Betriebsausgabe angesetzt werden. Auf den Abfluss der Zahlung kommt es nämlich im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 nicht an (vgl. Peyerl in Jakom13 (2020) § 19 Rn…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…wie AfA, nur aliquotiert werden können und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach dem Zufluss bzw. Abfluss von Zahlungen erfolge und keine genaue Periodenabgrenzung zum Inhalt habe. Die Bw. legte eine Prognoserechnung für zwei Zeiträume vor. Jene für den Zeitraum von Beginn der Vermietung im Jahr…

BFG RV/7100145/2026Bei fremdfinanzierten Zahlungen ist der Abfluss im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei Rückzahlung des Kredites anzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Eine Ausgabe (ein Abfluss) liegt vor, wenn der geleistete Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (vgl. VwGH 30.01.2001, 96/14/0056). Bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht…

BFG RV/7103493/2018Keine Aufwendungen für Familienheimfahrten ohne Zahlungen bzw. Abfluss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…es den Bf. aufgrund des Auslandssachverhaltes auch ausdrücklich auf seine erhöhte Mitwirkungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht hin. Der Bf. behauptete dennoch weder, dass er für die Überlassung des Fahrzeuges Zahlungen geleistet habe, noch legte er solche Beweismittel vor. Er brachte nicht einmal Nachweise darüber bei, dass er…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…infolge Passivierung bereits berücksichtigt wurden (VwGH v 19.3.1985, 84/14/0178) oder richtig berücksichtigt hätten werden müssen. Dabei wird im Falle einer Betriebsaufgabe an die letzte Schlussbilanz angeknüpft. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, die in dieser Schlussbilanz schon erfasst wurden bzw. hätten werden müssen…

BFG RV/4100259/2015Abfluss von Schuldzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2020

…2013* | Zahlungen | verbleibt | Kto 917052 | 80.500,00 | 0,00 | 87,40 | 80.587,40 | 0,00 | Kto 929743 | 164.371,00 | 0,00 | 169,12 | 164.540,12 | 0,00…

BFG RV/7103357/2009Abfluss von Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…4.2013 folgender Rechtssatz: Eine Ausgabe (ein Abfluss) liegt vor, wenn der geleistete Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, 96/14/0056, mwN). Bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…von 75.000 € weder sofort noch verteilt absetzbar ist: Fest steht, dass der Bf. für den Einkauf in das Vertretungsgebiet keine Zahlung zu leisten hat. Ein Abfluss tritt zwar grundsätzlich auch dann ein, wenn der entsprechende Betrag fremdfinanziert wird (sh. zB Jakom/Baldauf EStG…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Zahlung von 18.516,97 € als Werbungskosten zur Einkommensteuer für das Jahr 2007: Werbungskosten seien grundsätzlich in dem Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Laut vorgelegter Kopie der Quittung sei die Zahlung infolge der Haftung am 22. Dezember 2006 erfolgt. Der tatsächliche Abfluss…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…was z.B. bei der Beantwortung von Telefonanrufen durch die Ehegattin angenommen werden könne (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067 und VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Zahlungen für Aufgaben wie Telefonate führen, Termine vereinbaren, Belege im BH-Ordner ablegen, Bestellungen durchführen und…

UFSW RV/0755-W/11Zahlungen nach Übernahme der Haftung für einen Kredit des Arbeitgebers als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…konnte. Mangels Bekanntgabe des Zahlungsdatums - welches auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist - kann von der Berufungsbehörde keine Feststellung dahingehend getroffen werden, dass die Bw. im Jahr 2009 für die strittigen Aufwendungen aufzukommen hatte. Wenn aber im Jahr 2009 kein Abfluss der Aufwendungen erfolgte, ist…

UFSW RV/1908-W/07Zahlungen eines Wohnungseigentümers an einen Reparaturfond stellen keine Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn der Kostencharakter dieser Zahlungen anhand von Rechnungen nicht überprüfbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 2/2

…wie beispielsweise die Zahlungswilligkeit, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 1982, 82/12/0056). Solche Tatsachen sind beispielsweise die Nichtverausgabung von geltend gemachtem Erhaltungsaufwand (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 1994, 90/13/0071). Die Bereitstellung von Geldern, ohne deren Abfluss aus dem Verwaltungsvermögen…

UFSI RV/0488-I/04Schuldzinsen und Zahlungen aus einem Bierbezugsvertrag als nachträgliche Betriebsausgaben; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…nicht stützen, zumal der Buchwert der übernommenen Wirtschaftsgüter nachweislich über 720.000 ATS betragen hat und diese Wirtschaftsgüter in der Folge im Rahmen der Vermietung weiter genutzt worden sind. b) Zahlungen aus dem Bierbezugsvertrag: Soweit der Kopie eines Schreiben der Bier-AG vom 18. August…

UFSL RV/1371-L/02Zahlungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses als Betriebsausgaben; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Umstände reichen aus, um den Abzug als Betriebsausgaben zu versagen, da für den Abfluss von Zahlungsmitteln in keiner Weise ein Beweis und nicht einmal eine Glaubhaftmachung vorliegt. 3. Zahlungen an Frau WU In der Bestätigung vom 10. Dezember 1999 bestätigt Frau WU , dass sie für…

UFSW RV/1547-W/05Der Abfluss von Werbungskosten erfolgt, von der in § 19 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahme abgesehen, im Zeitpunkt des Abflusses bzw. der Bezahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…in Höhe von € 599,46, die sie am 22.11.2004 zur Einzahlung gebracht habe. (Der Zahlungsbeleg und die Vorschreibung seitens der Wiener Gebietskrankenkasse (=WGKK) legte die Bw. in Fotokopie bei.) Aus der Beitragsvorschreibung der WGKK geht hervor, dass das aus den Beschäftigungen erzielte…

BFG RV/7103282/2025Außergewöhnliche Belastungen und das Zufluss-Abfluss-Prinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…er sich für die Bezahlung im Juli 2023 den gesamten Betrag von seinen Brüdern und Eltern in der Türkei geliehen. Weiters habe er das für die Zahlungen verwendete Bargeld über einen längeren Zeitraum angespart. Wesentlich sei das im Jahr 2023 keine Rechnung erstellt worden sei…

BFG RV/1100180/2013Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…Rückzahlungen von Pensionen werde der Abfluss in jenen Monaten angenommen, für den die Rückzahlung erfolgen würde, somit seien auch Werbungskosten von der Zuflussfiktion erfasst. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Sachverhalt ist unbestritten, der Bf. hat im Jahr 2011 eine Zahlung der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service…

BFG RV/7102589/2014Bei fremdfinanzierten Werbungskosten erfolgt der Abfluss i.S.d. § 19 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei der Rückzahlung des Darlehens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…besser wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen. Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden; bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt daher der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht erst bei Rückzahlung des Kredites (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, …