…zu leistenden Versorgungsrente sei die Gegenleistung unangemessen niedrig gewesen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sei. Der Bw. wendete im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz…

…ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sei. Der Bw. brachte im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz…

…150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung der Jahre 2000 und 2001 beim Bw. wurde folgende berufungsgegenständliche Feststellung festgehalten: Tz 17: Abfertigungszahlung an Sohn J : Aufgrund eines aufrechten Dienstverhältnisses von Herrn J zu seinem Vater (Bw.), sei bei Beendigung des Dienstverhältnisses am 30…

…des Dienstverhältnisses geregelt, wobei die vom Unternehmen für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche angerechneten Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Die tatsächlich erfolgten Abfertigungszahlungen fänden in der kollektivvertraglichen Regelung Deckung. Das Finanzamt schloss sich hingegen der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an, dass die Abfertigung als vertragliche zu versteuern sei, und forderte…

…an den Sohn des Berufungswerbers im Schenkungswege übertragen und per 31.12.2004 das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden Abfertigungszahlungen geleistet (Abfertigung 13.965,00 € bezahlt am 27.12.2004, freiwillige Abfertigung 12.568,50 € bezahlt am 28.1.2005). Abfertigungsbeträge…

…über die Abfertigungszahlung tatsächlich und rechtlich verfügen. Die Abfertigungszahlung ist daher im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 zur Gänze im Jahr 2007 zugeflossen und als Einnahme zu erfassen (vgl. auch UFS 21.6.2007, RV/0334-S/06). Der Zufluss der Abfertigungszahlung an…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Abfertigungszahlung in Höhe von ATS 336.020,00 anlässlich des Ausscheidens von 4 Dienstnehmern aus dem Betrieb der Bw. (KG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Das Finanzamt gewährte im Zuge einer Betriebsprüfung …

…welche neben der gesetzlichen Abfertigung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt wurden, wie deren Besteuerung erfolgte und ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Vordienstzeiten sowie damit im Zusammenhang stehende Abfertigungszahlungen bzw. -Ansprüche berücksichtigt wurden. Gleichzeitig wurde um Vorlage des Lohnkontos sowie um Übermittlung jener vertraglicher…

…österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern. Wie dem…

…Bw.) hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2007 durchgeführten Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung wurde bezüglich einer Abfertigungszahlung in Höhe von 107.577,40 € an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft vom Prüfer die Feststellung getroffen, als Berechnungsbasis für die gesetzliche Abfertigung sei das Monatsentgelt des…

…Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des…

…Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des…

…Dienstverhältnis mit dem veräußernden oder umzugründenden Unternehmen als Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und gesetzliche Abfertigungen im beiderseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch in den Fällen des Vorliegens einer Wiedereinstellungszusage durch den Rechtsnachfolger eine Besteuerung von Abfertigungszahlungen gemäß § 67 (3) EStG zulässig ist…

…Geschäftsführer A. und B.. am 14. Dezember 2000 unter dem Titel "Abfertigung" je einen Betrag in Höhe von 123.399,00 S (netto) bar ausbezahlt habe und dass auf diese beiden "Abfertigungszahlungen" die begünstigte Besteuerungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 angewandt worden sei. Aus…

…Beweisführung der Bw. nicht entnehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass bloße Kündigungen mit geringfügigen Arbeitsvertragsänderungen in der Regel ein Dienstverhältnis nicht beenden und damit auch keinen Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigungszahlung auszulösen vermögen (vgl. VwGH 7.2.1990, 89/13/0033). Die vorstehend dargelegten…

…Abfertigung zähle zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Abfertigungszahlung sei daher für die Berechnung der maßgeblichen Einkommensgrenze von € 4.400 zu berücksichtigen. Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung des Finanzamtes entspreche nicht dem gesetzlichen…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig im konkreten Fall ist, ob bestimmte anlässlich des Ausscheidens des Bws. aus seinem Dienstverhältnis von seinem Arbeitgeber bezahlten Beträge dem Grunde nach als steuerbegünstigte Abfertigungszahlung einzustufen sind. Der Bw. war als Versicherungsunternehmer A. beschäftigt. Daraus bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…der Bw. - der Fa. G. M. AG RNF G. GmbH - durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Abfertigungszahlung Vordienstzeiten vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 für Beschäftigungszeiten bei einer KG (Fa. R. G. & Co.) angerechnet wurden. Die Bw. sei…

…von Seiten der Bw. im Verfahren auch nicht behauptet. Die Auszahlung der in Rede stehenden Abfertigungszahlungen war demzufolge laut Sach- und Aktenlage weder arbeitsrechtlich noch durch nachgewiesene erhebliche wirtschaftliche Gründe der Bw. bedingt. Aber auch das von der steuerlichen Vertretung der Bw. weiters ins Treffen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (27. September 2002) der Bw., vertreten durch Aschauer und Rachbauer OEG gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 - 1999 und den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2000 des Finanzamtes Waidhofen/Thaya…