…vom AMS betrieben worden. Nach dem Vertragswortlaut sei der Bw. vom Bundesminister die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Schulung übertragen worden. Im weiteren Teil des Vertrages werden die Auflagen, welche die Bw. zu erfüllen hat ausgeführt, sowie die Verpflichtung der Republik zur Leistung von Beihilfen…

…abgeändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuerkennung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum, in dem das Kind des Berufungswerbers (Bw) beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt war und AMSG-Beihilfe bezogen wurde. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) iHv 1…

…noch eine Beihilfe gem. § 35 AMSG vom Arbeitsmarktservice bezog. Laut der Bestätigungen des Arbeitsmarktservice war die Tochter im Streitzeitraum (Dezember 2004 bis einschließlich Oktober 2005 nur im Zeitraum 16.12.2004 bis 02.01.2005 (und danach erst wieder ab 12.11.2005) als Arbeitssuchende…

…allerdings schließt nach der für den Berufungszeitraum maßgebenden Rechtslage jede Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice einen Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 aus. Laut Auskunft des AMS war R vom 26.1.2004 bis 25.4.2004…

…weder berufstätig noch beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Ab 2.8.2010 bis 30.11.2010 war Ihr Sohn Bezieher einer Arbeitslosenunterstützung durch das AMS - er war jedoch nie beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend ohne AMSG-Beihilfe gemeldet. Es liegen daher die Voraussetzungen für den Bezug…

…EUR 8,23 | 12.03.2005 - 13.03.2005 Arbeitslosengeld | EUR 8,23 | 14.03.2005 - 15.04.2005 Arbeitslosengeld - Schulung | EUR 8,23 | 14.03.2005-15.04.2005 AMSG - Beihilfe | EUR 9,27 Mit Bescheid vom 15…

…EUR 8,23 | 12.03.2005 - 13.03.2005 Arbeitslosengeld | EUR 8,23 | 14.03.2005 - 15.04.2005 Arbeitslosengeld - Schulung | EUR 8,23 | 14.03.2005-15.04.2005 AMSG - Beihilfe | EUR 9,27 Mit Bescheid vom 20…

…war (laut Vormerkbestätigung des AMS K. vom 24. September 2003) vom 25. Juni 2002 bis 10. Dezember 2002 und vom 3. Februar 2003 bis 6. Juli 2003 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zu Deckung des…

…der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Gemäß § 5 Abs…

…Diese in den Streitjahren geleisteten Zahlungen stellen nach Auskunft des Vertreters des Arbeitsmarktservice Niederösterreich in der mündlichen Berufungsverhandlung Beihilfen im Sinn des § 34 AMSG dar. | Jahr | Gesamtbetrag | Miete Werkstätte | Personal | Maschinen | 1997 | 6.731.390,44 | 1…

…2008, vom 30.10.2008 bis 30.11.2008 sowie vom 1.1.2009 bis 3.1.2009. Ferner bestätigte das AMS, dass NameKd von 25.3.2008 bis 10.8.2008 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes von täglich 18.50 € erhalten hat…

…Soll eine Änderung rechtskräftiger Bescheide erfolgen, sind die neu hervorgekommenen Tatsachen an Hand der Nachweise zu dokumentieren (zB Mitteilung des AMS über Beihilfenbezug und Kontoauszug). 4.) Der Bw. teilte mit Antrag vom 19.4.2007 mit, Erstattungen des Altersteilzeitgeldes gewinnerhöhend verbucht zu haben, weshalb sie…

…insbesondere § 34 AMSG entsprechen würde", so verhilft diese Argumentation der Berufung im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg, zumal eine Landesförderung des Landes OÖ für eine Einstellung einer Person keine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservice- oder Arbeitsmarktförderungsgesetz ist und die genannte Förderung lediglich das Land OÖ betrifft…

…Tatsache iSd § 303 BAO anzusehen. Soll eine Änderung rechtskräftiger Bescheide erfolgen, sind die neu hervorgekommenen Tatsachen an Hand der Nachweise zu dokumentieren (zB Mitteilung des AMS über Beihilfenbezug und Kontoauszug)." (8) Der Bw. teilte in seinen gleich lautenden Anträgen vom 20. November 2007 bzw. 22…

…Tatsache iSd § 303 BAO anzusehen. Soll eine Änderung rechtskräftiger Bescheide erfolgen, sind die neu hervorgekommenen Tatsachen an Hand der Nachweise zu dokumentieren (zB Mitteilung des AMS über Beihilfenbezug und Kontoauszug)." (8) Der Bw. teilte in seinen gleich lautenden Anträgen vom 20. November 2007 bzw. 22…

… 303 BAO anzusehen. Soll eine Änderung rechtskräftiger Bescheide erfolgen, sind die neu hervorgekommenen Tatsachen an Hand der Nachweise zu dokumentieren (zB Mitteilung des AMS über Beihilfenbezug und Kontoauszug)." (8) Der Bw. teilte in seinen gleich lautenden Anträgen vom 19. April 2007 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…2001 bis zum 31. August 2004 am dualen Ausbildungsmodell Anlehre mit einer Wochenausbildungszeit von 40 Stunden erfolgreich teilgenommen hat und sie dadurch die Qualifikation einer qualifizierten Helferin erlangt hat. Während dieser Maßnahme bezog sie vom Arbeitsmarktservice eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts. Für den Monat…

…Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Gemäß § 5 Abs…

…609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung "des Arbeitsmarktservice" nachzuweisen. Laut Mitteilung des AMS in 1070 Wien und dem Versicherungsdatenauszug der Österr. Sozialversicherung hat Ihr Sohn T. vom 16.9.2005…

…sein. Derartige steuerfreie Beihilfen kürzen die damit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen. Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklich wird. Dies trifft auf steuerfreie Zuwendungen seitens des AMS zu, wie…