…September 2009 gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005, 2006 und 2007 beschlossen: Die Berufungen vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der oben angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008…

…diesen Eingaben jeweils an, dass sich die auswärtige Ausbildungsstätte beider schulpflichtigen Kinder in PLZ xxxx (Anm.: Ort) befinde, in den konkreten Veranlagungszeiträumen keine Internatsunterbringungen stattgefunden hätten, und 100 % der Ausbildungskosten von ihr getragen worden seien. Mit Bescheiden vom 3. Mai 2007, 19. Oktober 2007 bzw…

…aufgrund erfolgloser Zustellversuche ans Finanzamt zurückgelangt und anschließend im Akt abgelegt worden wären, sondern geht vielmehr zweifelsfrei davon aus, dass die ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung mit Inhalt der ADV-Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß …

…berechtigt war, ohne wirksame Verfahrenstitel in der gleichen Sache neuerliche Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 zu erlassen, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit spruchgemäß jeweils mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben gewesen. Aufgrund dieser Bescheidaufhebungen gemäß § 289 Abs. 2 BAO treten wiederum die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006…

…15 Bezirk aus. Keinesfalls ist die Versendestelle die Bundesrechenzentrum-GmbH ausgewiesen. Aus dem gesamten Erscheinungsbild der Erledigung ist eindeutig zu erkennen, dass es sich hierbei um keinen ADV-Bescheid handelt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis 94/13/0221 vom 3.7.1996 zu §§ 93…

…September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die…

…zu Grunde liegenden ADV-ausgefertigten Bescheide durch das Finanzamt an die Bw ist nicht erweisbar. Nach dem Vorbringen der Bw erfolgte keine Zustellung, im Verwaltungsakt finden sich keine Bescheidzweitschriften oder Zustellnachweise. Nach Auskunft des Finanzamtes ist im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Zustellung von ADV-ausgefertigten Erstattungsbescheiden…

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Einkommensteuererklärung u.a…

…Mai 2010 brachte der Bw. einen Antrag gemäß § 293 BAO ein. Eine Nachkontrolle des Bescheides vom 23. September 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen habe offenbare Rechenfehler seitens der Behörde ergeben, da laut Berechnung des Bw. nachstehende Beträge an Zinsen ermittelt worden wären: | 01…

…Dem Finanzamt sei bei der automationsunterstützten Bescheidausfertigung insofern ein Fehler unterlaufen, als es den Betriebsstättenverlust nicht unter Kennzahl 678, sondern unrichtigerweise unter Kennzahl 622 berücksichtigt habe. Da Eintragungen bei einer falschen Kennzahl "ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten" (sog. ADV-Fehler) seien…

…Verwaltungsgerichtshof im Zuge des mehrmals genannten Erkenntnisses vom 26. Mai 2004 entscheidungsrelevante Bedeutung zuerkannt hat. Was schließlich die im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung geäußerten Auffassungen der Parteien zum Fall einer gedachten Bescheiderlassung ohne Einsatz der ADV betrifft, so erachtet der erkennende Senat die von der…

…gab, dass derzeit aus ihrer selbständigen Tätigkeit keine Einnahmen entstünden, durch eine voraussichtliche Umstrukturierung könnten sich noch im Jahr 2003 Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ergeben, über deren Höhe sie jedoch nichts aussagen könne. Das Finanzamt erließ daraufhin einen vorläufigen Bescheid gem. § 200 Abs. 1 BAO…

…2006 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: Die Berufung richte sich gegen die Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO. In der Begründung werde auf die auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit verwiesen. Im Berufungsbegehren werde darauf hingewiesen, dass "ADV-Fehler" auch Programmfehler sein könnten…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Juli 2003 wurden von der Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind…

…Die Aufwendungen für Drucker und PC samt Zubehör wurden um 40% Privatnutzung gekürzt. Die Kosten für das Buch "Tibetische Sprichwörter" wurden ebenfalls nicht anerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte begründend aus: Reisekosten Delegationsreise K: In der Funktion als Direktorin der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 22. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler, vom 7. Mai 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum…

…September jenes Kalenderjahres, in dem diese Wehrpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden. Abs 4: Mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewährt wurde, wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung für den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubs für ihn unwirksam…

…und allein auf die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarungen an. Es komme auf das Überwiegen einzelner Merkmale und auf den Parteiwillen an. Das Finanzamt stützte die in der Folge erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheide zusammenfassend darauf, dass das vorliegende Beschäftigungsverhältnis zwar auf einen freien Dienstvertrag…

…Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war als ADV…

…zzz, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 30. November 2007. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 20 Zollkodex (ZK) bestimmt u.a.: (1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich…