RIS AI
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BFG RV/7105197/2015Unwirksamkeit von händisch veränderten ADV-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2018

…vertreten durch Y RA Rechtsanwälte GmbH, ADR2, über die Beschwerden vom 18. Juni 2014 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04. April 2014, beschlossen: | Abgabenart | StNr. | Zeitraum | Glücksspielabgabe | 111 | 03/11 |…

BFG RV/7102342/20151. ADV-Bescheide 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung - Ermittlung des Bodenwertes anhand von Vergleichspreisen rund um den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) für den Grundbesitz (Einfamilienhaus) mit der Adresse PLZ ORT, ADR, Grundbuch ****** ORT, EZ***, Grundstücks Nr*** (kurz Grundbesitz) zu EWAZ **** einen kombinierten Bescheid, bestehend aus 1.1. Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 (1) Z. 1 und…

UFSL RV/1361-L/11Zurückweisung von Berufungen betreffend abgabenbehördliche Erledigungen ohne Bescheidqualität (Nichtbescheide) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (hier: händisch adaptierte Erledigungsausfertigung ist weder mit einer Unterschrift, noch einem Beglaubigungsvermerk versehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…September 2009 gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005, 2006 und 2007 beschlossen: Die Berufungen vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der oben angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…diesen Eingaben jeweils an, dass sich die auswärtige Ausbildungsstätte beider schulpflichtigen Kinder in PLZ xxxx (Anm.: Ort) befinde, in den konkreten Veranlagungszeiträumen keine Internatsunterbringungen stattgefunden hätten, und 100 % der Ausbildungskosten von ihr getragen worden seien. Mit Bescheiden vom 3. Mai 2007, 19. Oktober 2007 bzw…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…aufgrund erfolgloser Zustellversuche ans Finanzamt zurückgelangt und anschließend im Akt abgelegt worden wären, sondern geht vielmehr zweifelsfrei davon aus, dass die ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung mit Inhalt der ADV-Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß …

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 3/3

…berechtigt war, ohne wirksame Verfahrenstitel in der gleichen Sache neuerliche Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 zu erlassen, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit spruchgemäß jeweils mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben gewesen. Aufgrund dieser Bescheidaufhebungen gemäß § 289 Abs. 2 BAO treten wiederum die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…15 Bezirk aus. Keinesfalls ist die Versendestelle die Bundesrechenzentrum-GmbH ausgewiesen. Aus dem gesamten Erscheinungsbild der Erledigung ist eindeutig zu erkennen, dass es sich hierbei um keinen ADV-Bescheid handelt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis 94/13/0221 vom 3.7.1996 zu §§ 93…

UFSG RV/0192-G/08Zustellverfügung und Empfängernennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die…

BFG RV/7100237/2022Zurückweisung eines Vorlageantrags, da die Beschwerdevorentscheidung nicht ordnungsgemäß erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2022

…0176). Mit der Verwendung der Amtssignatur wird auch die für den Bescheidempfänger aus Rechtsschutzgründen erforderliche Erkennbarkeit der automationsunterstützten Herstellung der Ausfertigung sichergestellt (AB 687 BlgNR 26. GP, 38). Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 15]). Zum Vorlageantrag: Die im Steuerakt…

BFG RV/7104121/2020Gebührenerhöhung § 9 Abs.1 GebG iVm § 14 TP6 GebG und § 2 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Aufl. 2017, § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 8]). Erledigungen (Bescheide) werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Die von der belangten Behörde mit…

BFG RV/7100510/2013Bewertungsstichtag im Erbschaftssteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

… 96, II. ADV-Bescheide Rz 6 - 11). Bei dem strittigen Erbschaftssteuerbescheid handelt es sich somit um keinen "klassischen Nichtbescheid", sondern vielmehr um einen rechtswirksam ergangenen Bescheid normativen Charakters. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes…

BFG RV/2100519/2018AVAB bei Bezug der Familienbeihilfe für ein Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…ESt-Bescheid vom 21.03.2018 | 436,00 € | zuzüglich AVAB bei einem Kind | + 494,00 € | neu berechnete Abgabengutschrift | 930,00 € Es war wie im Spruch zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

UFSG RV/0737-G/07Abrechnungsbescheid: Feststellung und Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…zu Grunde liegenden ADV-ausgefertigten Bescheide durch das Finanzamt an die Bw ist nicht erweisbar. Nach dem Vorbringen der Bw erfolgte keine Zustellung, im Verwaltungsakt finden sich keine Bescheidzweitschriften oder Zustellnachweise. Nach Auskunft des Finanzamtes ist im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Zustellung von ADV-ausgefertigten Erstattungsbescheiden…

BFG RV/7103611/2019Neue Beweismittel für die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2020Teil 3/3

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

BFG RV/3100270/2015Voraussetzungen für die Berücksichtigung des AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.06.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben. Die Berechnung des Einkommens und die darauf entfallende Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den…

BFG RV/7103351/2014Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…von 6.000 € sind. Es ist daher eine Pflichtveranlagung durchzuführen, der Bescheid kann nicht aufgehoben werden." Im Vorlageantrag vom 11.7.2014 führte der Bf aus, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag letztmalig im Veranlagungsjahr 2008 beantragt und auch erhalten habe. Danach sei das Jahreseinkommen seiner…

BFG RV/3100632/2017Vorliegen eines berichtigungsfähigen "ADV-Fehlers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…über die Beschwerde vom 14.06.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 06.06.2017 betreffend Einkommensteuer 2013 und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist…

UFSI RV/0263-I/09Cebit-Besuch eins ADV-Systemadministrators als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Einkommensteuererklärung u.a…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. In der von…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung würden belegen, dass es sich nicht ausschließlich um einen ADV-basierten Fehler handle. Der berichtigte Bescheid sei also nicht wegen der Automationsunterstützung fehlerhaft, sondern wegen des manuellen Eingreifens eines Sachbearbeiters beim Finanzamt. Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat das…