…vertreten durch Y RA Rechtsanwälte GmbH, ADR2, über die Beschwerden vom 18. Juni 2014 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04. April 2014, beschlossen: | Abgabenart | StNr. | Zeitraum | Glücksspielabgabe | 111 | 03/11 |…
…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) für den Grundbesitz (Einfamilienhaus) mit der Adresse PLZ ORT, ADR, Grundbuch ****** ORT, EZ***, Grundstücks Nr*** (kurz Grundbesitz) zu EWAZ **** einen kombinierten Bescheid, bestehend aus 1.1. Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 (1) Z. 1 und…
…September 2009 gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005, 2006 und 2007 beschlossen: Die Berufungen vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der oben angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008…
…diesen Eingaben jeweils an, dass sich die auswärtige Ausbildungsstätte beider schulpflichtigen Kinder in PLZ xxxx (Anm.: Ort) befinde, in den konkreten Veranlagungszeiträumen keine Internatsunterbringungen stattgefunden hätten, und 100 % der Ausbildungskosten von ihr getragen worden seien. Mit Bescheiden vom 3. Mai 2007, 19. Oktober 2007 bzw…
…aufgrund erfolgloser Zustellversuche ans Finanzamt zurückgelangt und anschließend im Akt abgelegt worden wären, sondern geht vielmehr zweifelsfrei davon aus, dass die ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung mit Inhalt der ADV-Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß …
…berechtigt war, ohne wirksame Verfahrenstitel in der gleichen Sache neuerliche Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 zu erlassen, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit spruchgemäß jeweils mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben gewesen. Aufgrund dieser Bescheidaufhebungen gemäß § 289 Abs. 2 BAO treten wiederum die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006…
…15 Bezirk aus. Keinesfalls ist die Versendestelle die Bundesrechenzentrum-GmbH ausgewiesen. Aus dem gesamten Erscheinungsbild der Erledigung ist eindeutig zu erkennen, dass es sich hierbei um keinen ADV-Bescheid handelt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis 94/13/0221 vom 3.7.1996 zu §§ 93…
…September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die…
…0176). Mit der Verwendung der Amtssignatur wird auch die für den Bescheidempfänger aus Rechtsschutzgründen erforderliche Erkennbarkeit der automationsunterstützten Herstellung der Ausfertigung sichergestellt (AB 687 BlgNR 26. GP, 38). Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 15]). Zum Vorlageantrag: Die im Steuerakt…
…Aufl. 2017, § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 8]). Erledigungen (Bescheide) werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Die von der belangten Behörde mit…
… 96, II. ADV-Bescheide Rz 6 - 11). Bei dem strittigen Erbschaftssteuerbescheid handelt es sich somit um keinen "klassischen Nichtbescheid", sondern vielmehr um einen rechtswirksam ergangenen Bescheid normativen Charakters. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes…
…ESt-Bescheid vom 21.03.2018 | 436,00 € | zuzüglich AVAB bei einem Kind | + 494,00 € | neu berechnete Abgabengutschrift | 930,00 € Es war wie im Spruch zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…
…zu Grunde liegenden ADV-ausgefertigten Bescheide durch das Finanzamt an die Bw ist nicht erweisbar. Nach dem Vorbringen der Bw erfolgte keine Zustellung, im Verwaltungsakt finden sich keine Bescheidzweitschriften oder Zustellnachweise. Nach Auskunft des Finanzamtes ist im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Zustellung von ADV-ausgefertigten Erstattungsbescheiden…
Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.06.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben. Die Berechnung des Einkommens und die darauf entfallende Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den…
…von 6.000 € sind. Es ist daher eine Pflichtveranlagung durchzuführen, der Bescheid kann nicht aufgehoben werden." Im Vorlageantrag vom 11.7.2014 führte der Bf aus, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag letztmalig im Veranlagungsjahr 2008 beantragt und auch erhalten habe. Danach sei das Jahreseinkommen seiner…
…über die Beschwerde vom 14.06.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 06.06.2017 betreffend Einkommensteuer 2013 und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist…
…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Einkommensteuererklärung u.a…
…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. In der von…
…Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung würden belegen, dass es sich nicht ausschließlich um einen ADV-basierten Fehler handle. Der berichtigte Bescheid sei also nicht wegen der Automationsunterstützung fehlerhaft, sondern wegen des manuellen Eingreifens eines Sachbearbeiters beim Finanzamt. Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat das…