UFSW RV/1191-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Mag. Robert Steier und Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Frau Andrea Moravec über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Aleksandar Hofstätter, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Johann Strauß Gasse 4/2/5, vom 2. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch Claudia Gindl, vom 29. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 und 1999 nach der am 29. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war als ADV-Administrator bei einer Bank beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Antragstellung auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beantragte der Bw. Aufwendungen für einen Computer in Höhe von S 26.156,00 als Werbungskosten anzuerkennen. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erkannte das Finanzamt jedoch nur 60% von den geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich als beruflich veranlasst an und legte dem Computer eine Nutzungsdauer von drei Jahren zu Grunde. In weiterer Folge wurden somit seitens des Finanzamtes sowohl für das Jahr 1998 als auch für das Folgejahr Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Computer in Höhe von jeweils S 5.231,00 als beruflich veranlasst steuerlich berücksichtigt. In seiner Begründung der entsprechenden Bescheide führte die Behörde aus, dass aus den Anschaffungskosten des Computers ein Privatanteil von 40% ausgeschieden worden sei und die Kosten auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren aufgeteilt worden seien. Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 brachte der Bw. gegen die betreffenden Einkommensteuerbescheide das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass auf Grund der Datenbestände auf den PC-Laufwerken ein Privatanteil von rund 10% ermittelt worden sei. In einer in weiterer Folge seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Datenbestände kein taugliches Mittel seien, einen Privatanteil nachzuweisen, da diese nichts über den Umfang der privaten Nutzung aussagten. Im Vorlageantrag vom 3. März 2004 rügte der Bw., dass das Finanzamt es unterlassen hätte jene Beweismittel bekannt zu geben, auf Grund derer es zu einer Annahme der Privatnutzung gekommen sei und Verweise auf Richtlinien mangels Verbindlichkeit nicht tauglich seien. Zudem führte der Bw. aus, dass die historischen Datenbestände auf dem Geräte sehr wohl Aufschluss über das Ausmaß der Nutzung geben würden. Gleichzeitig beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung. In Beantwortung eines Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass er bei der B in der Abteilung "Organisation IT Wertpapiere und Treasury" tätig sei und zu seinen Arbeiten insbesondere die systemische Betreuung der WP- und Optionshandelssysteme inklusive Wartung und "Trouble shooting" gehöre. Da Wartungen und Troubleshootings rund um die Uhr notwendig gewesen seien, also regelmäßig auch außerhalb der Normalarbeitszeit, habe der Bw. die Wahl gehabt, entweder auch während des Abends, der Nacht oder Frühmorgens plötzlich und kurzfristig ins Büro fahren zu müssen oder aber mit einem eigenen Gerät extern sich ins System einzuloggen, um die erforderlichen dringenden Arbeiten wahrzunehmen. Die B sei darüber nicht allzu glücklich gewesen, habe aber unter der Bedingung, dass das Gerät - aus Gründen der Datensicherheit - ausschließlich für die Bank verwendet werde, akzeptiert. Der Bw. habe somit zu Hause bleiben und dennoch seine Bereitschaft wahrnehmen können. Dies sei ihm wert gewesen, den PC selbst zu bezahlen. Im Gegenzug habe die Bank nicht nur die Überstundenpauschale, sondern alle geleisteten Überstunden - entsprechend den Angaben des Bw. zu Kenntnis genommen. Der Bw. habe stets zusätzlich ein rein privates Computergerät besessen, sodass ein Privatanteil von Null begehrt werde. In der am 29. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw. ergänzend aus, ersei in einem Pilotprojekt tätig und für eine 24-Stunden-Überwachung verantwortlich gewesen. Aus diesem Grunde sei es für ihn notwendig gewesen, sich einen eigenen Computer ausschließlich für berufliche Zwecke anzuschaffen. Es sei ihm vom Dienstgeber verboten worden, auf diesem Computer nichtdienstliche Agenden durchzuführen. Über Befragen durch die Vertreterin des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, die Vereinbarungen seien damals mündlich mit seinem Chef in der Bank, Herrn S, getroffen worden. Seine privaten PC's habe er etwa im Jahr 1992 und 1996/97 erworben. Er habe damals auch keine Mitbewohner und keine Familie im Haushalt gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war im Streitraum bei einer Bank ADV-Administrator und im Rahmen eines Pilotprojektes der Bank für die Organisation der Bereiche IT Wertpapiere und Treasury inklusiver deren Wartung und Troubleshooting rund um die Uhr - im Rahmen einer 24-Stunden-Überwachung - tätig. Um diese Tätigkeit von zu Hause aus, außerhalb der normalen Dienstzeit in der Bank, wahrnehmen zu können, wurde seitens des Bw. ein ausschließlich beruflich verwendeter Computer angeschafft. Die diesbezüglichen Aufwendungen betrugen S 26.156,00. Für den privaten Gebrauch standen den Bw. zwei eigene Geräte zur Verfügung. Der Bw. war in diesem Zeitraum ledig und lebte alleine. Die seitens des Finanzamtes ursprünglich angenommene Nutzungsdauer von drei Jahren ist nicht strittig. Die diesbezüglichen Angaben und Ausführungen des Bw. in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit sind glaubwürdig, weshalb die Annahme, der von Seiten des Bw. eigens angeschaffte Computer sei zu Hause ausschließlich für berufliche Zwecke im Rahmen der 24-Stunden-Überwachung verwendet worden, gerechtfertigt erscheint. Ebenso glaubwürdig ist das Vorbringen des Bw., er habe zu Hause für seine privaten Zwecke jeweils zwei eigene Geräte zur Verfügung gehabt. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 iVm § 20 Abs. 1 leg. cit. können als Werbungskosten unter anderem - im Umfang der beruflichen Veranlassung - Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§§7 und 8 EStG 1988) geltend gemacht werden. Wie bereits ausgeführt, wurde der seitens des Bw. für seine berufliche Tätigkeit eigens angeschaffte Computer zu Hause ausschließlich für dessen Berufsausübung bei der Bank im Rahmen des beschriebenen Pilotprojektes verwendet, weshalb eine private Nutzung des betreffenden Gerätes durch den Bw. ausgeschlossen werden konnte und die strittigen Aufwendungen dem Grunde nach in voller Höhe als beruflich veranlasste Werbungskosten anzuerkennen sind. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes sind die Aufwendungen für die Anschaffung des streitgegenständlichen Computers verteilt auf dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Diese wurde seitens des Finanzamtes mit einer Dauer von drei Jahren angenommen und seitens des Bw. nicht in Zweifel gezogen. Da somit der betreffende Computer seitens des Bw. zu 100% beruflich genutzt wird, sind die entsprechenden Aufwendungen in voller Höhe auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren zu verteilen. Dies ergibt somit eine jährlich zu berücksichtigende AfA in Höhe von S 8.719,00. Im Einzelnen stellt sich die Berechnung der anzuerkennenden Werbungskosten wie folgt dar: | S | 1998 | 1999 | bisher PC | 5.231,00 | 5.231,00 | bisher übrige WK | 0,00 | 4.219,30 | Summe lt. FA | 5.231,00 | 9450,00 | neu PC | 8.719,00 | 8.719,00 | übrige WK | 0,00 | 4.219,00 | Summe lt. BE | 8.719,00 | 12.938,00 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter (in S und €) Wien, am 13. Dezember 2006